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Durchbruch für die KMU im Nationalrat - klarer Entscheid für Wettbewerb und Kostensenkung

Bern (ots)

Unter Namensaufruf hat der Nationalrat heute mit 158
zu 29 Stimmen, bei einer Enthaltung, die Unterstellung der autonomen
Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen unter das
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) abgelehnt. Die Grosse Kammer
bleibt damit ihrer Linie treu, dies sie bereits im März beschritten
hat. Der heutige Entscheid ist gar noch deutlicher ausgefallen.
KMU-Vertreter aus allen Parteien haben den Beschluss mitgetragen.
Gemäss Nationalrat behalten die KMU ihre Wahlfreiheit auf einem
funktionierenden BVG-Markt. Der Entscheid wird dafür sorgen, dass
über Transparenz und Wettbewerb nicht nur die Vielfalt in der
beruflichen Vorsorge erhalten bleibt, sondern auch die Kosten tief
gehalten werden können.
Eine politische Bewertung zeigt, dass die unabhängigen
Vorsorgeeinrichtungen, die rund 200'000 Versicherte vertreten und ein
Kapital von ca. 19 Milliarden Franken verwalten, bestehen bleiben.
Der Entscheid des Nationalrates ist ein umissverständliches Signal an
den Ständerat.
Alsdann wird das Parlament mit vereinten Kräften eine Verbesserung
der BVG-Aufsicht an die Hand nehmen können. Dieses Anliegen ist von
der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des
Nationalrates bereits vor zwei Jahren in den politischen Prozess
eingebracht worden. Die entsprechenden Berichte liegen nun vor und
können in aller Gründlichkeit bearbeitet werden.
Die IG autonome Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen hat sich seit
Beginn der VAG-Behandlung mit aller Kraft für diese Lösung
eingesetzt. Dabei wurde sie auch von der KMU-Schutzgemeinschaft
tatkräftig unterstützt.

Kontakt:

Nationalrat Dr. Reto Wehrli
Präsident der IG autonome Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen
Mobile: +41/79/502'77'84