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pafl: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Übernahme der Dienstleistungsrichtlinie

Vaduz (ots)

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Oktober
2009 einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie  
2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt zuhanden des 
Landtags verabschiedet. Mit dieser Richtlinie wird die europaweite 
Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen erleichtert, so
dass im grössten Sektor der europäischen Wirtschaft sowohl 
Unternehmen als auch Verbraucher den vollen Nutzen aus dem 
europäischen Binnenmarkt ziehen können.
Ein wettbewerbsfähiger Dienstleistungsmarkt ist für die Förderung 
des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der 
EU bzw. im EWR wesentlich. Gegenwärtig hindert eine grosse Anzahl von
Beschränkungen Dienstleistungserbringer, insbesondere kleine und 
mittlere Unternehmen (KMU), daran, über ihre Grenzen hinauszuwachsen 
und uneingeschränkt Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen.
Die Richtlinie sieht eine Reihe von Massnahmen vor, wie die 
Vereinfachung der nationalen Verwaltungsverfahren und den Abbau von 
Hindernissen für Dienstleistungen. Weiters ist ein einheitlicher 
Ansprechpartner für Dienstleistungserbringer zu schaffen und es sind 
elektronische Verfahren einzuführen.
"Im Sinne einer gezielten Qualitätspolitik werden wir alle jene 
Vorteile, die sich aus der Dienstleistungsrichtlinie für Unternehmen 
bei einer Tätigkeit in Liechtenstein ergeben, auch allen 
liechtensteinischen Unternehmen bei ihrer Tätigkeit in Inland zur 
Verfügung stellen. Die rechtliche Umsetzung werden wir in einem neuen
Dienstleistungsgesetz vornehmen", so Regierungschef Klaus 
Tschütscher. Das Dienstleistungsgesetz soll, unbeschadet spezifischer
Rechtsvorschriften, den allgemeinen Rechtsrahmen für die 
Dienstleistungserbringung in Liechtenstein vorgeben, wie etwa 
Vorschriften in Bezug auf das Genehmigungsverfahren, die Rechte und 
Pflichten für Dienstleistungserbringer- und -empfänger, die Aufgaben 
des einheitlichen Ansprechpartners und der zuständigen Behörden sowie
die Verwaltungszusammenarbeit.

Kontakt:

Ressort Präsidium
Stabsstelle EWR
Andrea Entner-Koch, Leiterin
T +423 236 60 49

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