Actualités sur Parlament
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Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Globaler Tabaklobby-Index: Schweiz bleibt Schlusslicht Europas
Bern (ots) - Die Schweiz ist und bleibt ein Paradies für die Tabaklobby: Im neuen globalen Tabaklobby-Index belegt sie erneut den zweitletzten Platz von 100 Ländern - nur ein Land schneidet noch schlechter ab. Der Bericht zeigt, wie stark die Tabakindustrie hierzulande weiterhin Einfluss auf die Politik nimmt. Der Global Tobacco Industry Interference Index (GTI) misst, wie stark Behörden weltweit von der Tabak- und ...
plusWinterhilfe Schweiz / Secours suisse d'hiver / Soccorso svizzero d'inverno
247'000 Menschen unterstützt. Gefragte Hilfe, nicht nur im Winter. Die Delegiertenversammlung der Winterhilfe Schweiz hat die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2024/2025 verabschiedet
plusRegierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme verabschiedet. Die Interpellation war am 13. Mai 2025 von sechs Landtagsabgeordneten eingereicht und im Juni-Landtag 2025 an die Regierung ...
plusRegierung verabschiedet Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 4. November 2025, den Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers verabschiedet. Im gegenständlichen Bericht informiert die Regierung den Landtag über die Entwicklungen seit dem Beschluss des Landtags vom 6. Dezember 2024. Da der Landtag seit Beginn dieser Legislatur zum ersten Mal mit dem ...
plusStellungnahme zur Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. September 2025 in erster Lesung beraten. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ...
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Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage setzt Empfehlungen aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins sowie praxisbedingte Anpassungen im Datenschutzgesetz um. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Oktober 2025 in erster Lesung beraten. ...
plusNordausfahrt Bushof Schaan
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Bau der Nordausfahrt Bushof Schaan und die Genehmigung der Umwidmung des Schaaner Grundstücks Nr. 4769 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch das steigende Verkehrsaufkommen in Liechtenstein kommt es während der Stosszeiten zu Verkehrsüberlastungen im ...
plusNEXPO - die neue Expo / NEXPO - la nouvelle Expo / NEXPO - la nuova Expo
Expo-Projekte: NEXPO & X27 machen weiter!
4. November 2025 Expo-Projekte: NEXPO & X27 machen weiter! Vernehmlassung zeigt: Mehrheit will Expo mit 50% Bundesbeteiligung Die schweizweite Expo-Initiative NEXPO und ihre Partnerinitiative X27 haben gemeinsam den Grundsatzentscheid gefällt, das Projekt für eine nächste Landesausstellung konsequent fortzuführen. Die kreativen Inhalte, welche als Basis für die Bewerbung dienen, werden somit weiterentwickelt. Grund ...
plusIntegrierte Übung 2025: Stärkung des gemeinsamen Krisenmanagements mit der Schweiz
Vaduz (ots) - Liechtenstein beteiligt sich am 6. und 7. November an der Integrierten Übung 2025 (IU25) der Schweiz. Mit der Übung überprüfen die Schweizer Bundesverwaltung, alle Kantone, das Bundesparlament, das Fürstentum Liechtenstein, mehrere kantonale Fachkonferenzen, fünf Städte sowie Dritte das gemeinsame Krisenmanagement. Das Szenario beschreibt eine ...
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Digitalminister Dr. Karsten Wildberger beim BIG BANG KI FESTIVAL 2026 dabei / Ebenfalls auf der Bühne: Grünen Co-Chefin Brantner, Tim Höttges (Deutsche Telekom) und Rolf Schumann (Schwarz Digits)
plus Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Die Schweizer Städte unterstützen die neuen bilateralen Verträge
Bern (ots) - Die Schweizer Städte sind als Zentren der Wirtschaft, Forschung, Innovation, Bildung und Kultur auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen. Das vom Bundesrat ausgehandelte Paket "Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU" ist klar zu unterstützen. Bei der Umsetzung fordern sie einen frühzeitigen und ausdrücklichen Einbezug. ...
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BVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
plusSicherung der landwirtschaftlichen Souveränität ist wichtig
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 22. Oktober 2025 Sicherung der landwirtschaftlichen Souveränität ist wichtig Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands verabschiedete die Stellungnahme zum Abkommen mit der EU und fasste die Parolen zu ...
Un documentplusACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa
Köln/Brüssel (ots) - Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert eine ...
plusEAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie
Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...
plusBundeskanzler Rossi empfängt Emmentaler & Aargauer Schulklassen in Bern
Einladung an die Medien Bundeskanzler Viktor Rossi empfängt Schulklassen in Bern Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Hiermit möchten wir Sie zum traditionellen Bundesratsempfang für die Schülerinnen und Schüler in Bern einladen. Sie haben dieses Jahr am SWISSAID-Abzeichenverkauf teilgenommen. ...
Un documentplusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Die Strasse ist auch in Zukunft das Rückgrat unserer Verkehrsinfrastruktur
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Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Einführung des neuen Reisepasses aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2025 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung des CARF-Gesetzes, zur Umsetzung des revidierten CRS sowie zur Anpassung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes, die Abänderung des FATCA-Gesetzes, die Abänderung des AStA-Gesetzes, die Abänderung des CbC-Gesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes vom 8. November 2024 ...
plusRegierung genehmigt Bericht und Antrag zur multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zur multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA) genehmigt. Liechtenstein hat ab 1. Januar 2024 die globale ...
plusStellungnahme der Regierung zur Vorlage zur Umsetzung der "Free-Flow-of-Data"-Verordnung der EU
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen ...
plusBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte ...
plusRegierungschefin Brigitte Haas am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen
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Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend neuen AIA-Partnerstaat
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Armenien beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA ...
plusCSI Christian Solidarity International
Rückkehrrecht der Karabach-Armenier ist der Grundpfeiler für einen nachhaltigen Frieden im Südkaukasus
plusStimmbevölkerung sagt JA - Eigenmietwert wird abgeschafft
Zürich (ots) - Die Schweiz hat entschieden: Die ungerechte Eigenmietwert-Steuer ist Geschichte. Mit dem heutigen JA fällt eine Abgabe, die der Fiskus Wohneigentümern für ein fiktives Einkommen auferlegt hat. Das Abstimmungsresultat ist ein starkes Signal für mehr Steuergerechtigkeit, Eigenverantwortung und die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum. Das "Überparteiliche Komitee JA zur Abschaffung des ...
plusCSI Christian Solidarity International
Schweizer Parlamentarier plädieren vor der UNO für ein Friedensforum zu Bergkarabach
plusSVV Schweizerischer Versicherungsverband
Steuererhöhung auf Vorsorgekapitalbezüge: Das Parlament muss korrigieren
Zürich (ots) - Trotz breiter Kritik hält der Bundesrat in seiner heute veröffentlichten Botschaft zum Entlastungspaket 27 an der Steuererhöhung auf Kapitalbezügen fest. Diese willkürliche Massnahme ist eine kurzsichtige Schwächung des Dreisäulensystems und ein Affront gegenüber allen, die eigenverantwortlich für das Alter und für Risiken vorsorgen. Mit der ...
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Regierungsrat Daniel Oehry trifft Bundesrat Albert Rösti sowie Bundesrat Guy Parmelin und besucht die SwissSkills in Bern
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