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Revidiertes CO2-Gesetz: Verpasste Chance für Gleichbehandlung von Gebäude und Verkehr

Zürich (ots)

Der Bundesrat hat heute die Botschaft für das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet. Sie ist eine verpasste Chance: Der Verkehr - der Bereich, der mit Abstand die Umwelt am stärksten belastet und mit grösstem Einsparpotenzial - wird einmal mehr mit Samthandschuhen behandelt. Das verschärft die bereits bestehende Ungleichbehandlung der Bereiche und ist volkswirtschaftlich schädlich. Um Wärmeversorgung und Verkehr zu ökologisieren, braucht es ein Bekenntnis zu erneuerbaren Gasen.

Im Gebäudebereich gelang es in den vergangenen 15 Jahren dank technischer Innovationen, eine Emissionsreduktion von rund 30 Prozent zu erzielen, während die Emissionen im Verkehr um 9 Prozent zunahmen. Gemäss Botschaft des Bunderates sollen bis 2030 mit den verschärften Massnahmen im Gebäudebereich zusätzliche 3,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, im Verkehr sind es hingegen nur 0,9 Tonnen. "Die unterschiedliche Behandlung von Gebäudebereich und Verkehr ist ein Konstruktionsfehler in der Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz", sagt Daniela Decurtins, Direktorin des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie VSG. Nur eine Gleichbehandlung von Gebäude und Verkehr ist zielführend. "Es nicht akzeptabel, dass das Gesetz verlangt, im Gebäudebereich die CO2-Emission bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren, während im Verkehr eine solche Zielsetzung fehlt. Die drastischen Eingriffe bei einer Zielverfehlung machen klimapolitisch keinen Sinn, sind volkswirtschaftlich schädlich und auch nicht sozialverträglich." Zudem ist die drastische Maximalerhöhung der CO2-Abgabe von 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2 keineswegs gerechtfertigt.

Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zur Förderung erneuerbarer Gase

Bereits heute beträgt die auf Erdgas erhobene CO2-Abgabe rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Eine künftige Teilzweckbindung eines Teils der Mittel für die Förderung von Biogas und anderer erneuerbarer Gase würde wesentlich dazu beitragen, die Wärmeversorgung zu ökologisieren.

Die Schweizer Gaswirtschaft hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Gase bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Gas und seine Infrastruktur kann einen wichtigen Beitrag leisten, damit die Energiesysteme ökologisch und wirtschaftlich umgebaut werden können und die Versorgungssicherheit langfristig gewährleistet ist.

Schon der Umstieg von Öl- auf Gasheizungen ist eine wirkungsvolle Massnahme, die CO2-Emissionen zu reduzieren. In der Schweiz hat Heizöl im Wärmemarkt nach wie vor einen Marktanteil von fast 50 Prozent. Weitere CO2-Einsparungen sind möglich durch den verstärkten Einsatz der Wärme-Kraft-Kopplung (WKK), die eine gleichzeitige Nutzung von Wärme und Strom ermöglicht. Solche Anlagen könnten im Winter ein bedeutender Pfeiler in der Energieversorgung werden. Dadurch liesse sich der Import von klimaschädlichem Kohlestrom vermindern und die Versorgungssicherheit verbessern.

Kommt dazu, dass die heutigen Energiesysteme nur umgebaut werden können, wenn Speichermöglichkeiten vorhanden sind. Hier bietet die Power-to-Gas-Technologie interessante Lösungen an. Mit diesem Verfahren kann überschüssig anfallender Strom aus erneuerbaren Quellen in Form von Methan oder Wasserstoff gespeichert werden. Das Potenzial, mit innovativen Gaslösungen CO2 zu reduzieren, ist in der Schweiz längst nicht ausgeschöpft.

Kontakt:

Thomas Hegglin, Mediensprecher VSG, 044 288 32 62, Hegglin@erdgas.ch

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