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Fachstelle für Gesundheitspolitik

Gesundheits-Gewinn im Bundesrat - Tabaklobbyist zurückgetreten!

Bern (ots)

Präventions-Organisationen hocherfreut über den längst fälligen
Rücktritt von Stumpen-Villiger
Mit dem Rücktritt von Kaspar Villiger kann die
Tabakprävention in der Schweiz endlich Hoffnung schöpfen. Der
Vertreter der Tabakindustrie in der Regierung zieht sich zurück,
womit kohärentes staatliches Engagement gegen die drohende
Tabakepidemie und vernünftige Tabaksteuern endlich möglich werden.
Kaspar Villiger stand immer mit beiden Füssen auf der Bremse, wenn
es um Erhöhungen der Tabaksteuer ging (so z.B. im Moment im
Entlastungsprogramm 03), und hat als Finanzminister erfolgreich die
Tabakprävention im Bundesamt für Gesundheit (BAG) sabotiert (das
entsprechende Budget wurde zuletzt für 2004 um sagenhafte 73%
reduziert!).
Die Tabakindustrie verliert mit ihrem ehemaligen Präsidenten einen
Lobbyisten par excellence, der in der Regierung nicht müde wurde,
seine früheren Interessen gegen die öffentliche Gesundheit
wahrzunehmen.
Die Fachstelle für Gesundheitspolitik, deren Trägerorganisationen
die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention (AT), die Lungenliga Schweiz,
die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme
(SFA), die Krebsliga Schweiz (SKL), Gesundheitsförderung Schweiz und
die Schweizerische Gesellschaft für Prävention und Gesundheitswesen
(SGPG) sind, fordert deshalb heute von Bundesrat und Parlament eine
Neuorientierung in der Tabakpolitik.
Die Grundlage der neuen Tabakpolitik ist eine kohärente staatliche
Politik des Bundesrates, geführt vom BAG, und deren wirksame
Unterstützung und Ergänzung durch die Tabakpräventionsorganisationen
in der Umsetzung.
Die zweite Grundidee ist, die Tabaksteuer in zwei grossen
Schritten auf das Niveau der Nachbarländer anzuheben. Damit würde der
alte Weg der offensichtlich unwirksamen "Rappenschrittchen" endlich
verlassen und die Gefahr vermieden, dass die Schweiz zur
Tabakschmuggelinsel wird.
Die Rauchsituation in der Schweiz ist besorgniserregend. 33% der
aktiven Bevölkerung rauchen, bei den 15-24-Jährigen sind es gar 40.5%
der Frauen und über 46% der Männer. Mit vermehrtem Konsum und
sinkendem Einstiegsalter droht in einigen Jahren eine eigentliche
Tabakepidemie. Dabei sterben schon heute jedes Jahr etwa 6'700
Personen, d.h. etwa 18 pro Tag, weil sie geraucht haben. Die
Tabaksucht kostet die Gemeinschaft 10 Milliarden Franken pro Jahr,
bringt ihr aber mit der Tabaksteuer nur 1.7 Milliarden Franken für
die AHV ein. Für die Gesundheit fällt dabei nichts ab.
Ein modernes Tabaksteuergesetz muss neben steuerpolitischen auch
gesundheitspolitische Ziele berücksichtigen: damit lässt sich die
Präventionspolitik um einen wirksamen Pfeiler ergänzen. Es ist ein
volkswirtschaftlicher Unsinn, nur Tabakindustrie und -handel zu
fördern, wie dies die Politik von Kaspar Villiger war.
Im Vordergrund steht die Hilfe zur Selbsthilfe durch Prävention.
Die frühe und breite Prävention kostet aber Geld: ein bescheidener
Beitrag von 2.6 Rappen pro Zigarettenpäckli wird seit dem 1. August
2003 beim Produzenten erhoben und der Prävention ab 2005 in einem
jährlichen 17-Millionen-Fonds zur Verfügung gestellt.
Mit dem oben erwähnten neu geschaffenen Präventionsfonds -
eingerichtet vom Parlament gegen den Willen von Kaspar Villiger -
sollen Ausstiegsprogramme und Präventionsmassnahmen für die stark
betroffenen Jugendlichen und sozial benachteiligte Kreise finanziert
werden. Allerdings kann ein Fonds nicht das staatliche Handeln
ersetzen und den Bundesrat von seiner Verantwortung für die
öffentliche Gesundheit entbinden: ein Mindestengagement des BAG ist
vonnöten. Die entsprechenden Kürzungen von 5 Millionen Franken (bei
einem Budget 2003 von 6.9 Mio. Fr.!) müssen rückgängig gemacht
werden.

Kontakt:

Reto Wiesli
Fachstelle für Gesundheitspolitik
Effingerstrasse 40
3001 Bern
Tel. +41/31/389'92'90
Fax +41/31/389'92'88
E-Mail: wiesli@sgpg.ch