Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots)
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Die Vorlage setzt Empfehlungen aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins sowie praxisbedingte Anpassungen im Datenschutzgesetz um.
Der Landtag hat die Vorlage am 2. Oktober 2025 in erster Lesung beraten. Die Stellungnahme beantwortet die wenigen gestellten Fragen, insbesondere zur Auslegung des Begriffs "öffentliches Interesse", zu den finanziellen und personellen Auswirkungen der erweiterten Zuständigkeiten sowie zum Bedarf ergänzender Regelungen auf Verordnungsebene.
Die Behandlung der Stellungnahme im Landtag ist für Dezember 2025 vorgesehen.
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