Bern (ots) - Der Bericht des Bundesrats zum Fernmeldemarkt zeigt, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Netzinfrastrukturen für die Entwicklung der Telekommunikation zentral ist. Mit dem Bau von Glasfasernetzen wird dieser Wettbewerb weiter zunehmen. Eine weitere Regulierung im Rahmen einer Revision des Fernmeldegesetzes ist deshalb aus Sicht von Swisscable unnötig. Dank den verschiedenen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz verabschiedet. Die Stiftung Pro Juventute begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Sie moniert jedoch, dass durch die Zunahme der begünstigten Zielgruppen und die Kürzung des in der ...
Bern (ots) - Aufgrund der äusserst dynamischen Marktentwicklung in den vergangenen Monaten ist der gesetzliche Vorstoss zur Regulierung des digitalen Fernsehens definitiv obsolet geworden. Swisscable lehnt den heute vom Bundesrat verabschiedeten Regulierungsvorschlag für Empfangsgeräte deshalb klar ab. Das Grundanliegen des Gesetzesvorstosses, die Ermöglichung der freien Wahl der Set-Top-Box oder - wenn ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. September (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. September 2010 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Nach der Neuregelung der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) ...
Zürich (ots) - Auf Einladung von pro audito schweiz hat Prof. Dr. Günter Neubauer, Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie München und Spezialist für öffentliche Ausschreibungen im Gesundheitsmarkt heute in Bern über die Wirkung von Vergabeverfahren auf die Preise von Hörgeräten und medizinischen Hilfsmitteln gesprochen. Der Ökonome zeigt auf, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. September (pafl) - Mit Bericht und Antrag unterbreitet die Regierung dem Landtag die geänderte EU-Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems. Mit dieser Richtlinie werden die Bedingungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, um die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft zu verwirklichen. Diese Bedingungen betreffen die Planung, den Bau, die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2010 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) die Kantonsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung im Bereich der Stromversorgung (B 166) gutgeheissen. Die ...
Wien (ots) - Zum 20jährigen Firmenjubiläum macht sich das Hohenemser Familienunternehmen Pfanner Schutzbekleidung selbst das schönste Geschenk. Der neue Schutzhelm "Protos Integral(R)" feiert Weltpremiere. 1,8 Millionen Euro wurden in die Entwicklung investiert. Erstauslieferungen erfolgen Ende 2011. Vorbestellungen sind ab sofort möglich. 12 Jahre von der Idee bis zur Wirklichkeit Bis heute besteht das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. September (pafl) - Die Regierung hat die Abänderung der Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum genehmigt. Mit dieser Abänderung wird die EU-Richtlinie in die Verordnung übernommen, welche Grundsätze und Leitlinien der guten klinischen Praxis für Prüfpräparate sowie von ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Für die bevorstehende Eidgenössische Volksabstimmung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALV) hat der Vorstand der Schweizer Kader Organisation SKO zwar Stimmfreigabe beschlossen, doch die Spitze des Verbandes bleibt skeptisch, ob die von Bund und Parlament vorgeschlagene ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. September (pafl) - Das Register 2010 zur EWR-Rechtssammlung (Stand: 16. Juli 2010) kann ab sofort bei der Regierungskanzlei (Telefon 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Stabsstelle EWR Andrea Entner-Koch T +423 236 60 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. August 2010 eine Stellungnahme zur Totalrevision des Tierschutzgesetzes und zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die Fragen, die während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage von den Landtagsabgeordneten aufgeworfen wurden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimittel sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im seiner Juli-Sitzung in erster Lesung beraten und begrüsst. Die während der ersten Lesung von den Abgeordneten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Die zwischen Liechtenstein und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Steuervereinbarungen sehen vor, dass Liechtenstein ein Jahr nach Unterzeichnung der Vereinbarungen ein besonderes Amtshilfe- und Compliance-Programm mit einem Mitteilungs-, Bestätigungs-, Prüfungs- und Kontrollverfahren einführt. Das am 1. September 2010 in Kraft getretene Gesetz über die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. August (pafl) - Für die liechtensteinische Wirtschaft, den Finanzplatz und seine Finanzintermediäre ist es von grösster Wichtigkeit, freien Zugang zu den europäischen und internationalen Finanzmärkten zu haben. Die Regierung unterbreitet deshalb dem Landtag einen Bericht und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Das Flüchtlingsgesetz soll revidiert werden. Die Regierung hat eine entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung bis 30. November 2010 gegeben. Anlass für die Revision sind die bisherigen Erfahrungen mit dem Flüchtlingsgesetz von 1998 und die rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene. Diese betreffen die Harmonisierung des Asylrechts, die Assoziierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August 2010 den Bericht und Antrag über die Übernahme einer neugefassten EG-Richtlinie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie betrifft die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August 2010 eine Stellungnahme zur Übernahme der EG-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Erleichterungen für Gewerbetreibende zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie soll durch eine Revision des Gewerbegesetzes in nationales Recht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Schaffung eines Gesetzes über die Geoinformation zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Schaffung dieses Gesetzes soll die EG-Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) in innerstaatliches Recht umgesetzt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August 2010 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gewässerschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Abänderung soll die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Die Wasserrahmenrichtlinie legt einen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August 2010 die Stellungnahme an den Landtag zur Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. Juni 2010 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Totalrevision des Steuergesetzes grundsätzlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August 2010 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz) und die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Mit der Vernehmlassungsvorlage werden einerseits einzelne gesetzliche Bestimmungen im Sinne einer vollständigeren Umsetzung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - In Ihrer Sitzung vom 24. August 2010 hat die Regierung die Vorlage zur Totalrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen. Ziel der Revision ist die finanzielle Sanierung und zukunftsfähige Ausgestaltung der Arbeitslosenkasse. Das geltende Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG) datiert aus dem Jahr ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesanpassung soll die Hochschule Liechtenstein zur Universität umgewandelt und ...
Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)
Zürich (ots) - - Hinweis: Die vollständige Medienmitteilung kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100012409 heruntergeladen werden - Ob bei einer Nachfolgeregelung, einer Firmengründung, bei ...
IMMOVATION Immobilien Handels AG
Kassel (ots) - Erneut wehrt sich die Kasseler IMMOVATION Immobilien Handels AG, ein seit über zwei Jahrzehnten sehr erfolgreiches, bundesweit tätiges Unternehmen der Immobilienbranche, gegen die unverändert anhaltende Schmutzkampagne des sogenannten "Informationsdienstes" GoMoPa (mit Sitz im Ausland), ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Das Bundesgericht hat im Juni die Vereinbarung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Exit bekanntlich für nichtig erklärt. Näheren Aufschluss über die Argumentation der Bundesrichter gibt nun die schriftliche Urteilsbegründung vom 23.8.2010, die von den obsiegenden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August die neue Verordnung über die Naturwacht genehmigt. Die neue Naturwachtverordnung und das zugehörige Reglement enthalten gegenüber der noch geltenden Verordnung wichtige Neuerungen unter anderem in folgenden Bereichen: Leitung, Administration und Organisation der Naturwacht durch das Amt für Wald, Natur und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 34 Verordnungen über die berufliche Grundbildung mit Fähigkeitszeugnis oder Berufsattest genehmigt. Es handelt sich dabei um folgende Berufe: Automobil-Fachfrau/-Fachmann; (Automobil-Mechatronikerin/-Mechatroniker; Baumaschinenmechanikerin/-mechaniker; Berufsfeld "Verkehrswegbau"; Carrossierin/Carrossier ...
Das Echtzeit-Ortungssystem des österreichischen Technologieunternehmens optimiert die Be- und Entladung von Containerschiffen im südspanischen Hafen Algeciras. Lustenau (ots) - An der Straße von Gibraltar hat die koreanische Reederei Hanjin im Juli 2010 eine neue Anlage für die Be- und Entladung von Containerschiffen in Betrieb genommen. Total ...