(ots) - Vaduz, 2. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem vorgelegten Entwurf soll die Grundlage für eine moderne Struktur der ordentlichen Gerichte (Landgericht, Obergericht und Oberster Gerichtshof) geschaffen werden. Das neue ...
Luzern (ots) - Thomas Trüeb, lic. iur. und Rechtsanwalt, ist als vollamtliches Mitglied und als Amtsgerichtspräsident des Amtsgerichts Luzern-Land gewählt worden. Da der bisherige Amtsinhaber Amtsrichter und Amtsgerichtspräsident Bernhard von Moos per 31. August 2007 altershalber zurücktritt, wurde eine Ersatzwahl notwendig. Der von der ...
(ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Das geltende Strafvollzugsrecht stammt grösstenteils aus dem Jahre 1983 und wurde zu einer Zeit geschaffen, als sich die tatsächlichen Verhältnisse von der heutigen Realität des Strafvollzuges noch sehr unterschieden haben. Die Regierung hat nun einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes vorgelegt, welche das Recht des Strafvollzuges wesentlich ...
(ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Reform der Untersuchungshaft zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage werden die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) über die Untersuchungshaft einer grundlegenden Reform unterzogen, um den sich aus Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergebenden Anforderungen besser gerecht zu werden. Im Mittelpunkt der Reform steht die Einführung ...
Bülach (ots) - Die Verhandlung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Ton- und Bildaufnahmen im Gebäudeinnern (einschliesslich Eingangsfoyer) sind strikte untersagt! Ton- und Bildaufnahmegeräte sind beim Eingang zu deponieren. Mobiltelefone sind zugelassen, müssen aber im Saal ausgeschaltet ...
(ots) - Verfall krimineller Vermögenswerte - Internationale Expertentagung am 19. April 2007 in Vaduz Vaduz, 19. April (pafl) - Über Einladung des Ressorts Justiz trafen sich am 19. April 2007 in Vaduz 60 Experten aus der Schweiz, Österreich, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Luxemburg, Dänemark, Bulgarien, Jersey, Lettland, Israel, Südafrika, den Philippinen, Hongkong, Bulgarien, ...
KPMG befürchtet, dass der Zeitplan für manche zu knapp bemessen sein könnte, um dieses Angebot nutzen zu können Die britischen Steuerbehörden "Her Majesty's Revenue and Customs (HMRC)" kündigten gestern eine Möglichkeit für britische Steuerzahler mit nicht gemeldeten Steuerverbindlichkeiten im Zusammenhang mit ausländischen Bankkonten, Produkten oder ...
(ots) - Vaduz, 17. April (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 19. April 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2006/24 Baugesuch - VGH 2006/37 Ergänzungsleistungen - VGH 2006/60 Abfallentsorgungsanlage - VGH 2007/2 Waldweg - VGH 200/12 Bewilligung gemäss Naturschutzgesetz und Baugesetz und in öffentlicher Sitzung um 14.30 Uhr ...
- Hinweis: Die Studie (in Englisch) kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100001147 heruntergeladen werden - Zürich (ots) - Die meisten Wirtschaftsdelikte werden vom Management begangen. Zu diesem Ergebnis kommt der "Profile of a Fraudster Profile Survey 2007" von KPMG. Die erstmals anhand ...
Riedholz (ots) - Heisse Kritik von PGMMedien in Grenchen (www.grenchen.ch), gegen SAMUZMedia, Th. Zumstein Riedholz. In SACHEN Wild Animals und Journalist Harry Schick aus Leverkusen in Deutschland. Harry Schick aus Leverkusen bezichtigt SAMUZMedia des Betrugs und des Schwindels. ots Originaltext: ...
Cheseaux (ots) - Das Einzelrichteramt Zug verurteilt zwei Verkäufer von Piraten-smart cards, die für den illegalen Empfang kostenpflichtiger Fernsehprogramme hergestellt wurden. Im Kanton Zug sind am 27. März 2007 zwei Personen verurteilt worden, die illegale smart cards in Umlauf brachten, mit denen private kostenpflichtige Fernsehprogramme ohne zu bezahlen konsumiert werden konnten. Das Urteil geht zurück auf ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Um neuen Anforderungen besser gerecht zu werden, hat die Regierung einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser neuen Vorlage werden einige gesetzliche Bereiche neu geregelt. Innenminister Martin Meyer: "Das derzeit geltende Polizeigesetz stammt bereits aus dem Jahre 1989 und wurde bisher einzig in ...
Zürich (ots) - Der heute publizierte Jahresbericht der Eidgenössischen Bankenkommission enthält Ausführungen zum Zusammenschluss der Swissfirst-Gruppe mit der Bellevue-Gruppe, der im Herbst 2005 vollzogen wurde. Im Jahresbericht der Bankenkommission wird der Vorwurf erhoben, dass die am Zusammenschluss ...
(ots) - Vaduz, 27. März (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 29. März 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2007/3 Mehrwertsteuer - VGH 2007/7 Entzug Bewilligung nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz - VGH 2007/13 Ablehnung von VBK-Richtern - VGH 2007/5 Ausbau einer Strasse "Im Wingert" - VGH 2007/2 Wanderweg Pressekontakt: Presse- und ...
Luzern (ots) - Noch vor einem Jahr verkündeten die Statistiker euphorisch: Die neue Promillegrenze von 0.5 zeigt Wirkung. Die Fachleute aber meinten, dass es noch zu früh sei, eine Trendwende zu weniger Alkohol auf Schweizer Strassen zu erkennen. Die Zahlen aus der Administrativabteilung des Strassenverkehrsamtes Luzern bekräftigen die Vermutung der Polizei, dass die Wirkung nachgelassen hat. 2006 mussten 230 ...
PwC-Studie "Protect your shipment - Supporting Transportation & Logistics companies in managing fraud risks" Zürich (ots) - Jedes zweite Unternehmen im Bereich Transport und Logistik wurde in den letzten zwei Jahren Opfer von Wirtschaftskriminalität. Dies ist die zentrale Aussage der Studie "Protect your ...
Luzern (ots) - Erneut hat ein Studierenden-Team der Universität Luzern erfolgreich an einem internationalen Moot Court teilgenommen. Unter der Leitung von Prof. Dr. Sebastian Heselhaus, Assistenzprofessor für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und seiner Assistentin Marleen Zoeteweij haben die Studierenden ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates (JSK) hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) eine Änderung des Datenschutzgesetzes gutgeheissen. Die Änderung besteht hauptsächlich in Anpassungen an das Recht des Bundes und der EU im Rahmen der Bilateralen Verträge II ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Stalking - das systematische und wiederholte Nachstellen und Verfolgen von Personen gegen deren ausdrücklichen Willen - wird auch in Liechtenstein immer mehr zu einem kriminologischen Phänomen. Internationale Studien belegen, dass der überwiegende Teil der Opfer Frauen ...
(ots) - Vaduz, 5. März (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 8. März 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2006/49 Disziplinarmassnahme - VGH 2006/57 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2007/1 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2006/54 Baugesuch - VGH 2006/58 Baugesuch - VGH 2006/59 GVG-Genehmigung - VGH 2006/51 administrative ...
Bern (ots) - Der ehemalige Präsident des EGMR zieht Bilanz, kritisiert Doppelfunktion Anwalt/Richter und beanstandet Parteisteuern Schweizer Richter Das Interview erscheint am 28. Februar 2007. Am 19. Januar 2007 endete die Amtszeit von Prof. Dr. Luzius Wildhaber als Präsident des Europaeischen ...
(ots) - Vaduz, 16. Februar (pafl) - Am Freitag, 16. Februar, fand ein Arbeitsgespräch zwischen Justizminister Klaus Tschütscher und der neuen Bundesministerin für Justiz, Maria Berger, statt. Dies war das erste Treffen der beiden Justizminister. Der Besuch diente dem Kennenlernen und dem Austausch von ...
Zürich (ots) - Im Zusammenhang mit widerrechtlichen Flugblättern von Hausärzten in den Kantonen Neuenburg und Tessin strebt Helsana eine Schlichtung vor dem Friedensrichter an. Mit seinem Sühnebegehren bietet das Unternehmen Hand, die Auseinandersetzung um seine neue, Anfang 2007 eingeführte Hausarztversicherung aussergerichtlich beizulegen. Helsana will nicht vor Gericht, behält sich aber diesen ...
(ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 15. Februar 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2006/43 Standesrecht - VGH 2005/99 Verkehrssignalisation - VGH 2005/102 Zonierung - VGH 2006/56 Rechtsanwaltshonorar - VGH 2006/58 Baubewilligung - VGH 2006/56 Entlassung aus ...
Hintergrund der Kampagne "Keine sexuelle Gewalt an Kindern!" ist der Name einer auf drei Jahre angelegten nationalen Kampagne von Kinderschutz Schweiz. Eines der Kampagnenmodule, der interaktive Ausstellungsparcours "Mein Körper gehört mir!", kann von den Kantonen gemietet werden. Die Fachstelle Kinderschutz lanciert das Präventionsprojekt zusammen mit den ...
Luzern (ots) - Im November 2006 hat Regierungsrätin Yvonne Schärli im Zusammenhang mit Ausschreitungen rund um die Fussballspiele auf der Luzerner Allmend zum Runden Tisch eingeladen. An einer Medienkonferenz von heute Freitag zogen Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig und Stadträtin Ursula Stämmer-Horst sowie Vertreter von Polizei, FCL und der Hochschule für ...
Basel (ots) - In der Schweiz sind in den vergangenen Wochen vermehrt zwielichtige E-Mails im Umlauf, die den Adressaten hohe Lotteriegewinne ankünden. SWISSLOS rät ringend davon ab, auf diese Schreiben zu reagieren oder gar irgendwelche Zahlungen zu leisten. In letzter Zeit ist eine Flut von englischsprachigen E-Mails aufgetaucht, die über vermeintliche Lotterie-Gewinne informieren. Die E-Mails tragen teilweise ...
Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig hatte nach den Ausschreitungen anlässlich des Spiels des FC Luzern gegen den FC Sion am 14. Oktober 2006 einen runden Tisch organisiert mit dem Ziel, eine bessere Fussballatmosphäre zu erreichen, die nicht durch Ausschreitungen beeinträchtigt wird. Gestützt auf die dort geführte Diskussion wurden zwischenzeitlich in ...
(ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 25. Januar 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2006/42 GVG-Genehmigung - VGH 2006/46 Baubewilligung - VGH 2006/55 Feststellung Verletzung LRFG - VGH 2006/58 Baubewilligung und um 15.00 Uhr in öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2006/51 administrative Entlassung aus ...