Actualités sur Justiz/Kriminalität

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  • 24.04.2002 – 15:25

    Fürstentum Liechtenstein

    Zivilschutzkurse 2002

    Vaduz (ots) - - Das Amt für Zivilschutz und Landesversorgung bietet im Mai und Juni einen Einführungskurs in den liechtensteinischen Zivilschutz und den darauf aufbauenden Grundkurs «Schutzraumorganisation und Betreuung» an. Der Einführungskurs am 17. und 18. Mai 2002 vermittelt Informationen über diverse Risiken in Liechtenstein, den Aufbau und die Organisation der Rettungsorganisationen des Landes, im weitesten Sinne des Bevölkerungsschutzes, die ...

  • 24.04.2002 – 15:09

    Pro Alps

    Für ein Dosiersystem mit Zukunft

    Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative setzt sich für den Erhalt des Dosierungssystems für den Schwerverkehr ein. Kurzfristig stellt das System die einzige realisierbare Massnahme für mehr Sicherheit im Alpentransit dar. Die Alpen-Initiative schlägt mit der Alpentransitbörse ein neues System für mehr Sicherheit, weniger Umweltbelastungen und staufreie Fahrt vor. Das Dosiersystem am Gotthardtunnel ist eine Behelfslösung zur Verbesserung der Tunnelsicherheit. Es ...

  • 24.04.2002 – 10:15

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    ADAC, ÖAMTC und TCS-Symposium zum Thema "Fahrzeugbrand" in Bregenz

    Bregenz (ots) - Expertendiskussion über Ursachen und Folgen von Fahrzeugbränden - Clubs präsentieren Forderungen zur Brandvermeidung und -bekämpfung. Rein statistisch betrachtet, brennen jährlich auf den Straßen Deutschlands 40 000, Österreichs 3 000 und der Schweiz 3 000, das heißt täglich nicht weniger als 125 Fahrzeuge, rund drei Viertel davon sind Pkw. Jährlich sind in diesen drei Ländern im ...

  • 24.04.2002 – 09:53

    Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

    Bilaterale Abkommen Schweiz-EU und revidierte EFTA-Konvention: Organisatorische Massnahmen zur Inkraftsetzung

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die nötigen organisatorischen Massnahmen im Hinblick auf das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Schweiz-EU sowie der revidierten EFTA-Konvention beschlossen. So werden auf den 1. Juni 2002, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und des revidierten ...

  • 18.04.2002 – 17:39

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Bilaterale Verhandlungen EU-Schweiz: Keine gemeinsame Formel bei der Betrugsbekämpfung

    Bern (ots) - In der 6. Verhandlungsrunde wurden bei der Suche nach einer gemeinsamen Formel bei der Betrugsbekämpfung keine Fortschritte erzielt. Im Interesse einer raschen und wirksamen Betrugsbekämpfung ist die Schweiz der Europäischen Union (EU) mehrfach substanziell entgegen gekommen. Der präsentierte Lösungsansatz wäre weit über den Zigarettenschmuggel ...

  • 18.04.2002 – 17:25

    Gesellschaft Schweiz-Armenien

    Verfahren abgewürgt Privatkläger nicht legitimiert

    Bern (ots) - Im Verfahren wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern hat das Obergericht des Kantons Bern in einem Urteil vom 16. April 2002 entschieden, die beiden Privatkläger seien nicht zur Teilnahme am Verfahren legitimiert. Die Gesellschaft Schweiz - Armenien erachtet diese Entwicklung als gravierend, denn sie hat zur Folge, dass nicht auf die Appellation der Privatkläger eingegangen wird und das ...

  • 18.04.2002 – 14:43

    Bundesanwaltschaft BA

    Hausdurchsuchungen von BA und BKP in den Kantonen Tessin und Graubünden

    Verdacht der direkten oder indirekten Terrorismusfinanzierung Bern (ots) - Im Rahmen der am 15. September letzten Jahres aufgenommenen Schweizer Terrorismusermittlungen in der "Task Force Terror USA" haben Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) am Donnerstag in den Kantonen TI und GR in mehreren Firmen sowie den Privatdomizilien von drei Personen ...

  • 18.04.2002 – 09:53

    Fürstentum Liechtenstein

    Baustellenkoordinationsgesetz

    Vaduz (ots) - Die Sicherheit und der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern auf Baustellen soll verbessert werden. Dies soll durch eine gezielte Koordination bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten erreicht werden. Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Bestimmungen der EWG-Richtline über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden ...

  • 17.04.2002 – 12:38

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    US-Justizminister Ashcroft besucht Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold

    Arbeitsbesuch des amerikanischen Justizministers als Fortsetzung und Vertiefung der Gespräche von Washington Bern (ots) - Am kommenden Mittwoch, 24. April 2002 wird der US-Justizminister John Ashcroft Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung des erfolgreichen Gespräches in Washington von Ende Februar dieses Jahres. Die Themenschwerpunkte werden ...

  • 17.04.2002 – 08:24

    Polizeikonkordat Nordwestschweiz

    Polizeikonkordat Nordwestschweiz will Hitzkirch (LU) als Standort für eine Polizeifachschule der Zentral- und Nordwestschweiz zur Entscheidungsreife bringen.

    Luzern (ots) - Am 11. April 2002 haben die Polizeidirektorin und die Polizeidirektoren der Nordwestschweizer Kantone sowie der Polizeidirektor der Stadt Bern beschlossen, die Projektarbeiten rund um Hitzkirch (LU) als möglicher Standort für eine gemeinsame Polizeifachschule der Polizeikonkordate der ...

  • 16.04.2002 – 13:37

    Bundesanwaltschaft BA

    Ermittlungsverfahren der BA im Betrugsfall MWST abgeschlossen

    Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat ihr am 11. März 2002 eröffnetes gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren betreffend mutmasslicher Korruptionshandlungen sowie weiterer Delikte im Zusammenhang mit einem Leistungsbetrug (mittels unrechtmässiger Rückerstattung von Mehrwertsteuern) zum Nachteil des Bundes abgeschlossen und die Akten zur eidg. Voruntersuchung ans Eidgenössische Untersuchungsrichteramt ...

  • 11.04.2002 – 14:57

    BFB / CIPI

    Die meisten Brände entstehen in Wohnhäusern

    Bern (ots) - In der Schweiz brechen drei von vier Bränden in Wohnhäusern aus. Die Erstickungs- oder Verletzungsgefahr ist gross, immer wieder müssen Personen mit schweren Verletzungen hospitalisiert werden. Oft entstehen grosse Sachschäden, bei denen unersetzbare Sachen mit nicht versicherbaren ideellen Werten zum Opfer fallen. Entsprechend gross ist das Aufsehen in der Öffentlichkeit. Jährlich brechen rund ...

  • 10.04.2002 – 15:24

    Bundesamt für Polizei

    Schweiz baut die Polizeikooperation mit der EU aus

    Bern (ots) - Die Schweiz und das Europäische Polizeiamt (Euro-pol) wollen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Abkommen zugestimmt. Dieses ermöglicht den Informationsaustausch für bestimmte Deliktskategorien und erlaubt die Stationierung von Polizeiverbindungsbeamten. Die Überprüfung des Systems ...

  • 10.04.2002 – 15:23

    Bundesamt für Polizei

    Neues Polizei-Kooperationszentrum in Chiasso

    Bern (ots) - In Chiasso entsteht ein schweizerisch-italienisches Polizei-Kooperationszentrum. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Zusatzprotokoll genehmigt. Das Zentrum wird seinen Betrieb in der zweiten Hälfte dieses Jahres aufnehmen. Der Bau und der Betrieb eines gemeinsamen Zentrums, in dem Polizeibehörden beider Länder zusammenarbeiten, stellt eine wichtige Etappe in der Kooperation im Polizei- ...

  • 10.04.2002 – 09:39

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Botschaft zur Verlängerung der dringlichen

    Massnahmen bei der Umsatzabgabe verabschiedet Bern (ots) - Wegen Verzögerungen beim Steuerpaket 2001 können die Bestimmungen zur Umsatzabgabe nicht wie geplant auf den 1. Januar 2003 ins ordentliche Recht übergeführt werden. Der Bundesrat hat deshalb eine Botschaft zur Verlängerung der dringlichen Massnahmen bis Ende 2005 verabschiedet. In seiner Botschaft zum Steuerpaket 2001 vom 28. Februar 2001 schlug der ...

  • 09.04.2002 – 15:22

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Scooter Kategorie F (50 ccm): Der TCS hat die fünf meistverkauften Scooter getestet

    Emmen (ots) - Das Comeback der Roller ist eindrücklich. Seit 1996 steigt die Zahl der verkauften Roller stetig. Dabei spielt die Kategorie F (50 ccm) eine grosse Rolle. Die frech und poppig gestylten Scooter sprechen vor allem das junge Publikum an. Denn die Kategorie F kann bereits ab 16 Jahren gefahren werden. Die fünf getesteten poppigen Scooter der ...

  • 09.04.2002 – 13:54

    Bundesanwaltschaft BA

    Ausbau der Strafverfolgung des Bundes auf gutem Wege

    Erfahrungen mit den neuen Bundeskompetenzen MEDIENKONFERENZ f4 SPEAKING NOTE VON BUNDESANWALT VALENTIN ROSCHACHER Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren Bern (ots) - Besten Dank für Ihr Interesse am Ausbau der Strafverfolgung des Bundes und der Bekämpfung der internationalen Schwerstkriminalität. Wie Sie wissen, sind vor rund 100 Tagen, am 1. Januar 2002, die vom Parlament im Dezember ...

  • 09.04.2002 – 13:41

    Bundesanwaltschaft BA

    Weitere Stellenbesetzungen zur Umsetzung der Effizienz-Vorlage

    Ernennungen Bundesanwaltschaft, Bundesamt für Polizei und Eidgenössische Untersuchungsrichter Bern (ots) - Im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Strafverfolgunsbehörden des Bundes zur Umsetzung der Effizienz-Vorlage (neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität) sind in der Bundesanwaltschaft (BA), im ...

  • 09.04.2002 – 10:34

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtenstein weiter aktiv im Kampf gegen Geldwäsche

    70 Europaratsexperten aus 20 Ländern beraten in Vaduz Vaduz (ots) - Regierungschef Otmar Hasler hat am 9. April das Treffen des Sachverständigenausschusses des Europarats in Vaduz mit einem Aufruf zu vertiefter internationaler Zusammenarbeit und Vertrauensaufbau eröffnet. Der Sachverständigenausschuss des Europarates zur Beurteilung von Massnahmen gegen die Geldwäsche (PC-R-EV) tagt vom 9. bis 11. April 2002 ...

  • 03.04.2002 – 16:39

    Bundesamt für Strassen ASTRA

    Widerhandlungen im Strassenverkehr nehmen weiter zu

    Bern (ots) - Auch im vergangenen Jahr hat die Zahl der Verstösse im Strassenverkehr wieder zugenommen. Dies zeigt die Statistik der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (ADMAS) 2001, die das Bundesamt für Strassen (ASTRA) veröffentlicht hat. Gesamtschweizerisch wurden 60003 Führerausweisentzüge und 52486 Verwarnungen verzeichnet. Die Zahl der Entzüge wegen Geschwindigkeitsübertretungen nahm dabei um 12,3 ...