Actualités sur Regierung

27.10.2015 – 15:22
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Lawinendienst neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Lawinendienst für die Mandatsperiode 2015 bis Oktober 2019 neu bestellt. Mitglieder sind Olav Beck vom Amt für Umwelt, Tina Beck und Peter Reichl von der Landespolizei, Christoph Frommelt und Heinrich Gantner von der Bergrettung, Roman Klages von den Bergbahnen und Stephan Wohlwend vom Amt für Bevölkerungsschutz. Gemäss Verordnung über den Lawinendienst wählen die Mitglieder den Vorsitzenden ...
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21.10.2015 – 10:35
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur MiFID II
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Anpassungen erfolgen im Rahmen des Umsetzungsprojektes zur Richtlinie über Märkte für ...
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21.10.2015 – 08:21
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Ausweitung der Rechtshilfe im Steuerbereich
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Rechtshilfegesetzes betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bleibt im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage unverändert. ...
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15.10.2015 – 11:42
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stiftungsrat der Landesbibliothek neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Stiftungsrat für die Liechtensteinische Landesbibliothek neu bestellt. Ab 1. November 2015 übernimmt Christina-Maria Hilti aus Schaan den Vorsitz für die Mandatsperiode 2015 bis 2019. Als Mitglieder nehmen Roland Alber (Mauren), Susanne Eberle-Strub (Vaduz), Rainer Marock (Vaduz) und Brigitte Vogt (Schaan) in den Stiftungsrat Einsitz. Kontakt: Ministerium für Äusseres, Bildung ...
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09.10.2015 – 16:55
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Beteiligung Liechtensteins am ersten und zweiten Relocation-Programm der EU
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2015 beschlossen, dass sich Liechtenstein freiwillig an dem im Juli 2015 von der Europäischen Union beschlossenen ersten Relocation-Programm und dem im September 2015 beschlossenen zweiten Relocation-Programm zur Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Personen aus Italien und Griechenland ...
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07.10.2015 – 14:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Gruppenanfragen - Stellungnahme an den Landtag verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes und des Steueramtshilfegesetzes-USA im Bereich Gruppenanfragen verabschiedet. Gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten Voraussetzungen auch ...
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07.10.2015 – 10:13
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Automatischer Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten - Regierung legt Abkommen dem Landtag vor
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 1. Oktober 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von ...
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06.10.2015 – 16:16
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Klimastrategie
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Klimastrategie an den Landtag verabschiedet. Nach Abschluss der ersten Kyoto Periode und der Festlegung der Reduktionsziele für die Jahre 2020 und 2030 ist der Zeitpunkt für eine Neufassung der Klimastrategie gekommen. Sie beschreibt den Weg zur Erreichung der Ziele bis 2020 sowie die Rahmensetzung für die ...
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01.10.2015 – 10:30
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Apothekertag: ABDA-Präsident Schmidt will Gesellschaftsvertrag mit Staat und Politik erneuern
Düsseldorf (ots) - Ein klares Bekenntnis zum freiberuflich organisierten System der Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken in Deutschland forderte heute der Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedemann Schmidt, von Staat und Politik in seiner Rede zur Eröffnung des ...
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30.09.2015 – 14:14
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vornahme struktureller Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im November-Landtag 2015 erfolgen. Im ...
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30.09.2015 – 14:13
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag der Regierung zur Erweiterung des Vortatenkatalogs der Geldwäschereibestimmungen im Strafgesetzbuch verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die erste Lesung wird im November-Landtag 2015 stattfinden. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 ...
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30.09.2015 – 14:10
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes aufgeworfenen ...
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30.09.2015 – 10:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Lösung der Probleme bei der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung von Grenzgängern aus der Schweiz
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigt den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in die Vaduzer Konvention. Mit der Übernahme der Verordnung, die im Verhältnis Schweiz-EU bereits seit 1. April 2012 und im EWR seit 1. Juni 2012 Anwendung findet, wird das ...
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30.09.2015 – 10:25
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht für Auslandliechtensteiner
Vaduz (ots/ikr) - Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandliechtensteiner war in den letzten 20 Jahren immer wieder Gegenstand von politischen Vorstössen und Meinungsbekundungen verschiedener Seiten. Der Landtag hat in seiner September-Sitzung eine entsprechende Motion der Abgeordneten der Freien ...
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29.09.2015 – 16:11
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Verfahrenshilferecht (1. Teil)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Reform des Verfahrenshilferechts (1. Teil) verabschiedet. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof ...
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29.09.2015 – 16:09
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Liechtensteinische Post AG benötigt Zusatzfinanzierung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend einen Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredits zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG verabschiedet. Probleme mit Auslandsinvestitionen im Bereich eSolutions und die gleichzeitige anteilmässige Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der PVS haben innert 2 Jahren wesentliche Teile des Eigenkapitals der ...
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29.09.2015 – 16:06
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Die betriebliche Personalvorsorge wird zukunftsfähig gemacht
Vaduz (ots/ikr) - Die betriebliche Personalvorsorge hat sich seit der Einführung vor über 25 Jahren bewährt. Das entsprechende Gesetz ist liberal ausgestaltet, geniesst das Vertrauen der Versicherten und ist ein zentraler Pfeiler im Vorsorgesystem Liechtensteins. Dennoch sieht sich die betriebliche Personalvorsorge mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. ...
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29.09.2015 – 16:02
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur AHV-Revision - "Weihnachtsgeld" soll unverändert erhalten bleiben
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Die Regierung schlägt dem Landtag neben weiteren Massnahmen einen ...
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29.09.2015 – 10:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zum Gesetz über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich ...
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29.09.2015 – 10:27
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen zwei Fragen aufgeworfen. Diese betrafen ...
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28.09.2015 – 17:13
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierungschef Adrian Hasler zu UNO-Entwicklungszielen: Liechtenstein leistet seinen Beitrag
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am UNO-Gipfeltreffen in New York vor der Generalversammlung die liechtensteinische Perspektive zu den neu beschlossenen globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung präsentiert. Die Agenda 2030 sei ein äusserst ambitioniertes Projekt: "Wir versprechen zukünftigen ...
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25.09.2015 – 15:29
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Anpassungen der Sorgfaltspflichtverordnung
Vaduz (ots/ikr) - Im Zusammenhang mit der Einführung des internationalen Standards zum automatischen Informationstausch in Steuersachen setzt Liechtenstein bestimmte Anforderungen des Gemeinsamen Meldestandards (CRS) im Sorgfaltspflichtrecht um. Die Regierung hat dazu entsprechende Anpassungen der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Liechtenstein plant, mit geeigneten Staaten auf der Basis entsprechender ...
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25.09.2015 – 14:38
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Teilnahme Liechtensteins am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum ...
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25.09.2015 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierungsrat Pedrazzini bei informellem Gesundheitsministertreffen in Luxemburg
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. und 25. September kamen die EU-Gesundheitsminister in der Stadt Luxemburg zusammen, um über aktuelle Fragen im Gesundheitsbereich zu beraten. Das Grossherzogtum Luxemburg hat seit Juli für sechs Monate den Vorsitz des EU-Rats inne; Regierungsrat Mauro Pedrazzini war zu den ...
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24.09.2015 – 08:23
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Verwaltungsrat der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Verwaltungsrat der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten für die Mandatsperiode 2015 bis September 2019 neu bestellt. Wie in der vorangegangenen Mandatsperiode übernimmt Norbert Marxer (Schaanwald) den Vorsitz. Als ...
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23.09.2015 – 15:08
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Hochbautenbericht 2016 verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Bauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2016) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung. Das Land Liechtenstein verfügt gegenwärtig über 65 Objekte im Eigentum und ...
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23.09.2015 – 13:48
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 195/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. Juli 2015 beschloss der Gemeinsame EWR‐Ausschuss, die Richtlinie 2002/96/EG ins EWR‐Abkommen zu übernehmen. Die Richtlinie bezweckt die Vermeidung von Elektro- und Elektronikabfällen sowie die Förderung von Wiederverwendung, Recycling und anderen Formen der Verwertung durch ...
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23.09.2015 – 13:46
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 191/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. Juli 2015 beschloss der Gemeinsame EWR‐Ausschuss, die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ins EWR‐Abkommen zu übernehmen. Durch diese Richtlinie werden die EWR-Vertragsstaaten verpflichtet, bestimmte Handlungen, die die Umwelt erheblich schädigen, ...
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23.09.2015 – 10:05
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Finanzplanung 2016 - 2019 / Ausgeglichener Staatshaushalt erwartet
Vaduz (ots/ikr) - Die diesjährige Finanzplanung zeigt, dass unter den von der Regierung für die mittelfristige Planung formulierten Prämissen zukünftig wieder ein ausgeglichener Staatshaushalt erwartet werden kann. Die Einnahmenseite ist aber wegen der konjunkturell schwer prognostizierbaren Entwicklung mit Unsicherheiten behaftet. Steigende Einnahmen und sinkende ...
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23.09.2015 – 10:05
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Ausgeglichene Gesamtrechnung in Voranschlag 2016
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Landesvoranschlag 2016 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Trotz leicht negativem Ergebnis in der Erfolgsrechnung wird für das kommende Jahr einen Finanzierungsüberschuss in der Gesamtrechnung und somit ein ausgeglichener Haushalt erwartet. Nebst weiterer Aufwandreduktion auch Rückgang der Erträge Auf der Aufwandseite kann im Voranschlagsvergleich mit einem Volumen ...
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