Actualités sur Gesetze

28.03.2012 – 10:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Schaffung des ...
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27.03.2012 – 14:49
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft Artikel 79, Absatz 2 des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung, welcher infolge einer ...
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27.03.2012 – 14:43
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassungsbericht zum Thema "Art. 180a PGR"
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über bewilligte Personen nach Art. 180a PGR in die Vernehmlassung gegeben. Das zentrale Anliegen ist dabei die Etablierung eines umfassenden Aufsichtssystems über die nach Art. 180a PGR berechtigten Personen. Hierzu soll ein Bewilligungssystem eingeführt werden, das sich inhaltlich an den bestehenden ...
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23.03.2012 – 17:05
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Fall BUWOG - Richterliche Unabhängigkeit
Vaduz (ots/ikr) - In Anbetracht der aktuellen Berichterstattung zum kürzlich ergangenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes, womit die Rechtshilfe und damit die Beschlagnahme und Ausfolgung von Unterlagen im Fall BUWOG für unzulässig erklärt wurde, erachtet es Justizministerin Aurelia Frick für sinnvoll, zum Verhältnis zwischen Regierung und Gericht Stellung zu nehmen: "Die richterliche Unabhängigkeit ist ein ...
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23.03.2012 – 08:30
Schweizerischer Kaderverband SKV
Der Schweizerische Kaderverband bietet umfassende Vorsorgelösungen an
St. Gallen (ots) - Der Schweizerische Kaderverband hat die bisherige Zusammenarbeit mit der ASGA in dem Sinne ausgebaut, dass er neu den Anschluss im BVG als Verbandslösung konzipiert hat. Dies bedeutet, dass die bewährten Dienstleistungen der ASGA nicht nur an Firmen mit Personal, sondern auch an Einzelunternehmer, welche Mitglieder des Schweizerischen ...
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23.03.2012 – 08:24
Staatskanzlei Luzern
Gesetz zur Public Corporate Governance - Einladung zur Medienkonferenz
Luzern (ots) - Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Nicole Bachmann Raschle präsentieren das neue Gesetz zur Public Corporate Governance (PCG). Worum geht es dabei? Der Staat erfüllt bereits heute eine Reihe von Aufgaben, die er nicht mehr selber erbringt, sondern an Dritte delegiert. Dazu braucht es Richtlinien, eine Public Corporate Governance. Mit der PCG setzt ...
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14.03.2012 – 10:05
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung Kundmachungsgesetz: Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. März 2012 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kundmachungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage soll im April in zweiter Lesung im Landtag behandelt werden. Rechtswirksame elektronische Kundmachung Mit der gegenständlichen ...
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07.03.2012 – 14:36
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Innovativ und richtungweisend: Liechtenstein setzt auf nachhaltiges Wachstum des Fondsplatzes D/E
Vaduz (ots/ikr) - Gesetzesentwurf geht in Vernehmlassung - AIFM-Richtlinie wird umgesetzt Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. März 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem ...
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06.03.2012 – 07:56
comparis.ch AG
comparis.ch zur Akzeptanz von Analysen des eigenen Erbguts - Zwei Drittel wollen keinen Gentest machen
Zürich (ots) - Information: Die Grafiken zur Medienmitteilung können unter www.presseportal.ch/de/pm/100003671 kostenlos heruntergeladen werden. Am Donnerstag behandelt der Nationalrat zwei Motionen zur Regelung von Untersuchungen am eigenen ...
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05.03.2012 – 14:00
Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Geplante Neuausrichtung von MeteoSchweiz gefährdet private Arbeitsplätze / Private Anbieter fordern Rückweisung neuen Meteorologie-Gesetzes
Basel (ots) - Der Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA fordert eine Rückweisung der vom Bundesrat am 2. März 2012 dem Parlament unterbreitete Revision des Meteorologiegesetzes. Durch die geplante Gratis-Abgabe der Wetter- und Klimadaten wird der kommerzielle Druck auf MeteoSchweiz massiv zunehmen. MeteoSchweiz ...
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02.03.2012 – 14:59
Handelszeitung
Media Service: Lehman Brothers-Pleite: Schwere Vorwürfe an die Schweiz
Zürich (ots) - Die ganze Welt wartet nur auf die Schweiz. Mehr als drei Jahre nach dem Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers Group (LBG) in New York, ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen. Schuld daran sind die Verzögerungen des Konkursverfahrens in der Schweiz, sagt Robert J. Shapiro, Economic Advisor des Internationalen Währungsfonds. Kontakt: ...
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02.03.2012 – 09:37
Vogl Rechtsanwalt GmbH
Neue Hoffnung für Anleger - Swiss Select-Urteil: Versicherung muss zahlen
Feldkirch (ots) - In den letzen Jahren investierten viele Anleger ihre Ersparnisse in eine Lebensversicherung bei der Swiss Life, Vienna Life oder Aspecta. Die Lebensversicherung investierte wiederum in die Swiss Select Garantieanleihe. Vermittelt und verwaltet wurden die Produkte hauptsächlich von der Swiss Select Asset Management AG. Die Vermittler haben den ...
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02.03.2012 – 09:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Hauptbestandteil der Vorlage ist die geplante Änderung des Finanzierungssystems der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Im Zuge des Projekts zur ...
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29.02.2012 – 17:53
Staatskanzlei Luzern
Kantonsratskommission ist für mehr Effizienz beim neuen Kantonsgericht
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Luzerner Kantonsrates hat die Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Zusammenführung des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes zu einem Kantonsgericht vorberaten. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zur Umsetzung dieses Gesetzgebungsauftrages und zu weiteren Änderungen im Justizwesen des ...
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28.02.2012 – 14:56
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme der Regierung zur Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine Stellungnahme an den Landtag zur Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) verabschiedet. Oberstes Ziel der Initianten war es, Schwangerschaftsabbrüche möglichst zu vermeiden. Dabei wurden in strafrechtlicher Hinsicht Vorschläge ...
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28.02.2012 – 14:50
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Neues Forschungsförderungsgesetz geht in Vernehmlassung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (Forschungsförderungsgesetz) genehmigt. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li - Vernehmlassungen - bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet ...
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21.02.2012 – 07:47
comparis.ch AG
comparis.ch lanciert Service für Sterneintrag im Telefonbuch - Sterneintrag bietet neu besseren Schutz gegen Telefonwerbung
Zürich (ots) - Am 1. April treten die revidierten Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Die Revision verbessert den Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung für Personen mit einem Sterneintrag im Telefonbuch. Neu kann unter anderem auch der Bund gegen massive Verstösse gegen das ...
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14.02.2012 – 16:22
Handelszeitung
Media Service: Musikindustrie prüft Kartellklage gegen Google
Zürich (ots) - Der internationale Musikverband Ifpi erwägt, Google wegen Monopolmissbrauches einzuklagen. Die Musikindustrie ist über Googles Suchresultate erbost. Dies, obwohl Ifpi erst kürzlich die Möglichkeit erhielt, Massenlöschungen von Links durchzuführen. Kontakt: ...
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14.02.2012 – 15:56
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Verbesserter Konsumentenschutz bei Timesharing-Verträgen - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträge zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Gesetz soll den Schutz der Konsumenten beim Abschluss von Teilnutzungsverträgen ...
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14.02.2012 – 15:46
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Geldspielgesetzes und der Strafprozessordnung in Vernehmlassung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 14. Februar 2012 beschlossen, eine Reihe von Änderungen des Sorgfaltspflichtgesetzes, der Strafprozessordnung und des Geldspielgesetzes in Vernehmlassung zu geben. Diese Änderungen setzen Empfehlungen aus dem Jahre 2007 um, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und ...
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14.02.2012 – 08:55
Staatskanzlei Luzern
Einfachere Bauvorschriften und einheitliche Baubegriffe
Luzern (ots) - Die Bauvorschriften sollen gestrafft und präzisiert, die planungs- und baurechtlichen Verfahren vereinfacht werden. Das Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hat die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Planungs- und Baugesetzes sowie der Planungs- und Bauverordnung eröffnet. Im Revisionsentwurf berücksichtigt sind die Begriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung ...
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08.02.2012 – 15:37
Pädagogische Hochschule Zürich
Abschluss "Umsetzung Volksschulgesetz" - über 1000 durchgeführte Angebote in den Schulen, rund 1200 Weiterbildungstage an der PH Zürich
Zürich (ots) - Per Ende 2011 wurde die Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes abgeschlossen. Während sechs Jahren hat die PH Zürich das Volksschulamt des Kantons Zürich (VSA) mit Weiterbildungen, Beratungen und Coachingangeboten bei der Implementierung unterstützt. Die wichtigsten Zahlen im Überblick. ...
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07.02.2012 – 13:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und Abänderung des Umweltschutzgesetzes in Vernehmlassung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Februar 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Abänderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder online (www.rk.llv.li ...
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06.02.2012 – 10:05
JULIUS K9 Team
Chinesische Plagiate hatten keine Chance vor Kölner Gericht - BILD
Szigetszentmiklós/Magyarország (ots) - JULIUS-K9 ist eines der Textilgewerbeunternehmen in Ungarn, das sich am dynamischsten entwickelt hat. Die Produkte des jungen Unternehmens, die Hundegeschirre, sind bei Polizeieinsätzen in Österreich oder durch die Arbeit von Rettungseinheiten mit Hundeverstärkung seit 2002 oft in den Medien zu sehen. Den Welterfolg der Firma brachten 2003 die sogenannten K9- oder besser gesagt ...
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05.02.2012 – 12:22
Handelszeitung
Media Service: Ifpi machtlos gegen Sharehoster Rapidshare
Zürich (ots) - Der Verband der Musikindustrie Ifpi ist trotz Erfolgen vor Gericht weitgehend machtlos gegen den Dateienspeicherdienst Rapidshare. Die Gründe dafür liegen in der Schweiz. Das zeigen Dokumente, die «Handelszeitung Online» vorliegen. Kontakt: ...
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01.02.2012 – 12:55
Handelszeitung
Media Service: Geldwäsche: Steuerhinterziehung als Vortat
Zürich (ots) - Das Bankgeheimnis kommt weiter unter Druck. Neu werden Steuerdelikte zu Vortaten der Geldwäscherei. Was alles als solches Delikt gelten soll, ist noch nicht klar definiert. Die neuen Regeln werden von der FATF erarbeitet, der Arbeitsgruppe der OECD gegen Geldwäsche. Die FATF trifft sich vom 13. bis zum 17. Februar in Paris und verabschiedet neue Standards. Laut einem FATF-Arbeitspapier, das der ...
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01.02.2012 – 10:31
Staatskanzlei Luzern
Beschwerdestelle für nicht aufgenommene Patienten in den Luzerner Spitälern
Luzern (ots) - Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung sind alle öffentlichen und privaten Spitäler auf der Spitalliste verpflichtet, Patienten unabhängig von ihrer Versicherungsklasse aufzunehmen. Wer glaubt, er sei zu Unrecht von einem Luzerner Spital nicht aufgenommen worden, kann sich zukünftig an eine neu geschaffene unabhängige Beschwerdestelle wenden. Der ...
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01.02.2012 – 10:05
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Revision des Verantwortlichkeitsrechts für Gesellschaftsorgane
Vaduz (ots/ikr) - Die geltende Rechtslage im Bereich des Verantwortlichkeitsrechts von Gesellschaftsorganen war in der Vergangenheit aufgrund der strengen solidarischen Haftung immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Galt sie in früheren Zeiten als Korrektiv zum ansonsten grundsätzlich liberal geprägten liechtensteinischen Gesellschaftsrecht, so stellt sich in ...
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27.01.2012 – 12:18
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Hochrangiger Vertreter Hongkongs zu Besuch bei Regierungsrätin Aurelia Frick
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick empfing den Secretary of Commerce and Economic Development der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) Gregory So Kam-leung am 27. Januar 2012 zu einem Arbeitstreffen in Vaduz. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die guten Wirtschaftsbeziehungen des Fürstentums Liechtenstein zur Sonderverwaltungszone Hongkong. Der ...
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25.01.2012 – 11:38
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung der Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2012 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes genehmigt und erlassen. Die Änderung erfolgt aufgrund der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 24. November 2011 und beinhaltet im Wesentlichen die Einführung einer neuen und eindeutigen ...
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