Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2009 die Abänderung der Personenverkehrsverordnung (PVO) genehmigt. Die Anpassung ergibt sich gestützt auf den Entscheid der Regierung vom November 2008, wonach für Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien für weitere drei Jahre ab 1. Januar 2009 von Übergangsmassnahmen betreffend Arbeitnehmer Gebrauch gemacht werden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Einsatz- und Gewinnmöglichkeit (Geldspielgesetz, GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Fernabsatzgesetz, Strafgesetzbuch, Steuergesetz, Mehrwertsteuergesetz, ...
Vaduz (ots) - - US-Amtshilfegesetz Voraussetzung für Inkraftsetzung und Umsetzung des unterzeichneten Steuerinformationsabkommens mit den USA - Amtshilfegesetz ein wichtiger Meilenstein in der Repositionierung Liechtensteins Vaduz, 23. Juni (pafl) - Das von der Regierung vorgelegte Steueramtshilfegesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2009 die Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen und den Vertrag, der die Durchführung der Risikoversicherung mit der AXA Leben AG regelt, angepasst. Seit Bestehen der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2009 verschiedene Verordnungen zum neuen Waffengesetz erlassen, welches am 1. Juli 2009 in Kraft tritt. Das Waffengesetz sieht vor, dass die Regierung verschiedene Ausführungsbestimmungen per Verordnung erlässt. Die nun genehmigte Waffenverordnung und das Prüfungsreglement setzen diese gesetzlichen Vorgaben um. Weiters ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juni (pafl) - Von einer Initiantengruppe wurde am Montag, 15. Juni 2009, bei der Regierung eine Volksinitiative auf Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) angemeldet. Die Regierung hat die vorgeschriebene Vorprüfung der Initiative zuhanden des Landtags noch am selben Tag ...
Luzern (ots) - Wie soll sich die Sekundarstufe l (7. bis 9. Schuljahr) weiterentwickeln, um die gegenwärtigen Veränderungen auf der Primarschulstufe optimal aufnehmen zu können? Und wie müssen die weiteren Abnehmerschulen auf diese Neuerungen vorbereitet werden? Diese Fragen zur Schnittstellenproblematik zwischen diesen Schulstufen beantwortet der ...
Aerztegesellschaft des Kantons Bern
Bern (ots) - In ländlichen Teilen des Kantons Bern dürfen Ärztinnen und Ärzte Medikamente selbst abgeben. Dieses bewährte Modell berücksichtigt die Bedürfnisse älterer und gehbehinderter Patienten. Für die hausärztliche Versorgung auf dem Land stellt die Medikamentenabgabe einen existenziellen Teil des Einkommens sicher. Ein landesweites Verbot ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist durch den Beitritt Liechtensteins zu Schengen und die Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht sowie wegen der Integration eines elektronischen Chips in die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Am 5. Juni besuchte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer mit einer Delegation Bundesrätin Doris Leuthard. Im Mittelpunkt des Treffens der Wirtschaftsminister standen ein Informationsaustausch zur aktuellen Wirtschaftslage und zu den internationalen Entwicklungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlass für diese Abänderung der Zivilprozessordnung ist ein Urteil des Staatsgerichtshofs, welches die Bestimmungen über die Leistung einer Sicherheit im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien verabschiedet. Die Regierungsvorlage bezweckt vor allem verschiedene Verfahrenserleichterungen und Vereinfachungen sowie die Reduktion des Überprüfungsaufwandes in Zusammenhang mit der Durchführung des Gesetzes über ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Seit 1. Juni 2008 ist das neue Energieeffizienzgesetz in Kraft. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes wurden insgesamt 716 Zusicherungen ausgestellt. Dabei entfielen 146 auf Gebäudesanierung, 155 auf Haustechnikanlagen, 20 auf Minergie/Minergie-P Gebäude, 135 auf Photovoltaikanlagen, 256 auf thermische Solaranlagen und 4 auf andere Anlagen. Im Vergleich zum ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), das Steueramtshilfegesetz-USA und die Ergänzung von Artikel 102 der Verfassung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Mobilitätskonzept "Mobiles Liechtenstein 2015" vom September 2008 hat die Regierung neben einer Gesamtverkehrspolitik und einer Mobilitätsstrategie insbesondere auch strategische Vorgaben zur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag zur Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG (Payment Services Directive; PSD) verabschiedet, welche neben der EWR-weiten Harmonisierung auch die Stärkung des Vertrauensschutzes und die Transparenz und Effizienz im Zahlungsdienstesektor anstrebt. Der Bericht und Antrag schlägt vor, die PSD durch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes an den Landtag verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die EU-Rückversicherungsrichtlinie 2005/68/EG in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Die Rückversicherungsrichtlinie schafft einen einheitlichen Aufsichtsrahmen für die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes (SRL Nr. 10) zu eröffnen. Die Gesetzesänderung geht auf die Motion M 448 der Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen und Gerichts- und Verwaltungskreise zurück. Der Kantonsrat hat diese Motion am letzten Montag ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes an den Landtag verabschiedet. Darin beantragt sie, Artikel 5 des Gesetzes, welcher die Stellenplanung regelt, erst am 1. Januar 2011 in Kraft treten zu lassen, anstatt bereits 2009. In der geltenden Fassung des Staatspersonalgesetzes ist ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2009 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches mit Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Computerkriminalität (Cyber Crime) zu Handen des Landtags verabschiedet. "Die Stellungnahme an den Landtag nimmt ...
Kunststoff Verband Schweiz (KVS/ASP)
Bern (ots) - Politiker, Wirtschafts- und Detailhandelsvertreter setzen sich für den Verpackungs-Kunststoff ein. Sie machten heute in Bern am Podiumsgespräch "Es geht um mehr als um den Plastiksack" klar: Vor allem bei der Verpackung von Lebensmitteln ist der Verpackungs-Kunststoff nicht nur die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Mai (pafl) - Die Regierung hat die Verordnungen zum Schutz der Grundwasserpumpwerke und Quellfassungen in den verschiedenen Gemeinden und Gebieten abgeändert. Neben einigen redaktionellen Änderungen, wird mit den abgeänderten Verordnungen insbesondere der Zeitraum verlängert, in dem der Boden gedüngt werden kann. Nach den bisherigen Verordnungen zum Schutz der Grundwasserpumpwerke ...
Glarus (ots) - Neuerungen ab 1. Januar 2009: Juristische Personen um 50 Prozent entlastet Am 4. Mai 2008 hat die Landsgemeinde mit grossem Mehr der Teilrevision des Steuergesetzes zugestimmt. Die Revision bringt eine erhebliche Entlastung bei der Gewinnsteuer für juristische Personen. Der leicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Mai (pafl) - Die Schweiz und Liechtenstein haben die bilaterale Ergänzungsvereinbarung betreffend die Geltung der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung in Liechtenstein über die Zulassung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen ab 1. Juni 2009 für drei Jahre verlängert. Diese ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2009 einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personen-Freizügigkeitsgesetz; PFZG) verabschiedet. Da der Anwendungsbereich des Ausländergesetzes lediglich sogenannte Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige umfasst, soll mit dem PFZG ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Am 18. Mai 2009 trafen sich die Justizministerinnen der deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein in Darmstadt. Der Anstoss zu dieser Art von Treffen der vier Länder ging vor einem Jahr von Liechtenstein aus. Mit diesem zweiten Treffen wurde somit, wie die Gastgeberin Bundesministerin Zypries meinte, eine gute Tradition begonnen. ...
Luzern (ots) - Der RVK, Verband und Kompetenzzentrum der kleinen und mittleren Krankenversicherer, begrüsst die dringliche Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Gefragt sind spürbare Massnahmen, die sich auf die Kosten als auch auf die Nachfrage von Leistungen im ambulanten wie im stationären Bereich auswirken. Medizinischer Telefondienst Die bestehenden telemedizinischen ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (B 90) in erster Beratung zu. Das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr ersetzt das heutige Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr. Wichtigster ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2009 eine Änderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar beschlossen. Damit wird der Gemeinsame Standpunkt des EU-Rates zur Verlängerung der restriktiven Massnahmen gegen Myanmar vom April 2009 innerstaatlich autonom nachvollzogen. Liechtenstein hat sich bisher ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2009 eine Verordnung über Massnahmen gegenüber Somalia erlassen. Damit folgt Liechtenstein seiner Verpflichtung, entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umzusetzen, welche dieser Ende letzten Jahres beschlossen hat. Mit Resolution 1844 hat der UN-Sicherheitsrat im November 2008 die Sanktionen gegenüber Somalia, ...