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Schlachtabfall-Skandal: Behörden müssen Namen nennen

Berlin (ots)

Eine Veröffentlichung aller Firmen und Produkte,
die bundesweit vom aktuellen Schlachtabfallskandal betroffen sind,
fordert die Verbraucherorganisation foodwatch. "Es ist unglaublich,
dass die Verbraucher nicht wissen dürfen, ob die Fertigsuppe in ihrem
Küchenschrank mit Schlachtabfällen hergestellt wurde oder nicht",
sagt Matthias Wolfschmidt von foodwatch. Die Behörden würden sich mit
Angst vor Schadensersatzforderungen seitens der Industrie
herausreden. Seit dem Glykolskandal hätten sie aber die Möglichkeit
bei "Krisen im Agrar- und Lebensmittelbereich" die Verbraucher zu
informieren.
Das Bundesverfassungsgericht hatte damals darauf hingewiesen, dass
"marktbezogene Informationen des Staates (...) den grundrechtlichen
Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber nicht"
beeinträchtigen. Ergreifen staatliche Stellen ihre
"Informationskompetenz" zum Schutze der Verbraucher, können sich die
betroffenen Unternehmen danach weder auf die Berufsfreiheit noch auf
den Eigentumsschutz berufen (Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 14 Abs. 1 GG;
BVerfG, Beschluss 26.06.2002, 1 BvR 558/91, 1428/91,
"Glykolskandal").
"Die gegenwärtige Krise zeigt, wie dringend wir ein
Verbraucherinformationsgesetz brauchen", so Wolfschmidt, approbierter
Tierarzt und bei foodwatch zuständig für Kampagnen. Die derzeitigen
Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung müssten für die
Umsetzung genutzt werden. Das geplante Gesetz war im Bundesrat  -
auch in einer abgeschwächten Version, die ein Auskunftsrecht für
Verbraucher nur bei Behörden vorsah - am Widerstand von CDU und CSU
gescheitert.
Die Probleme bei der bayerischen Rückholaktion der vom
Schlachtabfallskandal betroffenen Produkte waren laut foodwatch zu
erwarten. Zwar gilt seit 01.01.2005 die so genannte
EU-Basisverordnung, die eine Rückverfolgbarkeit der gesamten
Produktionskette vorschreibt. Die Behörden sind aber nicht in der
Lage, das umzusetzen. Auch mehr Lebensmittelkontrollen hätten nach
Ansicht von foodwatch den aktuellen Skandal nicht unbedingt
verhindert. foodwatch fordert, dass Schlachtabfälle nicht mehr frei
handelbar sein dürfen, sondern einer Meldepflicht unterliegen und
sauber dokumentiert werden müssen.
Die Behörden wüssten noch nicht einmal, welche Mengen an
Schachtabfällen überhaupt anfielen und seien auf Angaben der
Industrie angewiesen, kritisiert foodwatch. Entgegen aktuellen
Äußerungen des bayerischen Verbraucherschutzministers Werner
Schnappauf hatte das zuständige bayerische Staatsministerium für
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz foodwatch auf Anfrage per
E-Mail geschrieben: "Genaue Mengenerfassungen liegen für Bayern nicht
vor." Zahlen könne man bei der "Deutschen Fleischmehlindustrie"
bekommen. Für heute Mittag hat Schnappauf eine Fachrunde zur
Krisenberatung einberufen. "Typisch, dass wieder nur die Industrie am
Tisch sitzt und nicht die betroffenen Verbraucher, die dem Ekel
ausgesetzt sind", sagt Wolfschmidt.
Tipp: foodwatch hat heute unter www.foodwatch.de eine
Mitmachaktion gestartet. Verbraucher können dort die Behörden
auffordern, die Produktnamen zu nennen, in denen Schlachtabfälle
enthalten sein können.

Pressekontakt:

Barbara F. Hohl
Kommunikation
foodwatch e.V.
Brunnenstr. 181
D-10119 Berlin
Internet: www.foodwatch.de
Fon : ++49 (0)30 / 240 476-19
Fax : ++49 (0)30 / 240 476-26
E-Mail: presse@foodwatch.de

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