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Abonner Politisches Komitee "Fairer Umwandlungssatz für sichere Renten"

Politisches Komitee "Fairer Umwandlungssatz für sichere Renten"

Sofortiger VR-Rücktritt von Haldimann bei K-Tipp-Herausgeberin ist unerlässlich
Unabhängigkeit von SF DRS muss wieder hergestellt werden

Bern (ots)

Die Zeitung "Sonntag" hat die Verfilzung zwischen
Fernsehdirektor Ueli Haldimann und dem Referendumskomitee gegen die 
Anpassung des BVG-Umwandlungssatz aufgedeckt. Haldimann sitzt im 
Verwaltungsrat der Konsumenteninfo AG. Diese betreibt Politik und 
engagiert sich an vorderster Front im Abstimmungskampf gegen die 
Anpassung des Umwandlungssatzes: Der "K-Tipp", der zur 
Konsumenteninfo AG gehört, hatte Unterschriften gesammelt. Heute 
Morgen nimmt der VR-Präsident an der Medienkonferenz der 
Gewerkschaften teil. Diese Verfilzung von SF mit einem politischen 
Akteur ist absolut inakzeptabel und gefährdet die Unabhängigkeit des 
öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Das Komitee für einen fairen 
Umwandlungssatz fordert von der SRG, die Unabhängigkeit von SF DRS 
umgehend wieder herzustellen.
Heute tritt René Schuhmacher, Verwaltungsratspräsident  der 
"K-Tipp"-Herausgeberin Konsumenteninfo AG, zusammen mit den 
Gewerkschaften an einer Pressekonferenz gegen die Anpassung des 
Umwandlungssatzes an. Im gleichen Verwaltungsrat sitzt auch 
TV-Direktor Ueli Haldimann. Haldimann lässt in der Zeitung "Sonntag" 
durch einen Sprecher des Fernsehens ausrichten, bei der 
Konsumenteninfo AG gebe es eine strikte Trennung zwischen den 
Aufgaben des Verwaltungsrats und der Redaktion.
Das ist eine scheinheilige Antwort. Denn ein politisches 
Engagement in einem Abstimmungskampf ist ein strategischer Entscheid 
auf Ebene des Verwaltungsrats. Das unterstreicht auch die Teilnahme 
des VR-Präsidenten Schuhmacher mit seiner Teilnahme an der heute 
stattfindenden Medienkonferenz der Gewerkschaften gegen den fairen 
Umwandlungssatz. Dieser Schulterschluss zwischen K-Tipp und 
Gewerkschaftspolitik ist aber nur das eine. Ferner sitzt René 
Schuhmacher auch im Verwaltungsrat der Gewerkschaftszeitung "Work". 
Dass der Fernsehdirektor Haldimann im "K-Tipp"-Verwaltungsrat sitzt, 
ist unter Berücksichtigung des starken politischen Engagements des 
Verlags absolut inakzeptabel. Dieser Filz gefährdet die 
Unabhängigkeit des gebührenfinanzierten SF DRS.
Das Komitee für einen fairen Umwandlungssatz fordert, dass 
Haldimann per sofort aus dem Verwaltungsrat der Konsumenteninfo AG 
austritt. Andernfalls muss die SRG umgehend intervenieren, soll ihr 
Programm- und Qualitätsauftrag nicht aufs gröbste verletzt werden. 
Die Verfilzung zwischen Fernsehverantwortlichen und Initianten eines 
Referendums verletzt das Gebot der Unparteilichkeit der SRG und ist 
unhaltbar. Vor diesem Hintergrund ist zwingend auch die 
Medienpartnerschaft zwischen "K-Tipp" und der TV-Sendung 
"Kassensturz" zu prüfen.

Kontakt:

Christine Egerszegi, Ständerätin FDP, 079 217 64 26
Felix Gutzwiller, Ständerat FDP, 079 419 32 55
Hansjörg Hassler, BDP, 079 438 50 53
Ruth Humbel, Nationalrätin CVP, 079 471 44 21
Hans Kaufmann, Nationalrat SVP, 079 693 46 44
Christa Markwalder, Nationalrätin FDP, 079 222 52 80
Urs Schwaller, Ständerat CVP, 079 214 37 60
Jürg Stahl, Nationalrat SVP, 079 418 14 30
Thomas Weibel, Nationalrat glp, 078 602 13 57

Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen, 079 789 13 81