Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Luzerner Kantonsrats befürwortet deutlich die Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich. Weiter empfiehlt die WAK mit klaren Mehrheiten, die Gesetzesinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (neu: Asylgesetz) verabschiedet. Fortsetzung der humanitären Tradition Mit dieser Vorlage will die Regierung ein Gesetz schaffen, dass sich - ganz in der humanitären Tradition Liechtensteins - an den Grundsätzen der Genfer ...
Vaduz (ots/pafl) - Das Register 2011 zur EWR-Rechtssammlung (Stand: 20. Juli 2011) kann ab sofort bei der Regierungskanzlei (Tel. +423 - 236 60 30) zum Preis von CHF 50.- bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Dominic Brühwiler Stabsstelle EWR Tel. +423 236 65 ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Bei der von der Regierung vorgeschlagenen Teilrevision des Sozialhilfegesetzes geht es im Wesentlichen um den Ausbau der Datenschutzbestimmungen, die Festlegung der Kriterien zur Förderung von privaten ...
Vaduz (ots/pafl) - Das derzeitige Strassenverkehrsgesetz in Liechtenstein sieht für Fahrradfahrer den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und das Anbringen der sogenannten Velovignette als dessen Nachweis vor, obschon über 90% der Bevölkerung über eine Privathaftpflichtversicherung verfügen. Da die Schweiz, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2011 die Stellungnahme an den Landtag zum Gesetz über das Zentrale Personenregister (ZPRG) verabschiedet. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. "Die Vorlage schafft die gesetzliche Grundlage für ein essentielles Arbeitsinstrument ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2011 die Stellungnahme an den Landtag zum Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Gesetz; E-GovG) verabschiedet. Die erste Lesung der Vorlage durch den Landtag fand im Juni 2011 statt. Während dieser Lesung wurde die Vorlage sehr positiv aufgenommen, ein ...
Luzern (ots) - Das Finanzdepartement des Kantons Luzern hat entschieden, die aktuelle Neuschatzungsperiode bis Ende 2012 zu verlängern und die Neuschatzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke in den Jahren 2013 bis 2017 fortzusetzen. Damit werden Tausende von Einfamilienhäusern, Stockwerkeigentums-Grundstücken und Grundstücken ohne Bauten von Grund auf neu bewertet. Das Schatzungsgesetz (SRL Nr. 626) schreibt vor, ...
Vaduz (ots/pafl) - An der Sitzung vom 16. August 2011 hat die Regierung die neue Verordnung zum Hochschulwesen erlassen. Darin werden unter anderem detaillierte Voraussetzungen für eine provisorische Bewilligung zur Führung einer Hochschule unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Akkreditierungsrichtlinien Weiterbildungsstudiengänge, Bedingungen des Verfahrens der Zulassung ohne Maturaausweis oder vergleichbaren ...
Vaduz (ots/pafl) - Für den Finanzplatz Liechtenstein gilt seit 1. August das neue, vollständig revidierte Fondsgesetz samt Umsetzungsverordnungen. Sie setzen die EU-Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die so genannte UCITS-Richtlinie um. Die schnelle, schlanke und kundenfreundliche Umsetzung der Richtlinie erleichtert für liechtensteinische ...
Vaduz (ots/pafl) - Liechtenstein hat am 7. Juli 2011 bei den Vereinten Nationen in New York seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (New Yorker Schiedsgerichtsübereinkommen) hinterlegt. Das Übereinkommen wird für ...
Bern (ots) - Juli 2011. Bei der am 8. Juli abgelaufenen Vernehmlassungsfrist über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes hat auto-schweiz in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme den behördlichen Vorschlag - es geht um die Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken sowie um die Einführung einer neuen 2-Monats-Vignette für 40 Franken - abgelehnt. Die Begründung leuchtet ein: Solange ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit EKAS mit Sitz in Luzern tagte am 6./7. Juli 2011 in Liechtenstein und wurde dabei von Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Meyer empfangen. Martin Meyer bedankte sich bei dieser Gelegenheit für die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2011 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abschaffung des Schöffengerichts genehmigt. Aufgrund der massiv sinkenden Anzahl von Geschäftsfällen in den vergangenen Jahren erscheint es angebracht, das Schöffengericht aufzulösen und dessen Kompetenzen zwischen dem Kriminalgericht und den Einzelrichtern des Landgerichts aufzuteilen. Dabei soll der ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2011 das neue Fondsgesetz verabschiedet und damit bereits per 1. August in Kraft gesetzt. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die so genannte UCITS-Richtlinie auf dem Finanzplatz Liechtenstein umgesetzt. Mit der Umsetzung wird der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für liechtensteinische Fondsprodukte und deren ...
Luzern (ots) - Durch die zunehmende Auslagerung der Erfüllung von kantonalen öffentlichen Aufgaben werden passende Führungsinstrumente immer wichtiger. In diesem Zusammenhang hat der Kanton Luzern einen Mantelerlass Public Corporate Governance in die Vernehmlassung geschickt. Das Luzerner Finanzdepartement hat den Mantelerlass heute an einer Medienorientierung vorgestellt. Der Kanton Luzern erfüllt eine Vielzahl von ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat die Botschaft für die Gesetzesänderung wegen ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen verabschiedet. Neu soll bei der Ausgleichskasse eine Stelle eingerichtet werden, die die Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler führt. Diese Stelle soll je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden bezahlt werden. ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Juni 2011 22 Verordnungen im Bereich der beruflichen Grundbildungen erlassen. Mit der Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes 2008 wurden - analog zur Schweiz - die bisherigen Ausbildungsreglemente für Lehrberufe durch so genannten Bildungsverordnungen ersetzt. Die 22 erlassenen Verordnungen betreffen unterschiedliche berufliche Grundbildungen wie z.B. ...
Vergleich zu Werken von Anton Romako aus Sammlung Eisler Wien (ots) - Die Leopold Museum-Privatstiftung und ein Vertreter der Rechtsnachfolger nach Ing. Moric Eisler präsentierten heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Leopold Museum die Einigung bei den Vergleichsverhandlungen zu Werken des österreichischen Künstlers Anton Romako (1832-1889). Bei den Bildern handelt es sich um die beiden Gemälde "Schloss ...
Wien (ots) - Bestimmte ehemalige Direktoren (unter anderem Herr Dr. Heinrich Schwägler und Herr Karel Römer) der Meinl European Land, nunmehr Atrium European Real Estate, haben eine Vereinbarung zur Beilegung aller rechtlichen Auseinandersetzungen getroffen, die vorsieht, daß alle wechselseitigen Klagen gegen und von Atrium, Gazit-Globe Ltd und andere zur Gänze und endgültig zurückgezogen werden. Diese Vereinbarung ...
Kestenholz (ots) - Das Direktvertriebsunternehmen Amway heisst die Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gut. Die bevorstehende Verabschiedung des UWG durch den Ständerat stellt für Amway einen Meilenstein dar, indem der Direktvertrieb in der Schweiz eine neue Rechtsgrundlage erhält, welcher der Branche eine Neuorientierung erlaubt. ...
Luzern (ots) - Das bisherige System mit kommunalen Konzessionsgebühren für Elektrizitätsleitungen soll beibehalten werden. Dies schlägt der Regierungsrat im Entwurf des kantonalen Stromversorgungsgesetzes vor. Gleichzeitig empfiehlt er die Volksinitiative der Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (IGEL) "Für tiefere Strompreise und sichere ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG) verabschiedet. Mit dem Gesetz über das ZPRG erhält das Zentrale Personenregister (ZPR) die entsprechende gesetzliche Grundlage. "Das Zentrale Personenregister der Liechtensteinischen Landesverwaltung ist ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung startet eine Vernehmlassung zur Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes. Ziel der Gesetzesrevision ist in erster Linie eine nachhaltige Ausgestaltung des Finanzierungssystems der staatlichen Gesundheitsversorgung. Die geplante KVG-Revision soll Gesetzeslücken schliessen, die Grundlagen für neue Entwicklungen im Gesundheitswesen legen und vor allem die Finanzierung an die durch die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Bei der vorgeschlagenen Abänderung des Sozialhilfegesetzes geht es um die Festlegung von datenschutzrechtlichen Grundlagen, die Voraussetzungen zur Förderung von privaten Sozialhilfeträgern, die Finanzierung der von der öffentlichen Hand betriebenen Alters- ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 festgestellt, dass das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches betreffend die §§ 64, 96, 96a, 98 und 98a StGB ("Hilfe statt Strafe") mit 1'580 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Das Initiativbegehren wird zur weiteren Behandlung an den Landtag überwiesen. Kontakt: Ressort Inneres Peter Sele, Regierungskanzlei T +423 236 ...
Vaduz (ots/pafl) - "Ein Kleinstaat wie Liechtenstein spürt die Veränderungen und neuen Grundströmungen dieser Zeit sehr gut. Der tägliche Austausch und die symbiotischen Verknüpfungen über die Grenzen hinweg sind intensiv. Konkreter Ausdruck dieser spezifischen Verbunden von Liechtenstein mit der Region und ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Strafprozessordnung den heutigen Auffassungen und Anforderungen auf dem ...
Vaduz (ots/pafl) - Über Einladung der Universität Wien und die Jagiellonen-Universität Krakau wird Regierungschef Klaus Tschütscher am 2. und 3. Juni 2011 die Eröffnung der Jubiläumsveranstaltung 200 Jahre Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) in Krakau vornehmen. "Rechtssicherheit wird in Zeiten des schnellen Wandels zu einem entscheidenden Gut. Die ...
Luzern (ots) - Die vorberatende Kommission des Kantonsrates für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt in 1. Beratung dem regierungsrätlichen Entwurf der Änderung des Spitalgesetzes mit mehreren Änderungsanträgen bei wenigen Enthaltungen einstimmig zu. Die GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) erkennt die Notwendigkeit der Anpassungen des kantonalen Spitalgesetzes aufgrund des geänderten ...