Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. März 2024, hat die Regierung Priska Marxer (Vaterländische Union) als Mitglied und Angelika Gassner (Vaterländische Union) als Ersatzmitglied in die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Unterland bestellt. Priska Marxer und Angelika Gassner werden für die verbleibende Mandatsperiode vom 1. April 2021 bis 31. ...
Gütersloh (ots) - Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Das zeigt der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI), der in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint. Grund zur Hoffnung gibt es dennoch, denn eine Trendumkehr ist ...
Gütersloh/Berlin (ots) - Die Menschen in Deutschland sind besorgt über absichtlich verbreitete Falschinformationen im Internet. Sie befürchten, dass damit die politische Meinung sowie Wahlen beeinflusst werden. Dieser Herausforderung müssen sich Politik, Zivilgesellschaft und Medien stellen. Der Vergleich zu den USA zeigt: Polarisierung verstärkt die Wahrnehmung ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Bern (ots) - Schnellere, einfachere und weniger strenge Bewilligungsverfahren und eine Verwesentlichung der Einsprachen, damit diese nicht länger als Machtmittel missbraucht werden: Dafür setzt sich der Schweizerische Baumeisterverband SBV am "Runden Tisch zur Wohnungsknappheit" des Bundesamts für Wohnungswesen ...
Die Delegiertenversammlung des Schweizer Tierschutz STS hat heute einen Antrag zur Abwahl von STS-Präsidentin Nicole Ruch angenommen. Der bisherige Vizepräsident Piero Mazzoleni übernimmt übergangsmässig das Präsidium. Verschiedene Sektionen forderten, die amtierende Präsidentin Nicole Ruch mit ...
Essen/Berlin (ots) - In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker - darunter der persönliche Referent Alice Weidels - mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die "Remigration" von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 21. Januar 2024 über zwei Gesetzesvorlagen im Energiebereich ab. Es geht um die Umsetzung einer Photovoltaik-Pflicht sowie um die neuen Gebäudevorschriften. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
Gütersloh (ots) - Mehr als die Hälfte der EU-Bürger:innen zweifelt am Wahrheitsgehalt von Informationen aus dem Netz. Falsche Inhalte zu erkennen und aktiv dagegen vorzugehen, fällt den Menschen leichter, die jung und gebildet sind. Im Einsatz gegen Desinformationen sehen fast neun von zehn Europäer:innen sowohl Tech-Unternehmen als auch die Politik in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Zusammenhang mit der Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen verabschiedet. Mit der im März 2023 vom Landtag an die Regierung überwiesenen Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, dem 24. April 2023, hat die Regierung Eva-Maria Bechter (Fortschrittliche Bürgerpartei) als Ersatzmitglied für die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Oberland bestellt. Sie ersetzt für die verbleibende Mandatsperiode bis zum 31. März 2025 Marcel Gstöhl, der als Kommissions-Ersatzmitglied demissioniert hat. Die ...
Zürich (ots) - Die zuständige Kommission des Nationalrates unterstützt die Vorlage des Ständerates für einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Der HEV Schweiz begrüsst dies grundsätzlich. Mit den neuen Spezialzonen wird die Flexibilität der Kantone für eine gebietsbezogene Planung und Entwicklung in den verschiedenen Regionen gestärkt. Die ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen für die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Präsident Biden sprach von einem historischen Wendepunkt. Die Entscheidungen, die ...
Legislative Chamber of the Uzbekistan Parliament
Taschkent, Usbekistan, 15. März 2023 (ots/PRNewswire) - Das usbekische Parlament (Oliy Majlis) gab bekannt, dass es eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes verabschiedet hat. Diese Reformen werden dem Land nun in einem für den 30. April angesetzten Referendum zur endgültigen Zustimmung direkt durch die Bürger Usbekistans vorgelegt. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen wird die Verfassung das Land zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
China Global Television Network Corporation (CCTV+)
Peking (ots/PRNewswire) - Das oberste Aufsichtsgremium der Kommunistischen Partei Chinas („CPC") hat sich am Dienstag in einem Kommuniqué dazu verpflichtet, dass das Studium und die Umsetzung der Leitprinzipien des 20. Nationalkongresses der CPC jetzt und in der nahen Zukunft die vorrangige politische Aufgabe ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die Kantone sind stets Thema, wenn ein neues Mitglied der Landesregierung gewählt wird. Auf den Ausgang von Volksabstimmungen hat es aber kaum einen Einfluss, ob der eigene Kanton im Bundesrat vertreten ist oder nicht. Sowohl für Ueli Maurer als auch für Simonetta Sommaruga wird demnächst eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. Nach deren Rücktritten gab es unzählige Spekulationen darum, wer ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) lehnt den direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ab. Ebenso beantragt die Kommission ihrem Rat, die bereits bedingt zurückgezogene Gletscher-Initiative zur Ablehnung. Im Weiteren unterstützt eine Mehrheit der ...
Peking (ots/PRNewswire) - Nach mehr als sieben Jahrzehnten mühsamer Erkundung und Experimentierung hat China nach und nach eine Reihe von sozialistischen demokratischen politischen Systemen aufgebaut und übernommen, die für sich selbst geeignet und effektiv sind. Bei der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am Sonntag ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch hat am Montag, 26. September das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Staatskanzleien in Hessen und Rheinland-Pfalz besucht. Bei der EZB traf er Prof. Isabel Schnabel, die bei der EZB als Direktorin die Ressorts Marktoperationen, Statistik und Forschung verantwortet. In Wiesbaden führte der Regierungschef ...