Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme einer EU-Richtlinie zum Erfordernis der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen bei der Verschmelzung oder der Spaltung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial sowie das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit nuklearen Gütern, radioaktiven Abfällen, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Massnahmen im Wirtschafsverkehr mit fremden Staaten verabschiedet. Es soll aufgehoben und durch ein Gesetz zur Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) ersetzt werden. Internationale ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen hat von der Elektrizitätskommission das Mandat als zentrale Publikationsstelle für die per Ende August zu veröffentlichenden Netznutzungs- und Elektrizitätstarife erhalten. Der VSE stellt dazu seine Internetseite www.strom.ch zur Verfügung. Gemäss dem neuen Stromversorgungsgesetz müssen Netzbetreiber die für die Netznutzung nötigen ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Der am 23. Juli beschlossene Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Importverbot von Produkten aus der brutalen Robbenjagd geht laut der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN nicht weit genug. Sogenannt "humane" Tötungsmethoden sollen weiterhin zugelassen werden. Sollte dieser ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) stimmt dem neuen Gesetz über die Familienzulagen nach zweiter Beratung einstimmig bei einer Enthaltung zu. Die Kommission liess sich in zwei Sitzungen durch die Vertreter des Gesundheits- und Sozialdepartements und der Ausgleichskasse Luzern ausführlich über das neue Gesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juli 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts an den Landtag verabschiedet. Mit der nun dem Landtag zugeleiteten Regierungsvorlage werden die Änderungen in der Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juli 2008 vier Verordnungen zum Bevölkerungsschutzgesetz genehmigt und erlassen: Die Verordnung über die Führungsstrukturen im Bereich Bevölkerungsschutz, die Verordnung über die Aus- und Weiterbildung der im Bereich des Bevölkerungsschutz tätigen Rettungs- und Hilfsdienste, die Verordnung über die Alarmierung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983 zur Genehmigung. Das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist am 24. November 1983 zur Unterzeichnung aufgelegt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juli 2008 die Abänderung der Verordnung über den Lehrplan, die Promotion und die Matura auf der Oberstufe des Liechtensteinischen Gymnasiums genehmigt. Die Verordnung wurde gemeinsam vom Schulamt und vom Rektorat des ...
Luzern (ots) - Für Maturandinnen und Maturanden im Kanton Luzern stehen ab kommendem Schuljahr verschiedene Änderungen an: Unter anderem wird Informatik als Ergänzungsfach angeboten, Philosophie sowie die Maturaarbeit zählen neu als eidgenössisches Maturitätsfach. Im Juni 2007 haben die Schweizerische ...
Luzern (ots) - 44 Luzerner Gemeinden senken den Steuerfuss 2008, 46 lassen ihn unverändert. In sechs Gemeinden werden Steuerrabatte nicht mehr gewährt oder gekürzt. Die grössten Senkungen gibt es in den Gemeinden Winikon, Büron und Triengen (Amt Sursee) sowie in Meggen (Amt Luzern). Der mittlere Steuerfuss ist erneut gesunken, um 0,0647 auf 1,8514 Einheiten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Juli (pafl) - Für die Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer gelten sowohl arbeitsrechtliche wie auch strassenverkehrsrechtliche Bestimmungen. Die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen ist aufgrund der komplexen Zusammenhänge selbst für Experten ...
Zürich (ots) - Seit Jahren baut die Drogenpolitik auf die vier Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression. Die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes stellt diese nachweislich wirksame Vier-Säulen-Politik nun auf ein solides Fundament. Ein nationales Komitee aus 27 Fachgesellschaften, Berufsverbänden, Jugend- und Elternorganisationen sagt mit Bundesrat und Parlament Ja zur gesetzlichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juli (pafl) - Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99.2 Prozent der insgesamt 5'228 Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht umgesetzt (Stichtag 30. April 2008). Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen sowie über die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, den Entwurf einer Änderung des Gastgewerbegesetzes in die Vernehmlassung zu geben. Mit dem Entwurf werden verschiedene parlamentarische Vorstösse umgesetzt. Der Grosse Rat (heute Kantonsrat) hat am 25. Juni 2007 die Motion M 872 über eine Änderung des Gastgewerbegesetzes teilweise erheblich erklärt und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2008 die neue Berufsbildungsverordnung (BBV) genehmigt und erlassen. Am 1. August 2008 tritt das neue Berufsbildungsgesetz vom 13. März 2008 in Kraft. Parallel zur Entwicklung dieses Gesetzes wurde auch die Durchführungsverordnung erstellt. Die Verordnung präzisiert einige Bestimmungen des Gesetzes; dies vor allem in den ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - VIER PFOTEN setzt ein Zeichen gegen das Einschläfern gesunder Tiere. In einem Tierheim im Raum Sursee wurden 24 gesunde und muntere Hunde eingeschläfert, weil die Kapazitätsgrenzen überschritten waren. Statt das Angebot von VIER PFOTEN und der Susy Utzinger Stiftung für Tierschutz anzunehmen und die Tiere in anderen Tierheimen unterzubringen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Juli (pafl) - Das "Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT) prüft durch Besuche die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, um erforderlichenfalls den Schutz dieser Personen zu verstärken. Eine ...
VV Vorsorge Vermögensverwaltung AG
Zug (ots) - Peter J. Lehner und die VV Vorsorge Vermögensverwaltung AG in Zug als Aktionäre und Verwalter von massgeblichen privaten und institutionellen Beteiligungen an Hiestand bereiten im Zusammenhang mit der Fusion von IAWS und Hiestand zur Aryzta rechtliche Schritte vor. Dabei soll gegen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2008 die Abänderung des Liechtensteinischen Nummerierungsplans genehmigt. Die gegenständliche Abänderung des Liechtensteinischen Nummerierungsplans stützt sich auf das Gesetz vom 17. März 2006 über die elektronische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2008 die "Verordnung über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen" neu erlassen. Die Pfändung von Einkommen aus Arbeits- und Dienstverhältnissen unterliegt einer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Das im Jahr 2012 bevorstehende Jubiläum "200 Jahre ABGB in Liechtenstein" veranlasste die Regierung im Sommer 2007 dazu, zwecks Aktualisierung der in Liechtenstein seit 1812 in Geltung stehenden Zivilrechtskodifikation, unter Einschluss des Verfahrensrechts und etwaiger Nebengesetze, unter der Leitung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - In der Regierungssitzung vom 24. Juni 2008 wurde - neben den Vorlagen zum Erbrecht und Ausserstreitgesetz - der Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft, welcher im Rahmen der Projektgruppe "200 Jahre ABGB" erarbeitet ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die Projektgruppe "200 Jahre ABGB", welche im Sommer 2007 von der Regierung eingesetzt wurde, hat nunmehr in einem ersten Schritt einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Reform des Erbrechts ausgearbeitet. Zeitgleich gehen die Vorlagen zum Sachwalterrecht und Ausserstreitgesetz aufgrund der engen rechtlichen Verbindung in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsberichte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Im Fürstentum Liechtenstein hat die Rezeption ausländischen Rechts eine langjährige Tradition. Mit der Fürstlichen Verordnung vom 18. Februar 1812 wurde - nebst einer Reihe anderer Gesetze - auch das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in ...
- Hinweis: Die Emissionsgrafik kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100003843 heruntergeladen werden - Zürich (ots) - Ab 1. Juli 2008 senkt der Bund die Mineralölsteuer auf Erdgas als Treibstoff und befreit Biogas ganz von dieser Steuer. Mit der Revision des Mineralölsteuergesetzes unterstützt der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am Donnerstagabend die Vorlage zum Stiftungsrecht verabschiedet. "Mit diesem Schritt haben wir eine glaubwürdige und nachhaltige Reform zu Gunsten der Kunden des Finanzplatzes Liechtenstein vollzogen", sagte Klaus Tschütscher, Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) und die Verordnung über technische Anforderungen an Transportwagen und deren Anhänger abgeändert. "Mit der Einführung strengerer Abgasnormen sollen ab 2009 die Emissionen von leichten Motorwagen stufenweise weiter gesenkt werden. Ebenfalls ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 die Verordnung zum neuen Tabakpräventionsgesetz genehmigt. Die Verordnung konkretisiert das vom Landtag am 13. Dezember 2007 beschlossene Gesetz. Unter anderem werden in der Verordnung die Räume und Bereiche genannt, in denen das Rauchverbot gilt, die ...