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Eidg. Abstimmung vom 29. November: hotelleriesuisse stimmt am 29. November für einen prosperierenden Tourismus

Bern (ots)

Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie setzt
sich bei der eidgenössischen Abstimmung vom 29. November 2009 für ein
Ja zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs ein und unterstreicht 
damit die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Luftfahrtsystems für den
Schweizer Tourismus. Die Volksinitiative gegen Minarette, die den 
Tourismus indirekt tangiert, lehnt hotelleriesuisse klar ab.
Am 29. November 2009 entscheidet die Stimmbevölkerung über die 
Revision von Artikel 86 der Bundesverfassung, welche die 
Rechtsgrundlage für eine Spezialfinanzierung für Aufgaben des 
Luftverkehrs schaffen soll. Die Verbandsleitung von hotelleriesuisse 
hat für diese Vorlage die Ja-Parole beschlossen und teilt damit die 
Haltung von Bundesrat und Parlament.
Luftfahrtstandort Schweiz stärken
Ein wettbewerbsfähiges Luftfahrtsystem ist für einen 
prosperierenden und nachhaltig wachsen-den Schweizer Tourismus 
essentiell. Bisher flossen sämtliche Abgaben auf Flugtreibstoffen 
ausschliesslich in die allgemeine Bundeskasse sowie in die 
Spezialfinanzierung Strassenver-kehr.  Die Schaffung einer 
Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV) sieht dagegen vor, 
Kerosin-steuern zweckgebunden zu verwenden und damit den 
Luftfahrtstandort Schweiz weiter zu stär-ken. Reisende legen grossen 
Wert auf Sicherheit. Mit den Mitteln des SFLV kann ein Beitrag an die
Sicherheit der Flughäfen geleistet werden, namentlich zur Abwehr von 
Terroranschlägen und Entführungen. Dadurch kann die Schweiz ihrem Ruf
als sicheres Reiseziel weiterhin ge-recht werden. hotelleriesuisse 
erachtet es zudem als sinnvoll, dass ein erheblicher Teil der Mit-tel
in Umweltschutzmassnahmen fliesst, die auf Grund der Belastungen 
durch den Luftverkehr nötig sind. Schliesslich gilt es festzuhalten, 
dass die Schaffung der SFLV keinen einzigen zu-sätzlichen 
Steuerfranken kostet. Vielmehr werden bereits bestehende Gelder, die 
bisher zweck-fremd eingesetzt wurden, nun gezielt und 
verursachergerecht für den Luftverkehr eingesetzt.
Minarett-Verbot verbaut Absatzmärkte
Indirekte Konsequenzen für den Schweizer Tourismus birgt die 
Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten", die ebenfalls am 29. 
November zur Abstimmung kommt. Aus Sicht der Bran-che wäre eine 
Annahme der Initiative fatal. Diese steht in erster Linie im 
Widerspruch zu zentra-len Werten der Schweiz wie Weltoffenheit und 
Toleranz. Eine Annahme der Initiative würde insbesondere auch im 
Ausland auf Unverständnis stossen und dem Ansehen der Schweiz massiv 
schaden. In Bezug auf die arabischen Länder bekäme dies die 
Tourismusbranche wohl am härtesten zu spüren, zumal dieser Markt auf 
entsprechende Vorfälle besonders sensibel reagiert. Dabei zählen 
insbesondere die Golfstaaten zu den wichtigsten Wachstumsmärkten des 
Schweizer Tourismus (2008: 403'590 Logiernächte, plus 15,3 Prozent 
gegenüber 2007) und weisen eine überdurchschnittlich hohe Kaufkraft 
aus. Eine Annahme der Initiative würde der gesamten Schweizer 
Exportwirtschaft schaden, da die islamischen Länder in den letzten 
Jahren zu wichtigen Absatzmärkten für Schweizer Unternehmer geworden 
sind. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO wurden im Jahr 
2008 Waren im Wert von 14,5 Milliarden Franken in diese Länder 
exportiert - Tendenz steigend.

Kontakt:

Nora Fehr
Leiterin Kommunikation
Tel.: +41/31/370'42'80
Mobile: +41/79/310'48'32
E-Mail: nora.fehr@hotelleriesuisse.ch

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