Actualités sur Gesetz
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Medienmitteilung: So wohnt die Schweiz: Mehr Bildung, mehr Platz – aber selten ein eigenes Zuhause
Un documentplusNeue ARTE-Doku "Telegram - Das dunkle Imperium von Pawel Durow"
plusFirmenkonkurse in der Schweiz auf Rekordhoch – Gesetzesänderung treibt Insolvenzen stark an
Zürich (ots) - Die Zahl der Unternehmenskonkurse in der Schweiz hat ein Rekordniveau erreicht. Laut einer aktuellen Analyse von Dun & Bradstreet wurden seit Jahresbeginn 6’274 Insolvenzverfahren eröffnet, ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Parallel zu den Konkursen stiegen die Neugründungen um 4 Prozent. Der Anstieg der Insolvenzen steht neben dem ...
plusKeine staatlich verordnete Solidarhaftung für Eigentümer
Zürich (ots) - Die vorberatende Kommission des Ständerats will auf den Vorschlag des Bundesrates, wonach alle Hauseigentümer im Falle eines schweren Erdbebens zu einer Einmalprämie verpflichtet werden sollen, nicht eintreten. Der HEV Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Für eine staatlich verordnete Zwangshaftung für Immobilieneigentümer besteht keine Notwendigkeit. Immer wieder gelangte das Thema einer ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...
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Protest gegen Bevormundung von WHO und EU-Kommission bei Welttabakkonferenz
plusSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: LMV: Zwischenresultat kann in Delegiertenversammlung diskutiert werden
Zürich (ots) - In der fünften Verhandlungsrunde zwischen den Baumeistern und den Gewerkschaften wurden weitere materielle Punkte vertieft behandelt. An der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) vom 6./7. November werden die soweit verhandelten Themen diskutiert. Unter ...
plusRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Nebendienstleister für Rechtsträger sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 den Vernehmlassungsbericht zum geplanten Gesetz über Nebendienstleister für Rechtsträger (NDfR-Gesetz), zur Änderung des Treuhändergesetzes (TrHG) sowie weiterer einschlägiger Gesetze verabschiedet. Anlass für die Ausarbeitung des ...
plusKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 28. Oktober 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 23. Oktober 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Strafrecht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 einen Bericht und Antrag verabschiedet, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Materiengesetzen des Strafrechts vorsieht. Ziel ist es, den Herausforderungen der heutigen Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden, die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen und internationale Standards ...
plusRegierung legt Gesetzesentwurf zur Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft vor
Vaduz (ots) - Die Regierung legt dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) vor. Mit der Vorlage soll eine Sonderregelung für die Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft geschaffen werden. Hintergrund sind vermehrte Vorfälle im Alpenraum, bei denen es zu Schadensfällen zwischen ...
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Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Umsetzung von EU-Reformen zur Stärkung der Transparenz und Datenqualität auf Finanzmärkten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsegesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) ...
plusTreffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Vaduz
plusBVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
plusACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa
Köln/Brüssel (ots) - Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert eine ...
plusRegierung beschliesst neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 21. Oktober 2025, zur Umsetzung verschiedener gesellschafts- und finanzmarktrechtlicher Rechtsakte die neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke genehmigt. Mehrere umsetzungsbedürftige EU-Rechtsakte (wie bspw. die ...
plusEAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie
Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...
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Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Gespa reicht Strafanzeige im Zusammenhang mit der Blockchainbasierten NFT-Plattform FIFA Collect ein
Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) hat bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Strafanzeige im Zusammenhang mit der Blockchain-basierten NFT-Plattform der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingereicht. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung hat sich der Verdacht ...
plusStärkung wirtschaftlicher Partnerschaften im Zentrum des Besuchs der Regierungschefin in Washington, D.C.
plusSchweiz liegt in Europa auf Rang neun bei der Häufigkeit von Cyberangriffen
Zürich (ots) - Die Schweiz belegt laut dem heute veröffentlichten sechsten Microsoft Digital Defense Report im ersten Halbjahr 2025 den neunten Platz in Europa und den 22. Platz weltweit in Bezug auf die Häufigkeit von Cyberangriffen. Rund 3,3 Prozent aller betroffenen europäischen Organisationen stammen aus der Schweiz, das heisst: Etwa drei von hundert ...
plusMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: "Grenzen respektieren, nicht abschaffen"
plusSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: 4. LMV-Verhandlungsrunde: Gute Gespräche am Verhandlungstisch
Zürich (ots) - In der vierten Verhandlungsrunde hat der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) den neuen Entwurf des Landesmantelvertrages (LMV) mit den Gewerkschaften weiter vertieft und konstruktiv diskutiert. Ziel bleibt ein zukunftsfähiger, allgemeinverbindlicher LMV, der per 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. Dieser steht für faire und moderne ...
plusLiechtenstein unterzeichnet Änderungsprotokoll zur Revision des internationalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit der EU
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DAS FUTTERHAUS-Franchise GmbH & Co. KG
2DAS FUTTERHAUS Österreich verstärkt Management
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Anpassung der liechtensteinischen Quote beim IWF
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der Anpassung der Quote beim Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung verabschiedet. Wie die Regierung ...
plusRegierung beschliesst Abänderung der Spielbankenverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2025 eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) beschlossen. Die Abänderung beinhaltet Anpassungen zur Abgabe von Gratisspieleinsätzen, der Tischöffnungszeiten und der Rechnungslegung. Im Sinne einer Lockerung der Rahmenbedingungen wird die Regulation der Gratisspieleinsätze an die Rechtslage der Schweiz angeglichen. Die bisherige Beschränkung der ...
plusBericht und Antrag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU Asyl- und Migrationspaktes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist Teil des Schengen- sowie des Dublin-Systems der ...
plusRegierung genehmigt Bericht und Antrag betreffend das Änderungsprotokoll zum AIA-Abkommen LI-EU
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend das Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung des CARF-Gesetzes, zur Umsetzung des revidierten CRS sowie zur Anpassung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes, die Abänderung des FATCA-Gesetzes, die Abänderung des AStA-Gesetzes, die Abänderung des CbC-Gesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes vom 8. November 2024 ...
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