Regierung verabschiedet Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens
Vaduz (ots)
Mit Datum vom 1. September 2025 meldeten Vertreter der Jungen FBP bei der Regierung ein Initiativbegehren mit dem Titel "Fair gezählt. Fair gewählt." zur Vorprüfung an. Ziel der Volksinitiative ist die Einführung des sogenannten Doppelten Pukelsheim-Verfahrens zur Mandatszuteilung bei Landtagswahlen.
Die Regierung nahm die gemäss Art. 70b Abs. 1 des Volksrechtegesetzes (VRG) erforderliche Vorprüfung des Initiativbegehrens hinsichtlich dessen Übereinstimmung mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen sowie der Erfüllung weiterer rechtlicher Vorgaben zuhanden des Landtages vor. Sie gelangte dabei zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt und keine völkerrechtlichen Hindernisse bestehen.
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