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pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes genehmigt

Vaduz (ots)

Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 25. August 2009 den Antrag für die Stellungnahme an
den Landtag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes 
genehmigt. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2009 hatte der Landtag die 
Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des 
Personenbeförderungsgesetzes in erster Lesung beraten. In der 
Eintretensdebatte wurden seitens des Landtags verschiedene allgemeine
Fragen aufgeworfen.
Grund- und Zusatzangebote werden klar getrennt
Mit dem Ziel, den Schülerzubringerdienst bedarfsgerecht und 
wirtschaftlich zu erbringen, werden für den Schülerzubringerdienst 
einerseits Linienverkehre als auch ergänzend Schulbusverkehre 
eingesetzt. Die gegenständliche Vorlage präzisiert die dargestellten 
Zuständigkeiten insofern, dass neu das Grundangebot (Linienverkehr) 
und Zusatzangebote (z.B. Schulbusverkehre) klarer getrennt werden. 
Insbesondere kann die LBA Zusatzangebote anbieten, sofern dadurch die
Erfüllung des Leistungsauftrags im Grundangebot nicht beeinträchtigt 
wird und die Finanzierung durch den Angebotsbesteller oder Dritte 
gesichert ist.
Konzept zur Ausschreibung und Vergabe der Linienverkehre wird 
erarbeitet
Im Hinblick auf die Ausschreibung 2011 werden die Struktur des 
Schülerzubringerdienstes, die Art und Weise der Leistungserbringung 
sowie der Ausschreibungsmodalitäten überprüft. Die Regierung wird bis
Ende 2009 ein Konzept zur Ausschreibung und Vergabe der 
Linienverkehre erarbeiten.

Kontakt:

Ressort Verkehr
Sandro D'Elia, Mitarbeiter der Regierung
T +423 236 60 10

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