Actualités sur Gesetze

02.09.2009 – 10:29
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Lungenliga Schweiz: Arbeitnehmende rauchen weiterhin mit
Bern (ots) - Stellungnahme der Lungenliga Schweiz zur Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen - Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen bleibt auch mit dem Entwurf der Verordnung weiterhin lückenhaft. Mit der Verordnung werden Personen auch in Zukunft in verrauchten Räumen arbeiten müssen, sei es in einem Raucherlokal mit einer Fläche unter 80m2 oder in einem abgetrennten Raucherraum (Fumoir). Einzige ...
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01.09.2009 – 14:57
Staatskanzlei Luzern
Überarbeitete Auflage der Broschüre «Zum Umgang mit Alkohol in der Jugendarbeit»
Luzern (ots) - Am 1. September 2009 tritt das teilrevidierte Gastgewerbegesetz in Kraft. Darin erhält der Jugendschutz ein stärkeres Gewicht, was Folgen für den Umgang mit Alkohol in der Jugendarbeit hat. Die Broschüre «Zum Umgang mit Alkohol in der Jugendarbeit: Eine Orientierungshilfe» bietet hierzu Unterstützung. Sie zeigt Möglichkeiten auf, wie ...
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27.08.2009 – 08:48
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes genehmigt
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2009 den Antrag für die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes genehmigt. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2009 hatte der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung ...
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27.08.2009 – 08:43
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Tierzucht-Förderungsverordnung erlassen
Vaduz (ots) - Vaduz,27. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. August die Verordnung über die Förderung der Tierzucht (Tierzucht-Förderungsverordnung; TZV) erlassen. Mit der Verordnung wird die Förderung der Tierzucht umfassend neu geregelt. Angeglichen an die schweizerische Verordnung über die Tierzucht werden tierzüchterische ...
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26.08.2009 – 15:41
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - In der Regierungssitzung vom 25. August 2009 wurde der Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Regierungsvorlage soll rechtlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass beim Obersten Gerichtshof hinkünftig alle Mitglieder beiden Senaten ...
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26.08.2009 – 15:38
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Verlängerung der Übergangsfristen im Stiftungsrecht
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet, mit welchem die Übergangsfristen im neuen Stiftungsrecht verlängert werden. Hierdurch reagiert die Regierung auf die in der Praxis aufgetretenen Probleme in ...
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19.08.2009 – 16:52
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Zahlungsdienstegesetzes
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag eine Stellungnahme zur Schaffung eines Zahlungsdienstegesetzes und der damit zusammenhängenden Änderungen weiterer Gesetze. Mit der Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes wird die EG-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt umgesetzt; weitere EG-Richtlinien werden geändert, ...
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19.08.2009 – 13:59
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierung verabschiedet Corporate-Governance-Paket
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen. Das vorliegende Gesetzespaket führt die von der Regierung bereits im Jahr 2007 begonnenen Arbeiten im Bereich der Corporate Governance für öffentliche Unternehmen weiter. Anlässlich einer ...
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19.08.2009 – 13:40
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Schaffung eines Personenfreizügigkeitsgesetzes
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2009 einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) an den Landtag verabschiedet. Mit der Vorlage soll eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die ausländerrechtliche Behandlung von EWR- und Schweizer ...
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19.08.2009 – 13:35
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz; BüG) an den Landtag verabschiedet. Die Gesetzesvorlage weist drei Schwerpunkte auf: Einerseits umfasst sie die aufgrund einer Motion aus dem Jahre 2007 geforderten sowie in ...
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19.08.2009 – 13:30
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Neues Mehrwertsteuergesetz
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2009 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Anpassung der Anlagen I und II zur Mehrwertsteuer-Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie betreffend die Schaffung eines neuen Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz; MWSTG) verabschiedet. Das schweizerische Parlament hat am 12. Juni 2009 ...
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19.08.2009 – 09:37
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag eine Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR). Mit dieser Abänderung soll die EG-Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. An der ersten Lesung hat der Landtag die ...
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12.08.2009 – 09:30
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. August (pafl) - Am 11. August 2009 hat die Regierung eine neue Verordnung über die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (LRKV) verabschiedet. Die alte Verordnung vom Dezember 1996 wurde aufgehoben. Die neue Verordnung dient der Umsetzung der "Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des ...
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12.08.2009 – 09:30
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Verordnung über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsausweisen aufgehoben
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. August 2009 die Aufhebung der Verordnung vom Oktober 2001 über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsausweisen genehmigt. Die aufgehobene Verordnung stützte sich auf das Gesetz über die ...
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17.07.2009 – 09:00
WEKA Business Media AG
WEKA Sonderkongress - Neues Mehrwertsteuergesetz 2010: MWST-Neuerungen sicher beherrschen und erfolgreich umsetzen
Zürich (ots) - Bereits am 1. Januar 2010 tritt das revidierte Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer in Kraft. Am WEKA Sonderkongress zum neuen Mehrwertsteuergesetz am 26. November in Zürich referieren renommierte Experten über die Neuerungen, die Schweizer Unternehmen direkt betreffen. Die Referenten ...
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16.07.2009 – 13:45
Alpgarant Safety Zone & Services GmbH
Riesneralm installiert mit "SAFE-R" Sicherheits-Novum
Mit dem Dienstleistungspaket "SAFE-R" setzen das Ski- und Bergsportgebiet Riesneralm und ALPGARANT neue Maßstäbe in der Unfall-Versorgung am Berg Pottenstein (ots) - Im Falle des Falles alles inklusive. Ein Ausflug in luftigen Höhen ist schon lange nicht mehr nur den Wintersportlern vorbehalten. Auch im Sommer zieht es immer mehr Menschen hinauf auf den Berg. Und genau wie die Zahl an "Bergsteigern" stetig zunimmt, ...
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15.07.2009 – 13:30
Fürstentum Liechtenstein
pafl: AHV-Verordnung angepasst
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2009 eine Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung genehmigt. Mit dieser Verordnungsanpassung wird eine Gleichstellung der teilzeiterwerbstätigen Grenzgänger mit den in Liechtenstein wohnhaften Teilzeitbeschäftigen erzielt. Die bisherige Regelung sah vor, dass bei Grenzgängern, die in Liechtenstein einer Teilzeitbeschäftigung ...
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15.07.2009 – 13:30
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Vernehmlassung zur Schaffung eines Geoinformationsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2009 einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GEOIG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage basiert auf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom März 2007 zur Schaffung einer ...
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15.07.2009 – 10:45
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Verordnungen zum neuem Landwirtschaftsgesetz erlassen
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Am 1. Juli 2009 ist das neue Landwirtschaftsgesetz (LWG) in Kraft getreten. Das umfassende Rahmengesetz bildet die Grundlage für ein umfangreiches Verordnungspaket. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2009 vier Verordnungen zum Landwirtschaftsgesetz erlassen. Dabei handelt es sich zum einen um die beiden nachstehenden neuen Verordnungen: Verordnung über die ...
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15.07.2009 – 10:45
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Verordnung zum Datenschutzgesetz überarbeitet
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Nachdem am 1. Juli 2009 die Revision des Datenschutzgesetzes in Kraft getreten ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2009 die Verordnung zum Datenschutzgesetz ebenfalls revidiert und verabschiedet. Die neue Verordnung bringt in vielen Punkten eine Erleichterung und Vereinfachung sowohl für Daten bearbeitende als auch für davon betroffene Personen. Neu ...
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15.07.2009 – 10:45
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der Abschlussprüferrichtlinie verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - In der Regierungssitzung vom 14. Juli 2009 wurde der Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den vorgeschlagenen Regierungsvorlagen soll ...
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14.07.2009 – 08:17
Staatskanzlei Luzern
Kommission des Kantonsrats uneins über das Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit GASK (Vorsitz Vizepräsident Erwin Arnold, CVP, Buchrain) hat nach 2. Beratung keine Einigung in ihrer Haltung zum neuen Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erzielt. Aus Sicht des ...
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10.07.2009 – 09:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Projektgruppe "200 Jahre ABGB" beschleunigt Reformprozess
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Juli (pafl) - Am 9. Juli 2009 hat die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) ihre siebte Arbeitssitzung abgehalten. Im Zuge dieser Arbeitssitzung, welche erstmals unter dem Vorsitz von Justizministerin Aurelia Frick abgehalten wurde, wurden das Patientenverfügungsgesetz sowie das Sachwalterrecht und Ausserstreitgesetz eingehend diskutiert und die weitere ...
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10.07.2009 – 08:39
Staatskanzlei Luzern
Gesetzesentwurf über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren geht in die Vernehmlassung
Luzern (ots) - Auf den 1. Januar 2011 sollen die Schweizerische Zivilprozessordnung, die Schweizerische Strafprozessordnung und die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung in Kraft treten. Die neuen Prozessordnungen regeln den Zivilprozess sowie das Straf- und Jugendstrafverfahren für die Schweiz ...
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08.07.2009 – 09:50
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Erste Verordnungen zum neuem Landwirtschaftsgesetz erlassen
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Juli (pafl) - Am 1. Juli 2009 ist das neue Landwirtschaftsgesetz (LWG) in Kraft getreten. Das umfassende Rahmengesetz bildet die Grundlage für ein umfangreiches Verordnungspaket. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli die ersten 3 der insgesamt 20 neuen Verordnungen erlassen. Dabei handelt es sich um die Verordnung über die Förderung der Infrastrukturen von Alpen ...
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06.07.2009 – 10:12
Discours Suisse
Discours Suisse - Steueroasen in der Französischen Schweiz: Das Paradies, das sind die anderen
Bern (sda)/ (ots) - Welcher Kanton ist bezüglich Steuern am attraktivsten? Die Frage lässt sich einfach stellen, doch nur schwerlich schnell beantworten. In der Regel kann man sagen, dass die Steuerbelastung in den Westschweizer Kantonshauptorten höher ist als jene in der Deutschschweiz. Je nach Betrachtungsweise sind die Kantone unterschiedlich aber ...
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06.07.2009 – 10:11
Discours Suisse
Discours Suisse - Steuererleichterungen für Tessiner Unternehmen von Linken und Lega bekämpft
Bern (sda)/ (ots) - Das Tessiner Parlament hat ein Konjunkturpaket beschlossen, das mit 90 Mio. Franken Steuererleichterung für juristische Personen ermöglichen soll. Die SP hat das Referendum ergriffen und wird dabei von den Grünen und der Lega unterstützt. Die Parteien sind gegen eine Senkung der ...
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06.07.2009 – 10:09
Discours Suisse
Discours Suisse - Steueroasen wollen sich an ethischen Grundsätzen ausrichten
Bern (sda)/ (ots) - Die Kantone reagieren auf die Kritik an der Pauschalbesteuerung. Sie wollen der Ethik im Umgang mit Steuergeldern vermögender Ausländer mehr Gewicht verleihen. Die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen sollen einheitlichen Grundsätzen weichen.Es gehe nicht darum, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, sagte die Tessiner Finanz- und ...
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01.07.2009 – 09:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Revision des Kommunikationsgesetzes in Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) verabschiedet. Mit dem Gesetzes- und Verordnungspaket betreffend die elektronische Kommunikation wurde 2006 ein neuer Rechtsrahmen für die ...
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01.07.2009 – 09:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Abänderung des Liechtensteinischen Nummerierungsplans
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2009 die Abänderung des Liechtensteinischen Nummerierungsplans (LNP) beschlossen. Die Abänderung stützt sich auf das Gesetz über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) vom März 2006. In materieller Hinsicht wurde der LNP bisher noch keiner ...
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