Bundesamt für Energie

BFE: Energiedirektoren sagen "JA" zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)

    Bern (ots) - Die Energiedirektorenkonferenz (EnDK) hat an ihrer heutigen Generalversammlung in Pfäffikon (SZ) ihre Unterstützung zum EMG bekräftigt. Das EMG garantiert die Versorgungssicherheit, enthält Leitplanken gegen missbräuchliche Preiserhöhungen und stärkt die Position der Schweizer Wasserkraft im internationalen Markt. Versorgungssicherheit wird garantiert

    Mit dem EMG wird die Versorgungssicherheit im Strombereich erstmals gesetzlich verankert. Dementsprechend muss die Elektrizitätswirtschaft einen zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb der Stromnetze gewährleisten und genügend Reserveenergie bereitstellen. Die Benützung der Stromnetze wird angemessen abgegolten. Die Kantone können den Netzbetreiberinnen Leistungsaufträge erteilen. Dies ist ein wirksames Instrument zur Gewährleistung des Service Public.

Leitplanken gegen missbräuchliche Preiserhöhungen

    Darüber, dass keine unzulässigen Wettbewerbsabreden mit künstlichen Preistreibereien möglich sind, wachen der Preisüberwacher sowie die Schieds- und Wettbewerbskommission. Situationen, wie sie in Kalifornien vorkamen, sind dank dem EMG deshalb ausgeschlossen.

Unsere Vorteile nutzen

    Der bei uns produzierte Strom aus Wasserkraft, insbesondere der zertifizierte Ökostrom, ist im Ausland begehrt. Mit dem EMG können wir weiterhin von diesem "Verkaufsschlager" profitieren. Ohne EMG würde der Absatz hingegen unnötig erschwert. Es macht nun aber wahrlich keinen Sinn, sich seiner eigenen Vorteile zu berauben.

Liberalisierung hat nichts mit Privatisierung zu tun

    Das EMG öffnet den Strommarkt nicht, sondern regelt eine bereits laufende Liberalisierung. Es gewährleistet, dass der sich in Öffnung befindende Markt rechtzeitig in geordnete Bahnen gelenkt wird. Das EMG setzt Leitplanken in sozialer, ökologischer und regionalpolitischer Hinsicht. Das EMG hat nichts mit Privatisierung zu tun. Weil rund 80 Prozent der Elektrizitätswerke den Gemeinden und Kantonen gehören, wären hierfür zusätzliche Volksabstimmungen nötig.

Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK)

Chur/Pfäffikon, 29. August 2002

Auskünfte: - Regierungsrat Dr. Anton Schwingruber, Präsident EnDK, Tel. 041 / 228 61 47 - Lic. iur. Fadri Ramming, Sekretär EnDK, Tel. 079 456 76 77



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