Vaduz (ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2009 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen verabschiedet. Eine ...
Luzern (ots) - Der Bund hat für den Schutz der Bevölkerung gegen den pandemischen Grippevirus A(H1N1) 13 Millionen Impfdosen bestellt, die derzeit bei zwei Pharmafirmen in Produktion sind. Es wird erwartet, dass die ersten Mengen des Impfstoffs ab Mitte November an den Kanton Luzern geliefert werden können. Der Regierungsrat hat nun festgelegt, wie die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet, mit welchem zwei EWR-Richtlinien umgesetzt werden. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen werden bestimmte Mindestanforderungen zur Stärkung der Rechte der Aktionäre von im EWR börsenkotierten Gesellschaften eingeführt. So soll beispielsweise sichergestellt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober die Abänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse genehmigt. Mit der Abänderung der Verordnung werden Bestimmungen von EG-Richtlinien über den Transport von gefährlichen Gütern auf der Strasse umgesetzt. Es handelt sich hierbei um Bestimmungen über die Zulassung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Richtlinie über Teilnutzungsverträge zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die Verbraucher überall auf dem europäischen Markt gleich gut geschützt sind, und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die LTN Liechtenstein TeleNet AG und ihre Tochterfirma, die Telecom FL AG (TFL), haben per 1. Januar 2008 fusioniert. Im Zuge dieser Fusion wurde die LTN in "Telecom Liechtenstein AG" umbenannt. Die Regierung schlägt nun die Schaffung eines Organisationsgesetzes für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - In ihrer Sitzung vom 27. Oktober hat die Regierung die Stellungnahme zuhanden des Landtags zur Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) verabschiedet. Die Totalrevision bezweckt, das LKW-Gesetz zu flexibilisieren und zu modernisieren. In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 hat der ...
Lustenau (ots) - Mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium vertraut nun auch der weltgrößte Nutzer von aktiven RFID-Systemen auf die Technologie von IDENTEC SOLUTIONS. "Der erste Großauftrag aus dem Pentagon markiert zweifelsohne einen Meilenstein in unserer Firmengeschichte", freut sich Gerhard Schedler, CEO von IDENTEC SOLUTIONS. Die Behörde wird mithilfe von Transpondern und Readern aus der jüngst ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die beigefügte Medienmitteilung des Europa Forums Luzern zum 17. internationalen Symposium, das nächste Woche stattfindet. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7384_Europa_Forum.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Beatrice Suter Tel.: +41/41/660'96'19 E-Mail: suter@kommunikationswerkstatt.ch Internet: ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die beigefügte ausführliche Medienmitteilung des Kantonsspitals Luzern. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7378_Transplantationen.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Prof. Dr. Gregor Schubiger Tel.: +41/41/205'47'38 Dr. Christoph Haberthür Tel.: ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 die Stellungnahme zum Rahmengesetz über die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen zu Handen des Landtags verabschiedet. Diese sogenannte ...
Bern (ots) - Die Meldepflicht von bestehendem Waffenbesitz nach Artikel 42a des Waffengesetzes gibt zu vielen Spekulationen und Interpretationen und auch falschen Meinungen Anlass. Daher nachfolgend die Fakten. Grundsätzlich müssen nur Waffen gemeldet werden, die im bis 11.12.2008 gültigen Waffengesetz in Artikel 10 aufgeführt waren. Somit fallen alle WES pflichtigen Waffen wie beispielsweise ...
Pädagogische Hochschule Zürich
Zürich (ots) - Immer mehr öffentliche Schulen entscheiden sich dafür, Tagesschulen aufzubauen. Die PH Zürich steht den Gemeinden dabei beratend zur Seite. Am 29./30. Oktober organisiert sie zusammen mit dem Schulamt des Fürstentum Liechtenstein und mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Mercator in Schaan (FL) eine Tagung zum Thema Ganztagesschule. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - In der Regierungssitzung vom 20. Oktober 2009 wurde der Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Totalrevision des aus dem Jahr 1967 stammenden Gesetzes über das Eisenbahnwesen verabschiedet. Ziel der Totalrevision ist die Schaffung eines übersichtlichen Gesetzes, welches die Vorgaben des EWR-Rechts ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 die Stellungnahme an den Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 18. September ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über die Vermittlerämter verabschiedet. Die Gesetzesvorlage umfasst eine Verlängerung der bestehenden Amtsdauer der nach dem Vermittleramtsgesetz (VAG) zu wählenden Vermittler und deren Stellvertreter. Das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz) verabschiedet. In der Sitzung vom 18. September 2009 behandelte der Landtag ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Umwelt- und Lenkungsabgaben bilden als Ergänzung zu Geboten und Verboten ein modernes Instrument zum Schutz der Umwelt. Mit dem marktwirtschaftlichen Instrument von Lenkungsabgaben soll über finanzielle Anreize oder über den Preis von Produkten umweltgerechtes Verhalten erzeugt und ein effizienter Umweltschutz sichergestellt werden. In der Schweiz sind entsprechende ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Schaffung eines Krebsregisters. Er hat bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung einen Testbetrieb bewilligt. Krebsregister helfen mit, die Krebsvorbeugung, Früherkennung sowie die Identifikation von Risikogruppen zu verbessern und liefern wichtige Daten für die Ursachenforschung. Der Datenschutz und die Patientenrechte werden dabei ...
FHNW - Fachhochschule Nordwestschweiz
Olten (ots) - Fachtagung der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW Die Öffentlichkeit fordert die Verschärfung der Gesetze und suggeriert, dass damit die Sicherheit der Bevölkerung besser gewährleistet werden kann. An der Fachtagung Strafvollzug der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW stehen am 16. Oktober unter dem Titel «Sicherheit und Resozialisierung ...
Luzern (ots) - Breits zum zweiten Mal nach 2005 erfolgt eine Überprüfung des kantonalen Finanzausgleichs. Der Regierungsrat ortet Optimierungsbedarf in der Berechnungsmethode und setzt zugleich auf Vereinfachungen. Der Regierungsrat zeigt sich erfreut, dass dank des kantonalen Finanzausgleichs heute die meisten Gemeinden in einer robusten Verfassung dastehen und mit den gewonnenen Freiheiten auch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2009 einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Richtlinie wird die europaweite Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen erleichtert, so dass im grössten Sektor der ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Bern (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ist formell zustande gekommen. Dies hat die Bundeskanzlei am Dienstag, 6. Oktober 2009 bestätigt. Das Initiativkomitee ist erfreut, dass die am 22. April 2008 von Vertretern aller politischen Richtungen und aus ...
Bern (ots) - Die Herbsttagung von proTELL vom 3. Oktober in Olten befasste sich mit dem Thema "Jugendgewalt-Häusliche Gewalt". In seiner Begrüssung legt der Präsident proTELL, alt Nationalrat Willy Pfund die Situation aus Sicht der Befürworter eines freiheitlichen Waffenrechts dar. Unterstützt durch die Medien wollen die Gegner/innen des privaten Waffenbesitzes und der Heimabgabe der persönlichen Waffe an ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Gemäss einer Umfrage des Schweizerischen Städteverbandes befürworten die Schweizer Städte die Schaffung von Rechtsgrundlagen für Test-Käufe sowie für zeitlich und örtlich beschränkte Alkoholverbote im neuen Alkoholgesetz. Dessen Totalrevision soll im Winter in die Vernehmlassung kommen. Im Frühjahr beschloss der Bundesrat, das ...
Bern (ots) - Heute hat der Bundesrat Botschaft und Entwurf für ein Präventionsgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Politiker und Fachleute aus allen Lagern begrüssen diesen gesundheitspolitisch bedeutsamen Entscheid. Damit ist eine weitere wichtige Hürde genommen auf dem Weg zu einer Gesundheitspolitik, die in Zukunft neben der Behandlung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2009 eine Anpassung der Verordnung über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung) genehmigt. Mit Inkrafttreten des neuen Baugesetzes am 1. Oktober 2009 ist das Hochbauamt die Anlaufstelle für Baugesuche. Aufgrund ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - In der Regierungssitzung vom 29. September verabschiedete die Regierung den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über das Hochschulwesen. Aufgrund verschiedener Entwicklungen in Liechtenstein selbst und der grossen Dynamik des Bologna-Prozesses ist in einigen Bereichen des Gesetzes Revisionsbedarf ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2009 die Stellungnahme an den Landtag zur Schaffung eines neuen Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. In seiner Sitzung vom 18. September 2009 hatte der Landtag die Regierungsvorlage zur Schaffung eines neuen Mehrwertsteuergesetzes beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Während der ersten Lesung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle und der damit zusammenhängenden Änderungen weiterer Gesetze. An der Vorlage wurden seit der ersten Lesung, welche im November 2008 stattgefunden hat, verschiedene Änderungen und Anpassungen vorgenommen. ...