Vaduz (ots) - Regierungschefin Brigitte Haas und Innenminister Hubert Büchel stellten am Montag, 8. Juni 2026, die Strategie der Regierung für eine integrierte Sicherheitspolitik vor. Angesichts der veränderten Lage in Europa setzt Liechtenstein auf einen Ansatz, der Staat, Wirtschaft und Bevölkerung einbindet. Die Strategie umfasst fünf Handlungsfelder sowie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat ihren Bericht und Antrag zur Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Subventionsgesetzes verabschiedet. Die Initiative sieht vor, den staatlichen Subventionssatz für Rettungs- und Transportfahrzeuge von heute 50 Prozent auf 100 Prozent der Anschaffungskosten ...
CSI Christian Solidarity International
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, die Abschaffung des Eigenmietwerts erst auf den 1. Januar 2029 umsetzen zu wollen. Der HEV Schweiz ist über diesen schlechten Aprilscherz irritiert. Diese Verzögerungstaktik ist für alle selbstnutzenden Wohneigentümer inakzeptabel. Der HEV fordert den Bundesrat ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, die Abschaffung des Eigenmietwerts erst auf den 1. Januar 2029 umsetzen zu wollen. Der HEV Schweiz ist über diesen schlechten Aprilscherz irritiert. Diese Verzögerungstaktik ist für alle selbstnutzenden Wohneigentümer inakzeptabel. Der HEV fordert den Bundesrat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
Gütersloh (ots) - Die Demokratie ist in der Defensive. Das zeigt der Transformationsindex 2026 der Bertelsmann Stiftung (BTI). Vor zwanzig Jahren wurde der BTI erstmals erhoben, damals waren die Demokratien noch in der Mehrheit. Heute werden 56 Prozent der 137 vom BTI untersuchten Staaten autokratisch regiert. Zu besserem Regieren führt dies jedoch nur selten. ...
Der Bundesrat hat heute die nächsten Schritte im Projekt «Verkehr ‘45» beschlossen und bleibt damit beim verkehrspolitischen Kurs der Vergangenheit. Trotz des klaren Signals der Stimmbevölkerung gegen Kapazitätsausbauten will er an den Projekten in Bern, Basel und in der Ostschweiz für einen späteren Bau festhalten und zudem mit Ausbauten im Aargau ...
Europäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Le Matin Dimanche" Themen: Wahrheit / Entstellung von Tatsachen / Werbung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Leitartikel der Zeitung "Le Matin Dimanche" vom 2. Februar 2025 mit dem Titel "Du rêve écolo à la réalité" befasste sich mit den Erfolgsaussichten der Volksinitiative der Jungen Grünen "Pour la responsabilité environnementale" an der Urne. Es wurde eine Beschwerde ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Wien (ots) - Im November 2021, damals noch mitten in der Covid 19 Pandemie, rief Dietmar Pichler, heute Head Analyst beim Institut zur Verteidigung der Europäischen Demokratien - INVED.eu, den ersten "International Disinformation Awareness Day" aus. Unterstützt wurde er damals von Anna Pattermann, Vorsitzende des Vereins Unlimited Democracy. Der Tag soll dazu dienen, Aufmerksamkeit für das Thema Desinformation zu ...
Vaduz (ots) - Mit Datum vom 1. September 2025 meldeten Vertreter der Jungen FBP bei der Regierung ein Initiativbegehren mit dem Titel "Fair gezählt. Fair gewählt." zur Vorprüfung an. Ziel der Volksinitiative ist die Einführung des sogenannten Doppelten Pukelsheim-Verfahrens zur Mandatszuteilung bei ...
Vaduz (ots) - Deutschland ist in vielerlei Hinsicht ein besonders enger Partner für das Fürstentum Liechtenstein. Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni weilten dazu am Donnerstag, 5. Juni und Freitag, 6. Juni 2025, in Berlin, um bei verschiedenen Ministertreffen und ...
CSI Christian Solidarity International
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist erfreut über den heutigen Entscheid des Bundesrates, den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften - und damit den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung mit dem Wegfall der Eigenmietwertsteuer - am 28. September dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Mit der vom Parlament ...
Frankfurt (ots) - Vermögensungleichheit, Demokratiedefizite und progressive Alternativen: OBS-Arbeitspapier analysiert die Kommunikationsstrategie des "Guten Rats für Rückverteilung" und untersucht, wie medial berichtet wurde. Der "Gute Rat für Rückverteilung" bot Medien im Jahr 2024 eine besondere Chance über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Mai 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Reinraum am Campus Buchs der Ostschweizer Fachhochschule verabschiedet. Das Rheintal ist sowohl auf der Liechtensteiner als auch auf der Schweizer Seite Sitz von zahlreichen Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X.c. "Tages-Anzeiger" Themen: Wahrheit / Quellen / Anhörung bei schweren Vorwürfen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung "Dieser deutsche Sommer gehörte politisch ganz der AfD. Aus dem Hintergrund dirigiert vom Faschisten Björn Höcke und radikaler als je zuvor, steht sie in den Umfragen höher denn je." So begann im Herbst 2023 ein Artikel ...
Berlin (ots) - Presse-Einladung Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) rechnet am 9. April mit einem Rekordandrang mit bis zu 8.000 Besuchern beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Der Grund: Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben angesichts von Rezession und Zoll-Eskalation Redebedarf und viele Fragen: - Was wird aus den Wahlversprechen und den Ankündigungen einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet. Mit einer vom Landtag am 8. Mai 2019 überwiesenen Motion wurde die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Liechtensteins haben am 27. Oktober 2024 die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Abschaffung des Liechtensteiner Rundfunkgesetzes (LRFG) angenommen. Damit muss Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtlicher Rundfunksender bis Ende 2025 ...