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pafl: Abänderung des Gesetzes über das Veterinärwesen und die Schaffung eines Tierärztegesetzes

Vaduz (ots)

Vaduz, 21. August (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einen Bericht und Antrag zur 
Abänderung des Gesetzes über das Veterinärwesen und die Schaffung 
eines Tierärztegesetzes verabschiedet.
Das Gesetz über das Veterinärwesen soll entsprechend dessen Inhalt
in Tierseuchenpolizeigesetz umbenannt und die spezifischen 
Bestimmungen betreffend den Tierärzteberuf herausgelöst werden. Das 
Tierseuchenpolizeigesetz erhält die notwendigen Ergänzungen, 
insbesondere betreffend die Befugnisse der Vollzugsorgane, die 
Amtshilfe und den Datenaustausch. Zudem wird eine Präzisierung bei 
den Strafbestimmungen vorgenommen und die Grundlage für eine 
Gebührenverordnung gelegt.
Die den Tierärzteberuf betreffenden Bestimmungen sollen in ein neu
zu schaffendes spezifisches Tierärztegesetz übergeführt werden. 
Dieses orientiert sich in seinem Aufbau am Gesundheits- und 
Ärztegesetz. Im Tierärztegesetz sollen die wesentlichen Neuerungen 
der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 
aufgenommen werden. Diese betreffen die verstärkte Zusammenarbeit und
einen verstärkten Informationsaustausch der Behörden der einzelnen 
Vertragsstaaten des EWR sowie die Ausübung des freien 
Dienstleistungsverkehrs. Das Amt für Lebensmittelkontrolle und 
Veterinärwesen soll künftig für die Konzessionserteilung an Tierärzte
zuständig sein.

Kontakt:

Ressort Gesundheit
Sandro D'Elia, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 10

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