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Presserat kritisiert geplantes BKA-Gesetz

Bonn (ots)

Das Plenum des Deutschen Presserats hat auf seiner
Sitzung am 17.09.2008 in Bonn einzelne Regelungen des geplanten 
BKA-Gesetzes scharf kritisiert. Mit dem "Gesetz zur Abwehr von 
Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"
wird der Polizei die Möglichkeit eröffnet, von Journalisten die 
Herausgabe von Recherchematerial zu verlangen, obwohl ein 
Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz von Informanten besteht. "Es ist
nicht mit der Pressefreiheit vereinbar, wenn das BKA im Rahmen der 
Gefahrenabwehr durch staatliche Eingriffe die Redaktionsarbeit 
nachhaltig belastet und damit das unabdingbare Vertrauen zwischen 
Quellen und Redaktionen zerstört", betont Manfred Protze, Sprecher 
des Plenums.
Der Deutsche Presserat, der sich neben der Verteidigung der 
Pressefreiheit auch für den unbehinderten Zugang zu 
Nachrichtenquellen einsetzt, sieht hier noch dringenden 
Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Er appelliert deshalb an den 
Deutschen Bundestag, dem Regierungsentwurf zum BKA-Gesetz in diesem 
Punkt die Zustimmung zu verweigern.
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