ikr: WEF 2016: Regierungsrätin Aurelia Frick unterschreibt Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens der EFTA mit Mexiko
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Actualités sur Regierung
ikr: Handelsabkommen im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung
Vaduz (ots/ikr) - Die EFTA-Staaten legen seit einigen Jahren verstärkt Wert auf die Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung in ihren Freihandelsabkommen und haben zu diesem Zweck Modellbestimmungen in Bezug auf Umweltschutz und Arbeitsstandards erarbeitet. Diese Bestimmungen bekräftigen die Verpflichtung der Vertragsparteien, die von ihnen ratifizierten multilateralen Umweltübereinkommen einzuhalten und wirksam ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der PRIIP-Verordnung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...
plusikr: Präsentation der Studie "Das verfügbare Einkommen in Liechtenstein im Vergleich mit der Schweiz"
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 19. Januar 2016 die Studie "Das verfügbare Einkommen in Liechtenstein im Vergleich mit der Schweiz" zur Kenntnis genommen. Die Studie wurde vom Ministerium für Gesellschaft in Auftrag gegeben und durch das Liechtenstein-Institut erarbeitet. Ziel der Studie ist es, auf ...
plusikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Treuhändergesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG) gestellten Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage im Landtag im Oktober 2015 wurde je eine Frage zum fehlenden Gegenrecht mit der Schweiz sowie ...
plusikr: Holocaust-Gedenkstunde in diesem Jahr ganz im Zeichen der Zivilcourage
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinische Regierung hält am Mittwoch, 27. Januar 2016 um 18 Uhr, im Kunstmuseum Liechtenstein den 10. Holocaust-Gedenktag ab, welcher sich dem aktuellen Thema Zivilcourage widmet. Zu diesem Anlass hat sich der renommierte Germanist, Essayist und politische Publizist Jan Philipp Reemtsma bereit erklärt, seine Gedanken zu dieser Thematik ...
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ikr: Regierung hebt Sanktionen gegen Iran auf
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 19. Januar 2016 einen Grossteil der Sanktionen gegen Iran aufgehoben, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem umfassenden Nuklearabkommen bestätigt hatte. Die Aufhebung geschieht im Einklang mit Beschlüssen der UNO und analog zur Schweiz und der EU. Im Juli 2015 hat sich Iran mit China, Russland, den USA, Deutschland, ...
plusikr: Landtagswahlen 2017: Termin festgelegt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar das Datum für die Durchführung der Landtagswahlen 2017 auf Sonntag, 5. Februar 2017, festgelegt. Gemäss Art. 47 der Verfassung finden die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März des Wahljahres statt. In der Vergangenheit wurden die Landtagswahlen in der Regel am ersten Sonntag im Februar durchgeführt. Kontakt: Ministerium für Inneres, Justiz und ...
plusikr: Naturwacht neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 die Naturwacht für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 neu bestellt. Zum Vorsitzenden der Naturwacht wurde Oliver Müller aus Schaan (Amt für Umwelt) ernannt. Als Mitglieder nehmen Dominik Frick, Balzers (Liechtensteiner Forstverein), Michaela Hogenboom-Kindle, Triesen (Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz), Peter-Hans Marxer, Schaan (Liechtensteinischer Ornithologischer ...
plusikr: 2015 in Bildern - Filmausstrahlung im Landeskanal
Vaduz (ots/ikr) - Im Landeskanal wird der Film "2015 in Bildern" ausgestrahlt. Der Film ist an folgenden Tagen jeweils um 10.00, 12.00, 16.00 und 18.00 Uhr zu sehen: Freitag, 22. Januar Samstag, 23. Januar Sonntag, 24. Januar Montag, 25. Januar Der im Auftrag des Amtes für Kultur, Abt. Landesarchiv, von der Filmfabrik Anstalt Vaduz erstellte Film, zeigt Ereignisse aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben des ...
plusikr: "Liechtenstein liest" - unter diesem Motto finden die neu konzipierten Liechtensteiner Buchtage dieses Jahr statt / Eine breit abgestützte Trägerschaft initiierte ein 3-Jahres-Konzept rund um das Thema
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Auftaktveranstaltung "Liechtensteiner Tag des Buches" wird am Montag, 15. Feb-ruar 2016, das langfristige Projekt "Liechtensteiner Buchtage" offiziell gestartet und steht damit im Mittelpunkt des Ganzen. Anschliessend werden bis zum 23. April diverse Aktionen durchgeführt, wo sich ...
plusikr: Regierung erhöht die Pauschalen betreffend Krankenversicherungsprämie zu Gunsten der Ergänzungsleistungsempfänger
Vaduz (ots/ikr) - Am 12. Januar 2016 genehmigte die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Damit wurden im Bereich der Ergänzungsleistungen die Pauschalen für die obligatorische Krankenversicherung ...
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ikr: Wertvoller Beitrag von wohltätigen Stiftungen in Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Im November dieses Jahres wurde die Familienlounge mit Liechtenstein-Bezug in der Geburtenstation des Spitals Grabs fertiggestellt. Das Spital Grabs und die liechtensteinische Bevölkerung verbindet eine langjährige und enge Beziehung. Durch die Schliessung der Geburtenstation im Liechtensteinischen Landesspital werden deutlich mehr Kinder in Grabs ...
plusikr: Rücksicht nehmen auch an Silvester
Vaduz (ots/ikr) - Der Jahreswechsel rückt näher und damit auch das Abbrennen von Feuerwerk. Feuerwerk fasziniert und steht für Lebensfreude - Feuerwerk verursacht aber auch Lärm und Rauch. Aus Rücksicht auf die Nachbarschaft und die Tierwelt appelliert das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport zu einem massvollen Einsatz von Feuerwerk. Verwenden Sie bitte weniger Lärm, verursachende Feuerwerkskörper ...
plusikr: Regierung beschliesst Änderung der Ärzteverordnung per 1. Januar 2016
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 eine Abänderung der Ärzteverordnung beschlossen. Die von der Ärzteschaft im Rahmen des Notfalldienstes zu leistenden Pflichten werden verbindlich festgelegt. Das Ärztegesetz verpflichtet alle Ärzte mit einer Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bedarfsplanung) zur ...
plusikr: Regierung beschliesst Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) per 1. Januar 2016
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 eine Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Neu geregelt werden damit unter anderem die Wochenbettbetreuung durch Hebammen sowie die Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen mit erhöhtem Risiko. Der Taxpunktwert ...
plusikr: Abänderung der Steuerverordnung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2015 eine Änderung der Steuerverordnung beschlossen. Diese Änderung sieht vor, dass der Pauschalsatz bei Wertberichtigungen auf Forderungen aus dem Inland und Ausland neu gleich hoch angesetzt wird und zwar mit 10%. Diese Regelung gilt ab Steuerjahr 2016. Weiters enthält die Verordnungsänderung kleine Anpassungen betreffend die Definition von ...
plusikr: AIA-Verordnung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 16. Dezember 2015 die Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) verabschiedet. Die AIA-Verordnung regelt in Ausführung des AIA-Gesetzes Näheres über die AIA-Partnerstaaten Liechtensteins, die nicht meldenden liechtensteinischen Finanzinstitute sowie die ausgenommenen Konten. Die AIA-Verordnung tritt gemeinsam mit dem AIA-Gesetz per 1. Januar 2016 in ...
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ikr: Abänderung der Bankenverordnung und der Versicherungsaufsichtsverordnung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 die Verordnungen betreffend die Abänderung der Bankenverordnung und der Versicherungsaufsichtsverordnung verabschiedet. Sowohl in der Bankenverordnung als auch in der Versicherungsaufsichtsverordnung wird der Katalog der im Anhang benannten ...
plusikr: Regierung bestellt Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat der FMA Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 Jürg Meier, Eschen, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, also vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020, als Mitglied des Aufsichtsrats der FMA Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch den Rücktritt von Aufsichtsrat Bernhard Lampert, Triesen, erforderlich ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung in Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. Dezember 2015 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung, d.h. von Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und Mittagstischen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 12. Februar 2016. Schwerpunkt des ...
plusikr: Abänderung der Betäubungsmittelverordnung genehmigt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 die Abänderung der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung, BMV) genehmigt. Die Abänderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie war erforderlich, um Rechtslücken im Bereich der Betäubungsmittel, die nicht als Heilmittel verwendet ...
plusikr: Stiftungsrat Landesspital wiedergewählt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals in seiner Funktion bestätigt. Der Vorsitzende Dr. Michael Ritter, Eschen sowie die Mitglieder Michaela Risch, Vaduz und Karl-Anton Wohlwend, Schaan wurden für die Mandatsperiode 2016 bis 2019 wiedergewählt, nachdem sie bereits in der vorangegangenen Mandatsperiode im Stiftungsrat Einsitz ...
plusikr: Regierungschef Adrian Hasler trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Dezember 2015 traf Regierungschef Adrian Hasler in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Hauptthemen des Treffens waren die Fortschritte bei der Übernahme des Europäischen Aufsichtssystems im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen und deren Anwendung in den drei EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. ...
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ikr: Regierungstreffen Liechtenstein - Vorarlberg: Flüchtlingskrise und öffentlicher Verkehr im Zentrum der Gespräche
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem das traditionelle Jahrestreffen der Regierung des Fürstentums Liechtensteins mit der Vorarlberger Landesregierung im letzten Jahr in Bregenz stattgefunden hatte, war am 1. Dezember 2015 Vaduz Austragungsort des gegenseitigen Austauschs. Den Schwerpunkt der Gespräche bildete aus aktuellem ...
plusikr: Änderungen im Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2015 hat die Regierung Winfried Huppmann aus Eschen als Präsidenten des Stiftungsrates für eine weitere Mandatsperiode bis Dezember 2019 bestätigt. Zudem hat die Regierung mit Christine Tinner-Rampone aus Vaduz und Georg Tscholl aus Grabs zwei neue Mitglieder in den Stiftungsrat der Kulturstiftung gewählt. Damit setzt sich der Stiftungsrat der Kulturstiftung ...
plusikr: Vernehmlassungsbericht zur Regelung der Gemeindepolizei verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei verabschiedet. Mit der Vorlage soll eine klare, zeitgemässe und praxistaugliche gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindepolizisten geschaffen werden. Die ...
plusCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz fordert eine nachhaltige Armutspolitik im Kanton Luzern / Luzern: Sparen ohne Blick für die Armutsprävention
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern plant für 2016 einen Abbau bei der Bildung und beim Sozialen. Unter anderem will Luzern bei der Sonderschulung, Brückenangeboten und der individuellen Prämienverbilligung sparen. Dies widerspricht einer nachhaltigen Armutspolitik und hat negative Auswirkungen auf die ...
plusikr: Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung genehmigt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2016 genehmigt. Die Kostenziele werden auf Empfehlung der Kosten- und Qualitätskommission (KQK) jeweils Ende November für das Folgejahr ...
plusikr: CO2-Verordnung angepasst
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. November 2015 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil der CO2- Gesetzgebung ist die Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas. Ab dem 1. Januar 2016 wird die CO2-Abgabe von heute 60 auf 84 Franken erhöht. Dies entspricht einem Anstieg von 16 auf 22 Rappen pro Liter Heizöl, resp. von 12 auf 17 Rappen pro Kubikmeter Erdgas. Damit verstärkt sich der Anreiz, weniger fossile Brennstoffe ...
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