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Abonner Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä

Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä

Die Mehrheit der Polizisten und Grenzwächter sagt NEIN zu Schengen

Bern (ots)

Am 4. April 2005 hat die Verbandsspitze des
schweizerischen Polizeibeamtenverbandes VSPB in den Abstimmungskampf
eingegriffen und vor den Medien verkündet, der Verband vertrete 95%
der über 20'000 Polizeibeamten der Schweiz und stehe geschlossen für
den Anschluss an Schengen ein. Sie tat dies ohne jede Konsultation
mit den Sektionen des Verbandes, ohne jede Urabstimmung zu dieser
wichtigen Frage. Sie scheute und scheut noch heute die Meinung der
Mitglieder, die mit klaren Mehrheiten gegen Schengen stimmen werden.
Verbandssekretär Monti wandte sich denn auch gegen Sektionen, die
kantonsbezogene Urabstimmungen machen wollen.
Im Kanton Thurgau konnte er dies nicht verhindern. Alle 412
Mitglieder der Sektion konnten ohne Namensnennung in Schriftform
abstimmen. Bei einer guten Stimmbeteiligung von 62% wollten sich  24%
der Beamten noch nicht entscheiden, das Stimmenverhältnis der
Abstimmenden lag bei 37.5% JA und 62.5% NEIN.
Im Kanton St.Gallen wurde an der Generalversammlung des
Kantonsverbandes der Antrag auf eine gleiche Abstimmung vom
Präsidenten, einem aussenstehenden CVP-Politiker und
Schengen-Befürworter, mit formaljuristischen Spitzfindigkeiten
abgewürgt. Immerhin verurteilten die Teilnehmer mit grossem Mehr die
Kampagne der wenigen Spitzenfunktionäre des VSPB. Auch der Vorstand
des Verbandes des Grenzkantons Basel-Stadt lehnt Schengen klar ab.
Die gleiche Situation besteht beim Verband der Grenzwächter und
Zöllner Garanto:
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, dem Garanto angehört,
verkündete wiederholt, die Grenzwächter stünden geschlossen hinter
Schengen. Unwillig über solche Falschdarstellung, hat die Sektion
Romandie, der 537 Grenzbeamte angehören, am 9. Mai eine konsultative
Umfrage gemacht: 10% der Befragten sagten JA, 12% waren noch
unentschlossen, und 78% sagten NEIN zu Schengen.
Jede weitere Abstimmung in den Sektionen, welche die
Spitzenfunktionäre der Verbände nicht verhindern können, wird das
gleiche Resultat bringen: Eine klare Mehrheit von Polizei und
Grenzwachtkorps stimmt gegen Schengen. Den Aussagen der wenigen
Spitzenfunktionäre fehlt jede demokratische Legitimation der Basis.
Und die Polizeibeamten und Grenzwächter haben gute Gründe,
Schengen abzulehnen. Am besten hat sie der freisinnige erste
Staatsanwalt und Chef über die Kriminalpolizei des Grenzkantons Basel
Stadt dargestellt. Wegen eines Maulkorbes der Basler Regierung darf
er sich zwar nur als Privatperson äussern.
Aber dieser wohl beste Kenner der realen grenzüberschreitenden
Polizeiarbeit mit zwei Schengen-Staaten kommt zu einem vernichtenden
Urteil: Das Schengen-Informationssystem SIS sei für die Fahndung nach
Straftätern bedeutungslos, weil in der Schweiz auf Grund der
Erfahrungszahlen der EU die Festnahmen mit SIS weniger als ein
Promille aller Festnahmen ausmachen werde. Mit Dublin seien auf Grund
der deutschen Erfahrungszahlen nicht weniger Asylbewerber zu
erwarten, aber eine millionenteure Dublin-Bürokratie.
Er kommt zum klaren Schluss, dass Schengen und  Dublin der Schweiz
nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringen werde. Die grosse
Mehrheit von Polizei und Grenzwachtkorps teilt seine Meinung und wird
am 5. Juni mit NEIN stimmen.

Kontakt:

Felix Nöthiger
E-Mail: office@Polizei-gegen-Schengen.CH

Komitee Polizei gegen Schengen -
Grenzwächter gegen Schengen
Seestrasse 31
CH 8806 Bäch