Luzern (ots) - Der Entwurf der Revision der kantonalen Strafprozessordnung (StPO) und weiterer kantonaler Erlasse im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches (AT StGB) und des neuen Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht geht in die Vernehmlassung. Bis zum 28. Oktober 2004 sind Parteien, Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, amtliche ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Anlass dafür bildet in erster Linie die gegenwärtige Regelung des Lastenausgleichs in der Sozialhilfe. Der Lastenausgleich will Gemeinden, deren Belastung durch die Sozialhilfe über dem kantonalen Durchschnitt liegt, entlasten. Der Lastenausgleich wird über einen Pool finanziert, welcher ausschliesslich von den ...
Basel (ots) - Die Sport-Toto-Gesellschaft (STG) nimmt mit Erstaunen und Besorgnis zur Kenntnis, dass ausländische Wettanbieter in der Schweiz zunehmend in verschiedenen Sportbereichen aktiv werden. Jüngstes Beispiel: der österreichisch-zypriotische Sportwetten-Anbieter Interwetten.com, der zum Saisonstart des Schweizer Fussballs diverse Sponsoring-Engagements mit Super League-Clubs eingegangen ist (vgl. ...
(ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes und des Investmentunternehmensgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gegenstand des Berichts ist die Umsetzung der Richtlinie 2000/64/EG ins nationale Recht. Mit dieser Richtlinie werden zwei Richtlinien des Europäischen Wirtschaftsraums im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern abgeändert. In den von Liechtenstein in dieser ...
(ots) - Vaduz, 14. Juli (pafl) Opfer von Straftaten sind erfahrungsgemäss mit zahlreichen und vielfältigen Problemen konfrontiert. Sie sollten bei deren Bewältigung bestmöglich unterstützt werden und Anspruch auf staatliche Hilfe erhalten. Um dies zu gewährleisten, hat die Regierung einen Entwurf für ein Opferhilfegesetz in die Vernehmlassung bis 15. Oktober 2004 verabschiedet. Der ...
(ots) - Regierung greift Ergebnisse der Vernehmlassung auf Vaduz, 14. Juli (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2004 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Gesetz über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISG) zur Kenntnis genommen. Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zum Schutz gegen nichtionisierende Strahlung und die ...
(ots) - Vaduz, 8. Juli (pafl) - Mit dem Anbruch des so genannten "Informationszeitalters" steht die Medienwelt vor neuen Herausforderungen, denen sich auch die liechtensteinische Rechtsordnung zu stellen hat. Darüber hinaus sind für Liechtenstein Neuregelungen in den Bereichen des Rundfunkrechts, der Medienförderung sowie bei den Rechten und Pflichten der Medienschaffenden notwendig. Das bestehende ...
(ots) - Vaduz, 7. Juli (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2004 die Vollziehungsverordnungen zum Schul- und Lehrerdienstgesetz sowie das Anforderungsprofil für Sonderschullehrer genehmigt. In der Verordnung werden die Organisation der öffentlichen Schulen, der Eintritt in den Kindergarten und in die Schulen, die Verteilung der Ferien auf das Schuljahr sowie Aufnahme, Promotion und ...
Bern (ots) - Die Delegationen der Vertragspartner des Landes-Gesamtarbeitsvertrages (L-GAV) des Gastgewerbes haben sich am 5. Juli 2004 in Bern über die Anpassung der Mindestlöhne geeinigt. Die Mindestlöhne für das Jahr 2005 werden auf den unteren drei Stufen nominell um monatlich Fr. 30.-, 35.- resp. 40.- ...
Basel (ots) - SWISSLOS legt gegen die von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) erlassene superprovisorische Verfügung Rekurs ein. Die ESBK hatte den Lotteriegesellschaften vor knapp zwei Wochen mit sofortiger Wirkung vorläufig verboten, neue elektronische Lotteriespender aufzustellen. ...
(ots) - Vaduz, 20. Juli (pafl) Das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes wurde von Liechtenstein am 2. Oktober 2001 ratifiziert. Das Statut verpflichtet die Vertragsstaaten, mit dem Internationalen Strafgerichtshof umfassend zusammenzuarbeiten. Um diesen Zusammenarbeitsverpflichtungen vollinhaltlich nachkommen zu können, ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Die Regierung hat deshalb ...
Luzern (ots) - Häusliche Gewalt ist weit verbreitet und für viele noch immer ein Tabuthema. Im Kanton Luzern muss die Polizei rund zwanzig Mal pro Monat wegen Gewalt in Partnerschaften intervenieren. Seit dem 1. Januar 2001 besteht im Kanton Luzern das Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt LîP. Ziele des LîP sind, der häuslichen Gewalt wirksam entgegen ...
(ots) - Vaduz, (pafl) Im Rahmen der Harmonisierung des Europäischen Rechts über die Investmentunternehmen für Wertpapiere hat das Europäische Parlament zwei Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren verabschiedet. Diese beiden Richtlinien sind auch in liechtensteinisches Recht ...
(ots) - Vaduz, 16. Juni (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf zur Abänderung des Stiftungsrechts genehmigt und wird ihn interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 10. September 2004 unterbreiten. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht spätestens ab Mitte nächster Woche bei der Regierungskanzlei beziehen. Die liechtensteinische ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Gegen die Radikalbeschränkung des Telefonmarketings hat sich erneut Dr. Hubert Burda, Präsident des Verbandes der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ), ausgesprochen. Im Hinblick auf die anstehende Entscheidung im Bundestag über die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb stellte Dr. Burda fest: "Der Gesetzesentwurf ist nicht nur ...
Bern (ots) - An ihrer ordentlichen Sitzung von Ende April 2004 haben die Mitglieder des Zentralvorstandes des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte VSAO einen neuen Präsidenten sowie den Geschäftsausschuss gewählt. Mit der kürzlich erfolgten Wahl des Vizepräsidiums sind die Leitungsgremien des Verbandes nun komplett. Inhaltliche Schwerpunkte des neuen Vorstandes werden die anstehende neue KVG-Revision, das Arbeitsgesetz und die geplanten ...
STIFTUNG FÜR DAS TIER IM RECHT
Bern (ots) - Die Stiftung für das Tier im Recht hält die bundesrätliche Tierschutzpolitik für ungenügend. Heute hat der Bundesrat einer hängigen Tierschutz-Volksinitiative eine Absage ertteilt. Damit und mit seinem Gesetzesentwurf für ein neues Tierschutzgesetz vom 9. Dezember 2002 setzt der Bundesrat ein Signal, durch das sich das Mensch-Tier-Verhältnis in der Schweiz nicht wesentlich verbessert. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: - Domherr und Pfarrer Rudolf Hofer zum Stiftsprobst des Stiftskapitels St. Michael in Beromünster (auf 26. 9. 2004) - Serge Elsasser zum Leitenden Arzt für die Medizinische Intensivstation an der Medizinischen Klinik am Kantonsspital Luzern (auf 1.10.2004) Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste ...
(ots) - Besorgniserregende Marktentwicklung Vaduz, 4. Juni (pafl) - Das Amt für Soziale Dienste verfolgt - insbesondere im Zuge der Wahrnehmung seiner Jugendschutzagenden - mit Besorgnis die Marktentwicklung im Bereich der so genannten Alkopops. Die süssen, alkoholhaltigen Mischgetränke - zumeist handelt es sich bei der Beimengung um gebrannten Alkohol ...
(ots) - Informationsveranstaltung der Regierung am 8. Juni Vaduz, 2. Juni (pafl) - Am Dienstag, 8. Juni 2004, 20.00 Uhr, lädt die Regierung die interessierte Bevölkerung zu einer landwirtschaftlichen Informationsveranstaltung in den Rathaussaal in Schaan ein. Landwirtschaftsminister Alois Ospelt wird hierbei über die Entwicklungen und Neuerungen in der Agrarpolitik während der Jahre 2001 bis 2004 ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juni 2004 die Verordnung über elektronische Signaturen genehmigt und erlassen. Die Verordnung regelt unter anderem die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung eines Anbieters für Zertifizierungsdienste sowie die Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Anbieters und seiner Mitarbeiter. Weiters werden in der Verordnung die allgemeinen Sicherheitskriterien konkretisiert, ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Am 14. Juni entscheidet der Nationalrat über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Tritt er nicht auf die Debatte ein, wird die Revision definitiv begraben. Damit ginge weit mehr bachab als die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums: Die erfolgreiche 4-Säulen-Politik des Bundes, die auf den Prinzipien Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression beruht, würde ebenfalls geopfert. ...
(ots) - Neue Basis für Tourismus-Umlagen und effizienteres Hotelmeldeverfahren Vaduz, 26. Mai 2004 (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Tourismus-Gesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist ein neues Finanzierungsmodell für die Tourismus-Umlagen sowie die Abänderung des Hotelmeldewesens. Das neue Finanzierungsmodell für die Tourismus-Umlagen sieht vor, ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern stehen mehrere wichtige finanzpolitische Ereignisse an. Sie haben bedeutsame Auswirkungen auf die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden. Es ist im Interesse von beiden, wenn die Umsetzung dieser Vorhaben geplant und im Absprache beider Partner abläuft. An drei Veranstaltungen werden die Gemeinden über die anstehenden Ereignisse ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung einer Mutterschaftszulage zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Änderung ist die Festlegung einer Einreichungsfrist für den Antrag einer Mutterschaftszulage sowie die Gleichstellung von Ehe- und Konkubinatspaaren, wenn Vater und Mutter des Kindes im gemeinsamen Haushalt leben. ...
Basel und Lausanne (ots) - Die Gemeinschaft Schweizer Lotterien nimmt mit Befriedigung vom heutigen Entscheid des Bundesrates Kenntnis, die Revision des Lotteriegesetzes zu sistieren. Der Bundesrat hatte im Jahr 2001 die Revision des eidgenössischen Lotteriegesetzes in Angriff genommen. Nachdem im vergangenen Sommer fast durchwegs negative Reaktionen zum ...
Bern (ots) - Se al momento dell'acquisto di un monopattino elettrico (che è equiparato a un ciclomotore) non si riceve una licenza di circolazione, il veicolo in questione non è omologato e non lo si può quindi utilizzare per circolare sulle strade pubbliche. I monopattini elettrici omologati devono essere utilizzati sulla strada, non sui marciapiedi, e devono avere una targa come i ciclomotori. Il conducente ...
Bern (ots) - Wer beim Kauf eines Elektrotrottinetts (Motorfahrrad) keinen Fahrzeugausweis ausgehändigt erhält, ersteht ein Gerät, das nicht typengenehmigt und darum nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen zugelassen ist. Typengenehmigte Elektrotrottinette gehören auf die Strasse, nicht auf Trottoirs und benötigen eine Nummer wie ein Mofa. Der Lenker muss ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.05.2004. Der Bundesrat hat entschieden, die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vorläufig zu sistieren. Er geht damit auf den Vorschlag der Fachdirektorenkonferenz Lotteriegesetzrevision ein, welche die gegenwärtigen Missstände im Lotterie- und Wettbereich selbst beheben will. ...
Institut für Rechtsmedizin der Universit
Zürich (ots) - In der Schweiz müssen sich Motorfahrzeuglenker, die das 70. Altersjahr überschritten haben, alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung beim Hausarzt unterziehen. Laut Experten ist die Fahreignung bei Personen über 70 Jahren aufgrund einer beginnenden Demenz-Erkrankung immer häufiger in Frage gestellt. Doch die gesetzlich ...