Actualités sur Bundesrat

13.04.2005 – 13:31
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Aussprache des Bundesrates über die 5. IV-Revision
(ots) - Im Rahmen einer Aussprache über die Ausrichtung der 5. IV-Revision hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahmen zur frühzeitigen Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess weiter zu intensivieren. Komplementär zu diesem Ausbau des Hilfsangebotes der IV und um die Wirksamkeit dieser präventiven Instrumente zu optimieren soll der Zugang zur IV-Rente an strengere Bedingungen geknüpft werden. Statt der ...
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13.04.2005 – 10:20
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat verabschiedet Verordnung zum Kulturgütertransfergesetz
(ots) - Der Bundesrat hat die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer gutgeheissen und die entsprechende Vollziehungsverordnung verabschiedet. Gesetz und Verordnung treten am 1. Juni 2005 in Kraft. Das Kulturgütertransfergesetz regelt die Einfuhr von Kulturgut in die Schweiz, seine Durch- und Ausfuhr sowie seine Rückführung aus der Schweiz. Der Bund will mit ...
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13.04.2005 – 09:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern (ots) - 13.04.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum ...
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13.04.2005 – 09:25
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Die Schweiz tritt einem Forschungsabkommen über Kernreaktoren einer neuen Generation bei
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dem Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Kernenergiesystemen der vierten Generation beizutreten. Mit dem Beitritt der Schweiz zu diesem Abkommen erhält das Paul Scherrer Institut (PSI) die Möglichkeit zu ...
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12.04.2005 – 16:08
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierungsrat Ernst Walch zu Abschiedsbesuch bei der Schweizer Aussenministerin
(ots) - Vaduz, 12. April (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch traf sich am 12. April 2005 mit seiner Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, zu einem Abschiedsbesuch in Bern. Der Aussenminister bedankte sich für die stets besonders freundschaftliche bilaterale Zusammenarbeit und das herzliche Verhältnis mit der Schweiz. Ausserdem dankte ...
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08.04.2005 – 16:14
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Justizministerkonferenz des Europarates in Helsinki - Erstmalige Teilnahme von Bundesrat Christoph Blocher
(ots) - Helsinki / Bern, 08.04.2005. Bundesrat Christoph Blocher nahm zum ersten Mal an einer Justizministerkonferenz des Europarates teil. Der Besuch der zweitätigen Konferenz in Helsinki diente dazu, Kontakte mit den Amtskollegen Europas zu knüpfen und zu pflegen. Er benutzte die Gelegenheit ein ...
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06.04.2005 – 16:20
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Dopo avanti: der Bundesrat nimmt zurecht das Dossier erneut in die Hand - Nur ein langfristiger Infrastrukturfonds wird den Bedürfnissen der Mobilität gerecht
Vernier/Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates das Dossier "dopo avanti" wieder in die Hand zu nehmen. Nur ein langfristig angelegter Infrastrukturfonds ist in der Lage, die Mobilitätsbedürfnisse der schweizerischen Bevölkerung und Wirtschaft abzudecken. Der TCS wird jede Teil- und ...
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06.04.2005 – 09:49
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Bundesrat genehmigt erstmals eine private Fachhochschule
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute erstmals eine private Fachhochschule genehmigt. Die Kalaidos Fachhochschule mit ihren Studienangeboten in Betriebsökonomie und Wirtschaftsinformatik erfüllt nach Ansicht des Bundesrates die gesetzlichen Anforderungen an eine Fachhochschule. Nach Abschluss der Aufbauphase der sieben öffentlichrechtlichen Fachhochschulen wird nun auch privaten Anbietern die eigenständige ...
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06.04.2005 – 09:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Volleyballverband kann in Lausanne eine Villa erwerben Bundesrat erteilt grünes Licht
Bern (ots) - 06.04.2005. Die Fédération Internationale de Volleyball (FIVB) kann in Lausanne eine Villa mit Dependance und Park erwerben, ohne dafür eine Bewilligung gemäss Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken im Ausland) zu benötigen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein ...
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29.03.2005 – 22:26
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat Blocher trifft US-Justizminister Gonzales und FBI-Direktor Mueller
(ots) - Washington, 29.03.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute in Washington seinen amerikanischen Amtskollegen Alberto Gonzales sowie FBI-Direktor Robert Mueller zu Arbeitsgesprächen getroffen. Schwerpunkt der Treffen waren die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Kriminalpolizei sowie Fragen der ...
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23.03.2005 – 10:13
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat Christoph Blocher an der Justizministerkonferenz in Helsinki
(ots) - 23.03.2005. Bundesrat Christoph Blocher wird die Schweizer Delegation leiten, die am 7. und 8. April 2005 an der Justizministerkonferenz des Europarates in Helsinki teilnimmt. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die sozialen Aspekte der Justiz lautet das Thema der 26. Justizministerkon-ferenz, zu welcher der finnische Justizminister ...
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23.03.2005 – 10:03
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Hooliganismus soll stärker bekämpft werden - Bundesrat schickt zusätzliches Massnahmenpaket in die Vernehmlassung
(ots) - 23.03.2005. Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen soll in der Schweiz wirkungsvoller bekämpft werden. Der Bundesrat will die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Er hat deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die bereits realisierten ...
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23.03.2005 – 09:32
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Die Wirtschaftlichkeit der Altersvorsorgesysteme im Vergleich
(ots) - Der Bundesrat hat den Bericht "Vergleich zwischen der AHV und der beruflichen Vorsorge (BV) aus wirtschaftlicher Sicht" des Bundesamtes für Sozialversicherung verabschiedet. Zwei Postulate hatten eine Analyse der Wirtschaftlichkeit des Umlageverfahrens (AHV) und des Kapitaldeckungsverfahrens (berufliche Vorsorge, BV) verlangt. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Beibehaltung beider ...
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23.03.2005 – 08:51
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: USA-Reise von Bundesrat Christoph Blocher
Bern (ots) - 23.03.2005. Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Christoph Blocher reist in die USA, um mit den höchsten Vertretern der US-Justizbehörden unter anderem die schweizerisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Terrorismus-Bekämpfung und der Strafverfolgung zu besprechen. Am Dienstag 29. März 2005 und Mittwoch 30. März 2005 wird Bundesrat Christoph Blocher in Washington ...
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22.03.2005 – 18:50
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Der SGB zum heutigen Swiss-Entscheid Beschäftigung und Hub Zürich sichern
Bern (ots) - Der SGB stellt fest, dass aufgrund der aktuellen Gegebenheiten eine Alternative zur heutigen Vereinbarung nicht realistisch gewesen wäre. Der SGB nimmt die Zusicherungen der Lufthansa zur Kenntnis, dass der Hub Zürich und die davon abhängigen Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Er bedauert jedoch, dass die Regierung diesbezüglich keine ...
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21.03.2005 – 10:44
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: PRESSEMITTEILUNG / EINLADUNG FÜR MEDIENGESPRÄCH Bundesrat Joseph Deiss erörtert mit dem italienischen Industrie- und Handelsminister Antonio Marzano die Wachstumspolitik
Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), Bundesrat Joseph Deiss, empfängt am 22. März 2005 den italienischen Industrie- und Handelsministers Antonio Marzano zu einem Arbeitsbesuch in Bern. Gesprächsthemen bilden die Entwicklung der bilateralen ...
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14.03.2005 – 10:56
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Kindergerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Bunderat Christoph Blocher setzt Expertenkommission ein
(ots) - 14.03.2005. Eine Expertenkommission wird bis Ende November Fragen des Kinderschutzes bei Kindesentführungen klären und Vorschläge für eine kindergerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens ausarbeiten. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und ...
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11.03.2005 – 12:41
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Ausserordentlicher Bundesanwalt ermittelt
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Herrn François Jomini, Präsident der Zivilkammer des Waadtländer Kan- tonsgerichts als ausserordentlichen Bundesanwalt (Art. 16 Abs. 3 BStP) ernannt. Im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahrens gegen eine ...
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11.03.2005 – 12:11
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Patentgesetzrevision wird vorangetrieben
(ots) - 11.03.2005. An seiner heutigen Sitzung beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, einen Entwurf zum revidierten Patentgesetz auszuarbeiten. Dieser soll dem Parlament noch in diesem Jahr überwiesen werden. Schwerpunkt ist der angemessene Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Bio- technologie. In diesem Kontext wird die Ratifizierung des revidierten ...
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11.03.2005 – 11:58
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Erweitertes Zugriffsrecht auf das Ausländerregister
(ots) - 11. März 2005. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über das Zentrale Ausländerregister (ZAR) beschlossen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personen-verkehr werden die Zugriffsrechte des Grenzwachtkorps auf das ZAR erweitert. Dadurch kann die Einhaltung der Meldevorschriften bereits bei der Einreise rascher und wirksamer kontrolliert werden. Am 1. Juni 2004 sind mit ...
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11.03.2005 – 11:46
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Anpassung des Anwaltsgesetzes an Bologna-Modell - EJPD schickt die Revisionsvorlage in die Vernehmlassung
(ots) - 11.03.2005. Mit der Einführung des Bologna-Modells an Schweizer Hochschulen werden künftig nicht mehr Lizenziate, sondern Bachelors und Masters vergeben. Das Anwaltsgesetz wird deshalb entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, ...
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11.03.2005 – 11:34
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Revision des Waffengesetzes - Der Bundesrat nimmt die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis, weiteres Vorgehen noch offen
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat beschlossen, mit den weiteren Arbeiten zur Revision des Waffengesetzes bis zum Entscheid über die Annahme und Umsetzung von Schengen zuzuwarten. Erst danach will er entscheiden, ob und in welchem Umfang die Revision fortgesetzt wird. Die Umsetzung der in den ...
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11.03.2005 – 11:34
Eidg. Departement des Innern (EDI)
2. Säule: Gleichbehandlung von Freizügigkeit und Teilliquidation
(ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht über die Gleichbehandlung von Freizügigkeit und Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung Kenntnis genommen. Dieser Bericht wurde erstellt, um einer Motion vom 4. November 2002 der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates Folge zu leisten. Der Bundesrat geht mit den Schlussfolgerungen des Berichts einig und sieht keine Veranlassung, die geltende ...
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11.03.2005 – 09:33
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Ministertreffen zum Thema Sozialpolitik der OECD
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin wird die Schweiz am OECD- Sozialministertreffen über aktuelle sozialpolitische Themen am 31. März und 1. April in Paris vertreten. Das Treffen steht unter dem Leitthema "Mehr Chancen für alle: Wie aktive Sozialpolitik zum Vorteil für alle werden kann". Der Schweizer Delegation gehören Vertreter und Vertreterinnen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) und des ...
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11.03.2005 – 09:29
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Neues Nationales Forschungsprogramm "Nichtionisierende Strahlung; Umwelt und Gesundheit"
(ots) - Der Bundesrat hat über die Lancierung eines neuen Nationalen Forschungsprogramms entschieden. Mit einem Budget von insgesamt 5 Millionen Franken soll das Thema "Nichtionisierende Strahlung; Umwelt und Gesundheit" während der kommenden vier Jahre wissenschaftlich untersucht werden. Das ...
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11.03.2005 – 09:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Öffentlichkeit des Grundbuchs wird massvoll erweitert - Bundesrat setzt Verordnungsänderung auf den 1. April 2005 in Kraft
(ots) - 11.03.2005. Die Öffentlichkeit des Grundbuchs wird gemäss den Bedürfnissen der Praxis, namentlich der Wirtschaft, massvoll erweitert. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV) auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. In Zukunft ...
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08.03.2005 – 15:31
Bundesamt für Migration
BFM: EKF kritisiert überhastetes Vorgehen bei der Teilrevision des Asylgesetzes
(ots) - Bern, 8. März 2005. Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hält das überhastete Vorgehen bei der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes für problematisch. Die von Bundesrat Christoph Blocher neu eingebrachten und von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates gutgeheissenen Vorschläge haben weitreichende Konsequenzen ...
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04.03.2005 – 12:10
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Violation du secret de fonction: enquêtes suspendues
Bern (ots) - 04.03.2005. Le Procureur général extraordinaire, Monsieur Yves Maître, a suspendu ses investigations concernant une plainte pénale déposée pour violation du secret de fonction dans le cadre dune procédure dentraide judiciaire du Ministère public. Le 18 mars 2004, lhebdomadaire lHebdo a publié des informations issues de la procédure dentraide judiciaire menée par le Ministère ...
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04.03.2005 – 12:10
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Ermittlungen wegen Amtsgeheimnisverletzung eingestellt
Bern (ots) - 04.03.2005. Der ausserordentliche Bundesanwalt Yves Maître hat seine Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Strafklage wegen Amtsgeheimnisverletzung in einem Rechtshilfeverfahren der Bundesanwaltschaft eingestellt. Am 18. März 2004 veröffentlichte die Wochenzeitschrift Hebdo Informationen aus dem von der Bundesanwaltschaft durchgeführten ...
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04.03.2005 – 11:45
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Polizeiliche Informationssysteme sollen übersichtlicher werden Bundesrat will Polizei-Index schaffen
Bern (ots) - 04.03.2005. Die Behörden, die berechtigt sind, auf die polizeilichen Informationssysteme in der Schweiz zuzugreifen, sollen die gesuchte Information künftig rascher und einfacher finden. Der Bundesrat will dazu einen so genannten Polizei-Index schaffen. Es handelt sich dabei um eine Art ...
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