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Pompidou-Gruppe des Europarats zu Sucht- und Drogenpolitik startet im Beisein Liechtensteins in die neue Arbeitsperiode
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Actualités sur Justiz, Kriminalität
Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG für Josef Brunner / aus Anlass einer aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision im Sachwalterrecht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision Sachwalterrecht) verabschiedet. Die Revision berücksichtigt sowohl die praktischen Erfahrungen seit Inkrafttreten des ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Strafrecht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 einen Bericht und Antrag verabschiedet, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Materiengesetzen des Strafrechts vorsieht. Ziel ist es, den Herausforderungen der heutigen Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden, die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen und internationale Standards ...
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ARTE-Streamingtipps im November
plus Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Gespa reicht Strafanzeige im Zusammenhang mit der Blockchainbasierten NFT-Plattform FIFA Collect ein
Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) hat bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Strafanzeige im Zusammenhang mit der Blockchain-basierten NFT-Plattform der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingereicht. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung hat sich der Verdacht ...
plusRegierung beschliesst Abänderung der Spielbankenverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2025 eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) beschlossen. Die Abänderung beinhaltet Anpassungen zur Abgabe von Gratisspieleinsätzen, der Tischöffnungszeiten und der Rechnungslegung. Im Sinne einer Lockerung der Rahmenbedingungen wird die Regulation der Gratisspieleinsätze an die Rechtslage der Schweiz angeglichen. Die bisherige Beschränkung der ...
plusGMVV & Co. GmbH heißt neuen Kooperationspartner Ben Emmerson CBE KC im Team willkommen / Verstärkung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Sanktionsverfahren
Frankfurt (ots) - Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. Michele Sciurba, geschäftsführender Gesellschafter der GMVV, wiederholt erfolgreich mit Ben Emmerson an ...
plusJosip Heit erzielt erneuten juristischen Triumph in Europa
Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...
plusNeue Polizisten in das Polizeikorps aufgenommen
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Austausch zu Polizei- und Justizthemen: Regierungsrat Hubert Büchel trifft sich mit Regierungspräsident Norman Gobbi des Kantons Tessin und Polizeikommandant Matteo Cocchi
plusRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Stärkung der Aufsicht im Treuhandsektor
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. September 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG), des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (180a-Gesetz), des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) ...
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Konferenz der Justizminister des Europarates zur Stärkung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
plus Abänderung von Verordnungen im Zuge der Justizreform
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2025 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Zentrale Kontenregister und die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Rohrleitungsgesetz. Diese Änderungen stehen im ...
plusCGTN: Warum der chinesische Film Dead to Rights die weltweiten Wochenend-Kinocharts anführte
Beijing (ots/PRNewswire) - Der chinesische Film Dead to Rights behauptet seit seiner Premiere am 25. Juli seine Spitzenposition an den chinesischen Wochenendkassen. Damit war er auch weltweit der meistgesehene Film am vergangenen Wochenende. Laut dem populären chinesischen Filmindustrie-Tracker Maoyan hat der Film bis Dienstag 1,7 Milliarden Yuan, also etwa 236,6 ...
plusBE-EWIV: Aufruf an Geschädigte von SAFIR/ZENIQ/XPRO, GSPartners, APERTUM u.a.
Wien (ots) - Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung bereitet Sammelklage gegen mutmaßlich betrügerische Krypto-Projekte vor – enge Zusammenarbeit mit internationalen Behörden. Die BE Europäische Wirtschaftliche InteressensVereinigung (BE-EWIV), spezialisiert auf ...
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Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine unter schwierigen Vorzeichen
plusHÖCHSTES GERICHT ALBANIENS ENTSCHEIDET, DASS DER BÜRGERMEISTER VON TIRANA IN HAFT BLEIBT
Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Revision des Sachwalterrechts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Juni 2025, zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den ...
plusFeierliche Diplomübergabe nach erfolgreich bestandener Rechtsanwaltsprüfung
Vaduz (ots) - Justizminister Emanuel Schädler hat am Mittwoch, 18. Juni 2025, zwölf Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Frühjahrssession 2025 sind ...
plusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "watson" abgewiesen / Die Grenze zwischen Kommentarfreiheit und Falschdarstellung
Bern (ots) - Parteien: X. c. "watson.ch" Themen: Kommentarfreiheit / Wahrheit / Berichtigung / Unschuldsvermutung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Viele juristische Begriffe haben Eingang in die Alltags- und Umgangssprache gefunden. Sie verlieren dadurch häufig die juristische Eindeutigkeit. Dies zeigt sich am ...
plusInterkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Gespa: Jahresbericht und Statistik 2024
Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) blickt in ihrem Jahresbericht auf ihre Aufsichtstätigkeit und relevante Entwicklungen im von ihr beaufsichtigten Markt im Geschäftsjahr 2024 zurück. Gleichzeitig mit dem Jahresbericht veröffentlicht die Gespa die Gross- und Kleinspielstatistik 2024. Pro Einwohner:in resultierte 2024 eine Nettoausgabe von 138 Franken für grosse Lotterien und Sportwetten (+7 % ...
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Menarini Industrie Farmaceutiche Riunite
FAIR PLAY MENARINI INTERNATIONAL AWARD, DER COUNTDOWN FÜR EINE DENKWÜRDIGE 29. AUSGABE BEGINNT
Florenz, Italien (ots/PRNewswire) - Der Fair Play Menarini International Award bereitet sich auf seine 29. Ausgabe vor. Die jährlich stattfindende Veranstaltung, die den Verfechtern von Ethik, Loyalität und Respekt gewidmet ist, wird auch in diesem Jahr wieder mit einem hochkarätigen Aufgebot an internationalen Sportlegenden das Publikum begeistern. Die ...
plusStellungnahme der Regierung betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2025 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die ...
plusBesuch des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1992 Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Liechtenstein setzt sich stark für den Kampf gegen jegliche Form von menschenverachtendem Verhalten ein. Dies beinhaltet ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die präventive Gewaltberatung für Gefährder und Gefährderinnen im häuslichen Kontext verpflichtend eingeführt werden. Der Vorschlag, der sich am österreichischen Vorbild ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Terrorist Content Online-Verordnung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 1. April 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCO-Verordnung-Durchführungsgesetz; EWR-TCOVDG) sowie die Abänderung ...
plusOpferhilfestelle Liechtenstein mit neuer Webseite - Informationen für Betroffene jetzt noch besser zugänglich
Vaduz (ots) - Gewalt erlebt? Wer mit dieser belastenden Erfahrung konfrontiert ist, findet ab sofort auf der grundlegend überarbeiteten Webseite der Opferhilfestelle Liechtenstein (www.opferhilfe.li) alle relevanten Informationen. Die Seite richtet sich an Betroffene, Angehörige und Bezugspersonen und bietet ...
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