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Bäuerliches Zentrum der Schweiz

BZS: Der Bauernverband als Vollzugsgehilfe von Economiesuisse

Mülchi (ots)

Der Schweizerische Bauernverband und der
Schweizerische Gewerbeverband haben das Komitee "Binnenwirtschaft für
ein JA zum freien Personenverkehr" gegründet. Economiesuisse, die
treibende Macht der Integration der Schweiz in die EU und dem WTO
Abkommen, hat dem Komitee CHF 200'000 für die Abstimmungspropaganda
zur Verfügung gestellt. Der Bauernverband zeigt damit klar wie selten
zuvor, wem er verpflichtet ist: Der Wirtschaftt, aber nicht länger
der Landwirtschaft.
Die Fronten für die Abstimmung vom 25. September 2005  über die
"Ausdehnung der Personnenfreizügigkkeit" sind klar gesteckt: Der
Schweizerische Bauernverband hat die Ja-Parole beschlossen, wohl
wissend das ein guter Teil der bäuerlichen Basis gegenteiliger
Meinung ist. Schon das ist schwer verständlich, ist doch das Abkommen
in seiner Konsequenz ein weiterer Meilenstein in der Integration der
Schweiz in die EU. Die vollständige Integration der Schweiz in die EU
ist das Ziel, die Personenfreizügigkeit ein weiterer Schritt dazu.
Economiesuisse hat dem Komitee (SBV & SGV) 200'000.- Fr. zur
Verfügung gestellt. Der Bauernverband, und um den geht es hier, hat
akzeptiert. Er hat Gelder von der Organisation angenommen, die keinen
Hehl daraus macht wie die Zukunft der Landwirtschaft der Schweiz
auszusehen hat: weitgehenste Liberalisierung des Agrarmarktes und
einen vollständigen Abbau des Grenzschutzes. Oder wie Rudolf Walser
von Economiesuisse es ausdrückt: «Letztlich geht es der Wirtschaft
darum, den Zollschutz radikal abzubauen. Wer eine wettbewerbsfähige
Landwirtschaft will, muss diesen in Frage stellen, alles andere ist
Augenwischerei.» Das dabei die Schweizerische Landwirtschaft dem
Verfassungsmässigen Auftrag der Versorgungssicherheit nicht länger
gerecht werden kann, ist Absicht von Economiesuisse und die Auflösung
der Landwirtschaft seine Konsequenz.
Das für Abstimmungskampagnien Allianzen quer durch alle Parteien
und Verbände zustandekommen ist nichts Neues. Das der Bauernverband
sich von Economiesuisse für eine Abstimmungskampagne kaufen lässt,
ist neu und wiederlich zugleich.
Das Bäuerliche Zentrum der Schweiz, die Dachorganisation
regionaler Bauernkomitees, ist angewiedert vom Verhalten des
Schweizerischen Bauernverbandes. Jetzt wird die Abstimmungkampagne
geführt. Danach wird sich die Bäuerliche Basis sehr genau zu
Überlegen haben, ob sie weiterhin Mitgliederbeiträge an diesen
Verband zu zahlen gewillt ist. Denn weniger Beiträge wären kein
Problem für den Bauernverband: Economiesuisse ist gerne bereit, die
Ausfälle zu ersetzen.

Kontakt:

BZS, Bäuerliches Zentrum der Schweiz
Werner Salzmann
Tel. +41/31/765'64'39