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Frühjahrssession der Aussenminister des Europarats

Vaduz (ots)

Am 2. - 3. Mai 2002 treffen sich die Aussenminister
der 44 Europaratsstaaten zu ihrer Frühjahrssession in Vilnius, der
Hauptstadt Litauens, das derzeit - nach Liechtenstein - den Vorsitz
im Ministerkomitee des Europarats hat. Liechtenstein wird durch
seinen Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Josef Wolf,
vertreten sein.
Auf der Tagesordnung dieser 110. Ministersession stehen folgende
Punkte:
ein Meinungsaustausch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga
über die Situation im Nahen Osten;
ein Bericht des Generalsekretärs des Europarats zum Stand der
Überlegungen über die Abhaltung eines dritten Gipfeltreffens der
Staats- und Regierungschefs der Europaratsstaaten, dessen Aufgabe es
ist, die Rolle des Europarats nach der Erweiterung und Reform der EU
neu zu definieren;
eine Bilanz der seit dem vergangenen Herbst unternommenen Schritte
beim internationalen Kampf gegen den Terrorismus;
die Annahme einer Erklärung über die Bedeutung der regionalen
Zusammenarbeit für die Stärkung der Demokratie;
die Verabschiedung eines Europäischen Übereinkommens über den
Kontakt mit Kindern, deren Eltern getrennt leben oder geschieden
sind, vor allem, wenn ein Elternteil sich in einem anderen Land
aufhält.
Für die Parlamentarische Versammlung des Europarats wird deren
Präsident Peter Schieder teilnehmen. Zur Debatte über den Kampf gegen
den Terrorismus werden auch Mary Robinson, die UN-
Menschenrechtsbeauftragte, sowie Alvaro Gil-Robles, der
Menschenrechtskommissar des Europarats, nach Vilnius kommen. Der
belgische Aussenminister Louis Michel wird über Massnahmen zur
engeren rechtlichen Zusammenarbeit berichten. Zur Frage, wie die
Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus gewahrt werden
können, wird der Schweizer Staatssekretär für auswärtige
Angelegenheiten, Franz von Däniken, berichten. Die Minister werden
Grundzüge für Europarats-Richtlinien zur Wahrung der Menschenrechte
bei der Festnahme von Terroristen verabschieden. Ferner wird Bericht
erstattet über den Dialog unter den Kulturen und Religionen, der auf
verschiedenen Ebenen in Gang gesetzt wurde.
Zum Thema regionale Zusammenarbeit wird auch der Präsident des
Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, der Spanier Llibert
Quatrecasas, erwartet. Es sollen Beispiele regionaler Zusammenarbeit
im Ostsee- und Schwarzmeerraum sowie in Südosteuropa vorgestellt
werden. Weiter soll eine engere Zusammenarbeit des Europarats mit den
verschiedenen Organisationen für regionale Zusammenarbeit angeregt
werden. Liechtenstein, das als kleines Land ganz besonders auf gute
regionale Zusammenarbeit angewiesen ist, wird die Bedeutung solcher
Zusammenarbeit, die für den Bürger in vielfacher Hinsicht nützlich
sein kann, unterstreichen.
Ausserdem wird aus Anlass der Ministersession das 13.
Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die
Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen vorsieht, von
Liechtenstein unterzeichnet.
Zum Abschluss der Ministertagung wird der Vorsitz im
Ministerkomitee von Litauen auf Luxemburg übergehen.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li
Nr. 217

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