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Kantonsrätliche Kommission unterstützt Kantonsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung über die Stromversorgung

Luzern (ots)

Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
(RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2010 
unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) die 
Kantonsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung im Bereich der 
Stromversorgung (B 166) gutgeheissen. Die Kantonsinitiative hat zum 
Ziel, die Gesetzgebung des Bundes insofern zu ändern, dass die 
Bestimmungen mit Auswirkungen auf die Stromversorgung aufeinander 
abgestimmt sind, die Regelung der Strompreise nicht zu einer 
Benachteiligung einzelner Regionen führt und die Regulierungsbehörden
gestärkt und ihre Eingriffsmöglichkeiten erweitert werden.
Die Kommission stellt fest, dass mit der Vorlage ein 
parlamentarischer Vorstoss konsequent und folgerichtig umgesetzt 
wird. Begrüsst wird zudem die zusätzliche Forderung einer Abstimmung 
der verschiedenen Bundesgesetze mit Auswirkungen auf die 
Stromversorgung. Auch wenn die Vorlage im Zusammenhang mit anderen 
Geschäften steht, ist es zweckmässig, die Kantonsinitiative möglichst
rasch einzureichen. So kann sichergestellt werden, dass die Anliegen 
bereits am Anfang des auf Bundesebene laufenden Revisionsprozesses 
einfliessen können.
An der gleichen Sitzung hat die RUEK der Fristerstreckung zur 
Behandlung der Volksinitiative «Für tiefere Strompreise und sichere 
Arbeitsplätze» zugestimmt, da es Sinn macht, vorher die Behandlung 
des Planungsberichts über die Stromversorgung im Kanton Luzern 
abzuwarten. Letztere ist für die kommende Kommissionssitzung 
traktandiert.
Die Behandlung der Kantonsinitiative wird für die Septembersession
des Kantonsrates traktandiert.

Kontakt:

Heidi Frey-Neuenschwander
Tel.: +41/41/460'20'60
Mobile: +41/79/410'49'57

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