Open Society Justice Initiative
Fortwährende Rassentrennung in tschechischen Schulen zerstört das Leben von Roma-Kindern
Strassburg, Frankreich, November 12 (ots/PRNewswire)
- Zwei Jahre nach dem wegweisenden Gerichtsentscheid zum Thema Diskrimination bestätigen Regierungsstatistiken, dass Roma-Kinder nach wie vor in getrennte Schulen abgeschoben werden
Menschenrechtsorganisationen wiesen heute darauf hin, dass die Tschechische Republik durch die Aufrechterhaltung ihres Engagements bei der Integration des Schulsystems als dringend benötigtes Beispiel für Resteuropa vorangehen könne.
"Die tschechische Regierung muss sofortige Schritte einschliesslich der Einführung eines zeitnahen Plans mit zielorientierten Vorgaben zur Aufhebung der Rassentrennung unternehmen", so James A. Goldston, verantwortlicher Direktor der Open Society Justice Initiative. "Wenn Roma keinen Zugang zu qualitativ hochwertiger Schulbildung erhalten, werden sie auch weiterhin in Armut gefangen und als Randgruppe der Gesellschaft isoliert sein."
In einem kürzlich vor dem Europarat eingereichten Antrag (http://www.soros.org/initiatives/justice/litigation/czechrepublic) argumentierten die Open Society Justice Initiative und das Europäisches Zentrum für die Rechte der Roma, dass in der Tschechischen Republik Nachholbedarf bestehe, um den Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2007 bezüglich der Rassentrennung in Schulen zu befolgen. Trotz laufender Bemühungen zur Lösung der Problematik bestätigen Statistiken der Regierung selbst, dass für Roma-Kinder in einigen Teilen des Landes im Vergleich zu Nicht-Roma-Kindern eine 26 bis 27 Mal höhere Wahrscheinlichkeit besteht, in praktische Schulen für Kinder mit geistiger Behinderung eingewiesen zu werden.
In Teilen Europas werden Roma-Kinder ungeachtet ihrer tatsächlichen intellektuellen Fähigkeiten routinemässig in Schulen für behinderte Menschen eingewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im Jahr 2007, dass die Tschechische Republik die Europäische Menschenrechtskonvention aufgrund der Rassentrennung von Roma-Kindern in Schulen für behinderte Menschen verletzt habe. Das Gericht verurteilte die Rassentrennung von Roma in griechischen Schulen im Jahr 2008. Ein Anfechtung der Rassentrennung von Roma in Kroatien befindet sich noch in der Schwebe.
"Das Gericht hat bestätigt, dass die schulische Rassentrennung von Roma-Kindern in Europa illegal ist. Die Tschechische Regierung hat die Chance, im Hinblick auf den Umgang mit Roma-Kindern in Schulen in ganz Europa eine Vorreiterrolle zu übernehmen", so Robert Kushen, leitender Direktor des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma. "Für Rassendiskriminierung ist im heutigen Europa einfach kein Platz."
Im Rahmen des Antrags werden bestimmte Schritte einschliesslich der Verabschiedung gesetzlicher Vorschriften gefordert, infolge derer die Regierung zu einer Integration in Schulen gezwungen wäre. Auf diese Weise kann die schulische Ausbildung für benachteiligte Kinder ab dem frühen Kinderalter gesichert werden, sodass ihnen der Zugang zu herkömmlichen Grundschulen erleichtert wird. Darüber hinaus würde das Bildungswesen unterstützt und zusätzliche Massnahmen wie beispielsweise Sprachtraining für Kinder, deren Muttersprache nicht Tschechisch ist, könnten eingeführt werden.
Weitere Informationen zur Sache "D.H. und Andere gegen die Tschechische Republik" stehen auf den Websites des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma (http://www.errc.org/cikk.php?cikk=2945&archiv=1) sowie der Open Society Justice Initiative (http://www.soros.org/initiatives/justice/litigation/czechrepublic) zur Verfügung.
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