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Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

Bundesrat spricht sich für Optimierung des öffentlichen Beschaffungswesens aus

Bern (ots)

Der Bundesrat will die seit bald sechs Jahren
geltenden Beschaffungsregeln der öffentlichen Hand prüfen und in
Teilbereichen optimieren. Er erklärt sich bereit, eine entsprechende
Motion von Ständerat This Jenny (SVP/GL) als Postulat
entgegenzunehmen.
In einer Motion hatte Jenny verlangt, das Bundesgesetz über das
öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) sei so anzupassen, dass
sämtliche Kantone, die für ihre Projekte Subventionen und Beiträge
des Bundes beanspruchen, die Vergaberichtlinien des BoeB verbindlich
zu übernehmen hätten. Es gehe darum, den Binnenmarkt in der Schweiz,
namentlich im Baubereich, spielen zu lassen und Protektionismus
abzubauen.
Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass sich das
bestehende Beschaffungsrecht gesamthaft bewährt habe. Er sieht aber
auch Bereiche, welche zu optimieren sind. Der Bundesrat hält nun die
Zeit für gekommen, eine Zwischenbilanz zu ziehen, und zwar nicht nur
in Bezug auf die Beschaffung im Baubereich, sondern auch bei der
Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen. Er will die Erfahrungen
aus der Praxis auswerten und gestützt darauf Anpassungen am
Beschaffungsrecht der Schweiz vornehmen. Der Bundesrat erklärt sich
bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen und das BoeB und die
dazugehörende Verordnung einer Revision zu unterziehen.

Kontakt:

Gregor Saladin/Bettina Hahnloser, BBL,
Tel. +41 31 325 50 03

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 60 33
Fax +41 31 323 38 52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

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