(ots) - Vaduz, 21. Februar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 23. Februar 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VBI 2003/55 Asyl/Wegweisung/vorläufige Aufnahme/Aufenthaltsbewilligung - VGH 2004/76 Erwerbs- und Vermögenssteuern für 2000 und 2001 - VGH 2005/106 Abberufung als Verwaltungsräte des Liechtensteinischen Rundfunks - VGH ...
(ots) - Vaduz, 16. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Versicherungsvermittlung zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit übernimmt Liechtenstein die Richtlinie 2002/92/EG. Diese sieht vor, dass alle Vermittler in ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einem Register eingetragen werden. Weiters sieht die Richtlinie umfassende Informations- und ...
(ots) - Vaduz, 16. Februar (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der Lesung der Vorlage im Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die elektronische Kommunikation aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Kommunikationsgesetz dient der Umsetzung verschiedener EWR-Richtlinien und soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Kontakt: Markus ...
(ots) - Vaduz, 16. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird die Richtlinie 2002/73/EG, die die Verwirklichung der grundsätzlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in ...
Berlin (ots) - foodwatch präsentiert eigenen Gesetzentwurf und startet Bürgeraktion Datum: Mittwoch, 22. Februar 2006 Uhrzeit: 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr Ort: foodwatch e.V., Brunnenstraße 181, 10119 Berlin-Mitte (schräg gegenüber Nordausgang des U-Bhf. Rosenthaler Platz ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat heute erneut ein Freilandhaltungsverbot für Geflügel beschlossen. Ab dem 20. Februar muss Geflügel bis auf weiteres in überdachten, wildvogelsicheren Gehegen gehalten werden. Damit soll verhindert werden, dass Wildvögel das Vogelgrippevirus in die Schweizer ...
(ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes im Bereich der Besteuerung von Investmentunternehmen verabschiedet. Damit der liechtensteinische Fondsplatz im Vergleich zu anderen Fondsplätzen wettbewerbsfähig wird, schlägt die Regierung vor, die Kapitalsteuer auf das verwaltete Vermögen von 1 beziehungsweise 0.4 Promille aufzuheben. Da ...
(ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Februar 2006 einen Bericht und Antrag betreffend die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision enthält ein Massnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Fahren unter Betäubungs- und Arzneimitteleinfluss wird dem Fahren in angetrunkenem Zustand gleichgestellt. Ebenfalls ...
(ots) - Vaduz, 8. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend die Anerkennung schweizerischer Konkursverfahren über Versicherungsunternehmen verabschiedet. Mit der vorliegenden Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes soll der Geltungsbereich der Bestimmung über die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren von ...
(ots) - Vaduz, 8. Februar (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme des so genannten Energiepaktes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Paket beinhaltet die Richtlinien zum Elektrizitätsbinnenmarkt und zum Erdgasbinnenmarkt sowie die Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel. Das Ziel der Elektrizitäts- wie auch der ...
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 9. Februar 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/98 Projektwettbewerb Landesarchiv - VGH 2005/43 Lohn aus Dienstverhältnis - VGH 2005/64 Asyl/Wegweisung - VGH 2005/80 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung - VGH 2005/85 Widerruf Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission des Grossen Rates zur Vorberatung der neuen Kantonsverfassung hat ihre Beratungen aufgenommen. Unter dem Vorsitz von Albert Mattmann (CVP, Ebikon) liess sich die Kommission über die rechtlichen Besonderheiten des Verfassungsrechts, über das Verfahren der Totalrevision und insbesondere die Arbeiten der in den Jahren 2002-2005 ...
Luzern (ots) - Der Aktionsplan des Bundesamtes für Umwelt gegen Feinstaub soll zügig umgesetzt werden. Dies verlangt Regierungsrat Max Pfister, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern, von Bundesrat Moritz Leuenberger. Anlass des Appells sind die derzeit sehr hohen und nach wie vor steigenden Feinstaubbelastungen. Da ...
(ots) - Vaduz, 1. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2006 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung verabschiedet. Bei der Invalidenversicherung (IV) stellte sich im Jahre 2004 aufgrund des grossen Ausgabenwachstums ein durch Einnahmen ungedecktes Defizit ein. Für ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) beschlossen, die Botschaft zur Initiative Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" erst im März vorzuberaten. Der Grosse Rat hat an der Session vom 16./17./18. Januar 2006 eine vom Regierungsrat beantragte Fristverlängerung für die ...
(ots) - Verordnung angepasst Vaduz, 26. Januar (pafl) Die Regierung hat die Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten genehmigt. Ziel der Verordnung ist es, rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um staatliche Beiträge an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten an Halterinnen und Halter von Klauentieren und ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen". Er beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Im November 2004 hat ein überparteiliches Initiativkomitee das Volksbegehren mit dem Titel Mehr ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat im Dezember 2005 die Steuergesetzrevision 2008 in Vernehmlassung geschickt. Von ihr sind die Gemeinden stark betroffen. An einer Veranstaltung in Emmen hat das Finanzdepartement die Gemeinden ausführlich informiert. "Die Steuergesetzrevision 2008 ist nötig, weil sich der Kanton vor allem bei der Einkommens- und Vermögenssteuer in einer ungünstigen Lage ...
Zurich (ots) - Der Klimarappen II - die kostengünstige und effiziente Alternative zur CO2-Abgabe auf Brennstoffen - hat sich durchgesetzt! An Ihrer heutigen Sitzung ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) dem Antrag von Nationalrat Rolf Hegetschweiler gefolgt und hat ...
IVNM Interessenverband Neue Medien e.V.
Berlin/Hamburg (ots) - Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat am Mittwoch, den 18. Januar 2006, den "Unterausschuss Neue Medien" erneut eingesetzt. Dazu IVNM-Geschäftsführer Marko Dörre: "Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung der Neuen Medien ist die Wiederaufnahme der Ausschussarbeit sehr zu begrüßen." Weiter führt er aus: "Mit dem 2. ...
(ots) - Vaduz, 11. Januar (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Januar 2006 die Abänderung der Hegeverordnung genehmigt. Mit der Abänderung der Verordnung kann der Jagdbeirat bestimmen, wie der Begriff "Notzeit" im Zusammenhang mit der Notfütterung zu verstehen ist, und im Einzelfall auf Antrag einer Jagdgesellschaft entscheiden, ob eine Notzeit vorliegt. Mit dem neuen, im November 2005 ...
Luzern (ots) - Mit Inkrafttreten des neuen Gesundheitsgesetzes ändert der Name des Kantonalen Laboratoriums. Neu nennt sich diese Dienststelle des Gesundheits- und Sozialdepartementes ab 1. Januar 2006 kantonales Amt für Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz. Diese Bezeichnung soll die eigentlichen Aufgaben der Dienststelle, von denen das Labor lediglich ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2008) in die Vernehmlassung gegeben. Er erfüllt damit einen Auftrag des Grossen Rates, der im September 2005 den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur FDP-Volksinitiative "Steuern vors Volk" (B70) zurückgewiesen hatte. Die Steuergesetzrevision 2008 ist ein - neuer - Gegenvorschlag ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2008) in die Vernehmlassung gegeben. Mit der vorliegenden Botschaft erfüllt die Regierung einen Auftrag des Grossen Rates, der im September 2005 seinen Gegenvorschlag zur FDP-Volksinitiative "Steuern vors Volk" (B70) zurückgewiesen hatte. Finanzdirektor Daniel Bühlmann und Marcel Schwerzmann, ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2008) in die Vernehmlassung gegeben. Mit der vorliegenden Botschaft erfüllt die Regierung einen Auftrag des Grossen Rates, der im September 2005 seinen Gegenvorschlag zur FDP-Volksinitiative "Steuern vors Volk" (B70) zurückgewiesen hatte. Finanzdirektor Daniel Bühlmann und Marcel Schwerzmann, ...
(ots) - Vaduz, 22. Dezember (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes gegen den Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten verabschiedet und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 3. März 2006 unterbreitet. Mit der Schaffung eines Marktmissbrauchsgesetzes wird ein eigenes, abschliessendes Regelwerk geschaffen, um marktmissbräuchliche Aktivitäten auf dem ...
(ots) - Vaduz, 21. Dezember (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines neuen Kinder- und Jugendgesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet. Das Erfordernis zur Gesamtrevision des bisherigen Jugendgesetzes ergab sich aus dem gesellschaftlich- soziologischen Wandel seit Inkrafttreten des alten Jugendgesetzes im Jahr 1980 sowie den gesetzesimmanenten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.12.2005. Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu steigern und zugleich die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit zu erhöhen, will der Bundesrat das schweizerische Strafprozessrecht vereinheitlichen. Er hat heute die entsprechende Botschaft sowie zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, unterstützt das Referendum gegen das von den Räten verabschiedete Asylgesetz. HEKS setzt sich für eine menschenwürdige Asylpolitik ein und sagt nein zu einem Gesetz, das die reale Not der Flüchtlinge ausblendet, sie in Gefahr bringt oder dem Elend überlässt. Mit dem revidierten, von Verschärfungen geprägten Asylgesetz steht die ...
(ots) - Vaduz, 21. Dezember (pafl) In den vergangenen Jahren kam es im umliegenden Ausland gehäuft zu Angriffen von Hunden auf Personen, meist Kindern, die dadurch zum Teil schwer verletzt oder gar getötet wurden. Diese Vorkommnisse haben die Regierung veranlasst, das Gesetz über das Halten von Hunden zu überprüfen. Ein Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes wurde nun zuhanden des Landtags ...