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Gutachten belegt: EU will Nährwert-Ampel in Deutschland verbieten - Doppelspiel von Bundesministerin Ilse Aigner

Berlin (ots)

Die Europäische Union plant ein Verbot der
Ampelkennzeichnung in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines 
Gutachten der Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke, das die 
Verbraucherrechtsorganisation foodwatch heute veröffentlicht hat. 
"Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner spielt ein scheinheiliges 
Doppelspiel mit den Bürgern", erklärte der stellvertretende 
foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. "In Deutschland gibt 
sie sich offen für die Ampelkennzeichnung, in Brüssel jedoch nimmt 
sie es billigend in Kauf, dass ein Ampel-Verbot hinter dem Rücken der
deutschen Bevölkerung und des deutschen Parlamentes beschlossen 
wird."
Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches Recht an der 
Universität Bremen, hat im Auftrag von foodwatch den 
Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur 
Nährwertkennzeichnung analysiert. Festgeschrieben werden soll demnach
eine industriefreundliche Kennzeichnung. Diese jedoch soll nicht nur 
ein Mindeststandard sein, über den die EU-Staaten auf nationaler 
Ebene hinaus gehen dürfen, sondern die einzig zulässige 
Kennzeichnung. Abweichungen, etwa durch eine farbliche Hinterlegung 
der Nährwertangaben mit den Ampelfarben, wären ausdrücklich verboten 
- sogar auf freiwilliger Basis. "Eine Ampelkennzeichnung ist weder an
Stelle der vorgeschriebenen Nährwertangaben noch zusätzlich erlaubt",
schreibt Prof. Schlacke in ihrer Expertise.
"Die bittere Wahrheit lautet: Wenn es keine Änderung am 
Gesetzentwurf gibt, ist die Ampel auf lange Zeit vom Tisch", so der 
stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Wolfschmidt. "Wir brauchen
eine Öffnungsklausel in der EU-Verordnung, die es den 
EU-Mitgliedsstaaten erlaubt, über die Mindeststandards hinauszugehen 
und eine Ampel einzuführen. Wir fordern Frau Aigner auf, sich für 
eine solche Klausel im EU-Ministerrat einzusetzen."
Redaktioneller Hinweis:
Das vollständige Rechtsgutachten können Sie unter http://www.foodw
atch.de/kampagnen__themen/ampelkennzeichnung/ampel_verbot_geplant 
herunterladen.

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 - 19
Fax: +49 (0)30 / 24 04 76 - 26

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