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pafl: Rechtsanwaltsgesetz: Stellungnahme der Regierung

Vaduz (ots)

Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 29. September 2009 die Stellungnahme zur Abänderung
des Rechtsanwaltsgesetzes zuhanden des Landtags genehmigt.
Mit der Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes werden die 
Bestimmungen über die Verfahrenshilfe abgeändert. Dabei stehen die 
entsprechenden Kostensenkungen und die Erhöhung der 
Leistungseffektivität, ohne Beeinträchtigung der Leistungsqualität, 
im Mittelpunkt.
Der Landtag hat die Regierungsvorlage anlässlich der ersten Lesung
am 28. Mai 2009 grundsätzlich begrüsst. Die Regierung beantwortet mit
der Stellungnahme alle anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen 
Fragen. Dies betrifft insbesondere die Frage der Festlegung der 
Streitwertobergrenze sowie klarstellende Erläuterungen zum 
Verfahrensablauf.

Kontakt:

Ressort Präsidium
Andreas Fuchs, Mitarbeiter der Regierung
T +423 236 74 24

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