Actualités sur Parlament

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Besuch von Regierungschef Hasler in Rheinland-Pfalz

Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), trat Regierungschef Adrian Hasler am Donnerstag, 13. Juni in Mainz als Ehrengast am "Sommerabend der Aussenwirtschaft" auf. Der Anlass findet in Kooperation mit den regionalen Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern sowie der Investitions- und Strukturbank ...

AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS prüft Unterstützung der Konzernverantwortungs-Initiative

Bern (ots) - Falls das Parlament dem indirekten Gegenvorschlag nicht zustimmt, prüft die AUNS die Unterstützung zur Konzernverantwortungs-Initiative. Die mächtige Konzernlobby der multinationalen Grosskonzerne, die Milliarden und Billionen einnehmen und vorwiegend am eigenen Profit interessiert sind, wollen die Schweiz in die EU zwängen und ihr ein Rahmenabkommen aufzwingen. An vorderster Front übt diese Konzernlobby ...

Travail.Suisse

Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen in der Schweiz : endlich ein Schritt in die richtige Richtung

Bern (ots) - Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Willen von Bundesrat Guy Parmelin, den Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Kündigungen zu verbessern und die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu bringen. Damit ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Blockchain-Gesetz auf Kurs

Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat gestern Donnerstag, 6. Juni in erster Lesung das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) behandelt. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig unterstützt. Die Abgeordneten haben die Chancen dieses Regulierungsansatzes erkannt und sich gleichzeitig auch mit den Risiken auseinandergesetzt. "Die Diskussionen waren konstruktiv und auf einem bemerkenswerten Niveau. Ich danke allen Abgeordneten, ...

Travail.Suisse

Wichtige und richtige Weichenstellung in der Europapolitik

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide zur Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Erbprinzenpaar nimmt am Staatsoberhäuptertreffen in Österreich teil

Vaduz (ots/ikr) - Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 3. und 4. Juni 2019 zu einem Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz eingeladen. Weitere Teilnehmer waren der Grossherzog von Luxemburg, der König der Belgier, die Bundespräsidenten Deutschlands und der Schweiz ...

F20-Stiftungsplattform

Deutsche Stiftungen für Zukunft: oberste Priorität für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz

Berlin, Bonn, Hamburg, Osnabrück, St. Leon-Rot, Stuttgart (ots) - Mehrere einflussreiche Stifter, Stiftungsvorsitzende und Generalsekretäre haben wenige Tage nach der Europa-Wahl und einen Tag vor Beginn des wichtigen Jahrestreffens Deutscher Stiftungen die Bundesregierung zu beschleunigtem Handeln beim ...

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Zwischen den Zeilen": Die F.A.Z. lädt zum Kongress nach Frankfurt

Frankfurt am Main (ots) - Mit Blick auf den 70. Jahrestag ihrer Gründung richtet die F.A.Z. am 26. September 2019 den ersten F.A.Z.- Kongress im Kap Europa in Frankfurt am Main aus. "Zwischen den Zeilen: der F.A.Z.-Kongress" bietet ein umfangreiches Tagesprogramm mit mehr als 30 Veranstaltungen aus Politik, Wirtschaft, Sport, Feuilleton, Rhein-Main, FAZ.NET und aus dem F.A.Z.-Verlag. Herausgeber, Redakteurinnen und ...

Europäisches Parlament EUreWAHL

Medien-Service EUreWAHL: Weiterführende Berichterstattung nach der EU-Parlamentswahl

AfD - Alternative für Deutschland

Neuer AfD-Film: 70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film "70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!" veröffentlicht. Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats - das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die AfD-Mitglieder engagieren, auf deren ...

Europäisches Parlament EUreWAHL

Medien-Service EUreWAHL bietet fortlaufende Berichterstattung zur EU-Parlamentswahl

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Broker-Dienstleistungen müssen den Versicherten dienen

Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP begrüsst die gestern veröffentlichte Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation von Nationalrat Mathias Reynard. Dieser wollte wissen, ob "der Bundesrat den heutigen Mechanismus der Entschädigung von Versicherungsmaklern nicht als undurchsichtig und problematisch" erachtet. Wie der Bundesrat fordert auch der ASIP neue Regeln für eine bessere ...

Europäisches Forum Alpbach

"Jetzt ist Patriotismus gefragt"

Wien (ots) - EFA-Präsident Franz Fischler nimmt zur aktuellen politischen Lage Stellung Zur aktuellen politischen Lage in Östereich nimmt Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, wie folgt Stellung: "Eine weitreichende Entscheidung rückt näher. Jetzt darf es nicht mehr um Parteitaktik gehen, sondern darum, zu verhindern, dass der ohnedies bereits große Schaden für Österreich noch größer wird. Man sollte daher unserem Bundespräsidenten, der in ...

Travail.Suisse

Der Bundesrat anerkennt die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen

Bern (ots) - Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen. Die Landesregierung ist sogar über ihren ursprünglichen Entwurf hinausgegangen, indem sie die Sistierung der Auszahlung einer Hilflosenentschädigung und eines ...

AfD - Alternative für Deutschland

Endspurt mit Rückenwind: wichtige AfD-Termine in den letzten Tagen vor der EU-Wahl

Berlin (ots) - "Die AfD startet mit Rückenwind in diese Woche - die grandiose Großveranstaltung direkt vor dem Mailänder Dom auf Einladung des italienischen Innenministers Matteo Salvini hat gezeigt, dass die Patrioten Europas nicht nur auf dem richtigen Weg sind, sondern dass sich auch immer mehr Menschen diesem Weg anschließen", erklärte der AfD-Spitzenkandidat ...

Ministry of Information, Publicity and Broadcasting Services, Zimbabwe

Simbabwisches Kabinett billigt Gesetzesentwurf für Medienreform

Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Das Kabinett vom simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa hat den Gesetzesentwurf für Informationsfreiheit gebilligt. Hierbei handelt es sich um die erste von drei Gesetzgebungen für die Reform der Informationsfreiheit, die das bestehende Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act, AIPPA) nach ...

ODEC Schweizerischer Verband der dipl. HF

Der ODEC - Schweizerischer Verband der Diplomierten Höherer Fachschulen, stellte an der Delegiertenversammlung vom 11. Mai 2019 sein Positionspapier "Stufe Höhere Fachschulen stärken" vor

Winterthur (ots) - Die Stufe Höhere Fachschule (HF) soll gestärkt werden, forderte das eidgenössische Parlament in der Frühlingssession 2019. Der ODEC - Schweizerischer Verband der Diplomierten Höherer Fachschulen, stellte an der Delegiertenversammlung vom 11. Mai 2019 sein Positionspapier "Stufe Höhere ...

All Policies for a Healthy Europe

Healthy Europe wendet sich mit offenem Brief an Staats- und Regierungschefs der EU, um Gesundheit und Wohlergehen zu priorisieren

Brüssel (ots/PRNewswire) - 'All Policies for a Healthy Europe' - eine Koalition auf einflussreichen nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen, Denkfabriken, Wirtschaftsverbänden und Einzelunternehmen -, hat sich mit einem gemeinsamen offenen Brief ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftstag 2019 am 4. Juni 2019: "Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa" - u.a. mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber, Bruno Le Maire, Wopke Hoekstra, Olaf Scholz und Joe Kaeser

Berlin (ots) - Auf dem Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. werden auch in diesem Jahr unter dem Motto "Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa" wieder hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft mit den Teilnehmern diskutieren. Darunter die Vorsitzende der CDU Deutschlands, ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung beantragt Kredit für zweiten Sekundarschulstandort im Unterland

Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Mai 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend den Verpflichtungskredit von 52.6 Millionen Franken für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) zu Handen des Landtags verabschiedet. Grundlage dafür bildet die von der Regierung dem Landtag vorgelegte Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten, ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Verpflichtungskredit für Ersatzbau und Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz

Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Mai 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Höhe von 44 Mio. Franken für den Ersatzbau des Traktes G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz (SZM) zu Handen des Landtags verabschiedet. Beim Gymnasium soll der ehemalige Internatstrakt (Trakt G) durch ...

Europäisches Parlament EUreWAHL

Medien-Service EUreWahl: Neues Themenpaket "Zukunft der EU" veröffentlicht

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zum Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April die Stellungnahme zum Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Februar 2019 beraten und im Grundsatz begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die von der Regierung verabschiedete ...

TUI Stiftung

Jugendstudie 2019 der TUI Stiftung: Enttäuscht von Europa? Junge Europäer für mehr Integration und politische Teilhabe in Europa

Hannover / Berlin (ots) - - "Asyl und Migration" wichtigstes politisches Problem der EU für 16 bis 26jährige, gefolgt von Umweltschutz und Wirtschaftspolitik - Junge Menschen für stärkere Integration Europas, glauben aber nicht an Erfolg - Junge Erwachsene sehen sich von nationalen Parlamenten besser ...