Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der Bund betraut Caritas Schweiz/SOS Ticino, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) und die Bietergemeinschaft Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not (RBS Bern)/Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH) mit der unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung von Asylsuchenden in ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt die «Selbstbestimmungsinitiative» zur Ablehnung. Das Volksbegehren, das den Vorrang von inländischem Verfassungsrecht gegenüber dem Völkerrecht verankern will, kommt am 25. November zur Abstimmung. Aus Sicht des Städteverbandes, würde eine Annahme der Initiative zu grosser Rechtsunsicherheit führen und ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Mit dem Grundsatzurteil zu einem asylsuchenden Kurden aus der Türkei stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Flüchtlinge, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden unter Generalverdacht. Ein bloss mutmasslicher Kontakt zu einer Untergruppe der PKK darf nicht ausschlaggebend ...
Strasbourg (ots) - "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen." (Artikel 1, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihre Zukunftsvision für die Menschheit. Heute, 70 Jahre nach Verabschiedung der ...
Vaduz (ots) - Am 14. und 15. September 2018 trafen sich die Justizminister aus Luxemburg, Deutschland, Österreich und Liechtenstein zur diesjährigen Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizminister in Luxemburg. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über das Thema Korruptionsbekämpfung im Kontext von Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Justizministerin Aurelia ...
CSI Christian Solidarity International
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der Bund hält an seinem restriktiven Eritrea-Kurs fest: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hebt die vorläufige Aufnahme von rund 20 Eritreerinnen und Eritreern auf - bei bis zu 2800 weiteren soll 2019 der Schutzanspruch überprüft werden. Zurückschicken kann die Schweiz die Betroffenen aber ...
Zürich/Rom (ots) - Die bisher in der Schweiz, Österreich und Deutschland tätige ORS Gruppe beginnt mit der Umsetzung ihrer Wachstums-Strategie in den mediterranen Ländern Europas. Als erstes Land wurde Italien gewählt und dazu eine Tochtergesellschaft, ORS Italia S.r.l., mit Sitz in Rom gegründet. Das Mitte ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass des 70-Jahr-Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte veranstaltete das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur einen Wettbewerb, in dem Jugendliche aufzeigen konnten, was Menschenrechte für sie bedeuten. Regierungsrätin Aurelia Frick kürte am Dienstag, 21. August 2018 mit Ladina Schädler und Sophie Eberle die ...
CSI Christian Solidarity International
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die SFH begrüsst grundsätzlich ein verstärktes Engagement der Schweiz in Sri Lanka. Der geplanten Migrationspartnerschaft steht sie dennoch kritisch gegenüber: Der Versöhnungsprozess in Sri Lanka ist ungenügend, die Menschenrechtslage bleibt problematisch. Die SFH fordert daher eine klare ...
Bern (ots) - Bern, 24. Juli 2018. Die SRG hat entschieden, in Bezug auf das Urteil vom 15. Februar 2018, welches das Bundesgericht (BG) bezüglich des Berichts des Magazins Temps Présent über die durch die Giroud-Affäre aufgedeckten Missstände des Schweizer Kontrollsystems von Weinen gefällt hatte, gemeinsam mit der Produktion Temps Présent den Europäischen ...
Mailand (ots/PRNewswire) - Für den größten Teil der marokkanischen Presse ist Abdelatif Hamuchi "der Mann, der nie schläft" und "der am besten informierte Mann in Marokko". Wie die spanische Tageszeitung El Pais in einem ausführlichen Artikel berichtete, wird seine Persönlichkeit von der Polizei geschätzt und ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 12. Juli am informellen Treffen der Innenminister in Innsbruck teil. Zu dieser Sitzung der Innenminister zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft waren neben den EU-Staaten auch die assoziierten Schengen-Staaten eingeladen. Im Zentrum der Gespräche standen insbesondere die europäische Asylpolitik ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst den Wegweisungsvollzug eines eritreischen Asylsuchenden in seine Heimat gut, obwohl es davon ausgeht, dass ihm dort verbotene Zwangsarbeit droht. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf. Aus ihrer Sicht lässt die ungenügende Informationslage zur Situation ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. sowie Fairmedia c. «Basler Zeitung» Thema: Wahrheitspflicht / Unterschlagen wichtiger Informationen / Lauterkeit der Recherche Beschwerde wird gutgeheissen, eine zweite abgewiesen. Zusammenfassung Die «Basler Zeitung» hat ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Mück und Kiener Nellen c. «Basler Zeitung» Thema: Zuständigkeit des Presserats Der Presserat tritt auf die Beschwerde nicht ein. Zusammenfassung Der Presserat ist auf die Beschwerde gegen den privaten Tweet eines Journalisten der «BaslerZeitung» (BaZ) nicht eingetreten, weil ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass von Liechtensteins Beitritt zum Europarat vor 40 Jahren veranstaltet das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur am Mittwoch, 22. August ein halbtägiges Seminar zum Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ziel des Seminars ist ein aktiver Austausch zwischen Interessierten aus Justiz, Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft. Über ...