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SGB startet Unterschriftensammlung zur Mindestlohninitiative/ Mit Mindestlöhnen Lohndruck stoppen!

Bern (ots)

Die SGB-Gewerkschaften haben heute, am 25. Januar
2011, die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Für den 
Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)" gestartet. Die 
Volksinitiative will den zunehmenden Lohndruck stoppen, einerseits 
durch Förderung von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen, 
andererseits durch Festlegung eines nationalen gesetzlichen 
Mindestlohnes. Dieser soll 22 Franken pro Stunde betragen, was auf 
den Monat hochgerechnet 3800.- (bei 40 h/Woche) resp. 4000.- (42 
h/Woche) ergibt.
"Seit 20 Jahren gibt es massiven Druck auf die tieferen und 
mittleren Löhne, während die hohen und höchsten Löhne explodiert 
sind", stellte SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der 
Lancierungs-Medienkonferenz fest. Mit der um die Jahrtausendwende 
lancierten Kampagne "Keine Löhne unter 3000 Franken" sei der negative
Trend wenigstens bei den tiefsten Löhnen gestoppt worden. "Jetzt aber
braucht es die mit der Initiative vorgeschlagenen neuen Mittel, um 
den Lohndruck bei den tiefen und mittleren Einkommen aufzufangen und 
die verhängnisvolle Fehlentwicklung in der schweizerischen 
Lohnpolitik umzudrehen." Der gesetzliche Mindestlohn soll da greifen,
"wo ein Gesamtarbeitsvertrag nicht möglich ist. Auch da müssen die 
Löhne zum Leben reichen!"
"Höhere Mindestlöhne führen nicht zu mehr Arbeitslosigkeit!" So 
SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Sie ermöglichen etwa Betroffenen, 
einen Zweitjob aufzugeben, oder schafften für 
Sozialhilfe-BezügerInnen mehr Anreiz, wieder eine Arbeit anzunehmen. 
"Mindestlöhne führen zu einer ausgeglicheneren Einkommensverteilung."
Das sei nicht nur gerecht, sondern auch konsumfördernd. Denn tiefe 
und mittlere Einkommen würden - wenn überhaupt - weniger sparen als 
die hohen Einkommen. "Deshalb würde mehr Einkommen als Konsum in den 
Wirtschaftskreis zurückfliessen." Höhere Mindestlöhne wirkten auch 
nicht preistreibend. Beleg: "Seit dem Jahr 1998 ist der unterste 
Mindestlohn im Gastgewerbe-GAV - nota bene als Folge von 
Verhandlungen der Sozialpartner - von damals 2350 auf heute 3383 
Franken pro Monat gestiegen (+44 Prozent). Die Preise in den 
Restaurants und Hotels sind hingegen weitgehend im Einklang mit den 
übrigen Dienstleistungspreisen in der Schweiz gestiegen."
Vania Alleva, SGB-Vizepräsidentin und Unia-GL-Mitglied, verwies 
auf die lange Liste der betroffenen Branchen: "Es sind ArbeiterInnen 
der Landwirtschaft, der Nahrungsmittel-, der Textilindustrie und des 
Gartenbaus, es sind Haushaltsangestellte sowie Betreuerinnen in der 
privaten Pflege, es sind Angestellte in der Reinigung, in 
Call-Centers, bei Kurierdiensten, in den sog. persönlichen 
Dienstleistungen wie dem Coiffeur- und Kosmetikgewerbe, in Teilen des
Detailhandels. Betroffen sind aber auch Branchen und Berufe, die man 
nicht erwarten würde: PharmaassistentInnen oder Dienstleister in der 
IT-Branche." Vor allem müsse man sich immer wieder vor Augen führen: 
"Fast jeder zehnte Arbeitnehmende in der Schweiz arbeitet zu einem 
unhaltbaren Tieflohn. Betroffen sind gegen 300'000 Frauen und über 
100'000 Männer".
Auf besonders stossende Beispiele verwies kapers-Präsidentin 
Valérie Hauswirth: "Der Einstiegslohn für Kabinenbesatzungsmitglieder
bei der Swiss liegt bei Fr. 3'300.- (2-sprachig) und Fr. 3'400.- 
(3-sprachig) und erreicht nach drei Jahren eine Höhe von Fr. 3'500.- 
(2-sprachig), respektive Fr. 3'600.- (3-sprachig)." Und das nicht für
irgendeine Hilfstätigkeit. Denn für den Einstieg beim Kabinenpersonal
wird u.a. verlangt: "ein Mindestalter von 18 Jahren, ein 
Berufsabschluss oder die Matura, Freundlichkeit, 
Dienstleistungsorientierung, Teamfähigkeit usw. und ein 
ausgezeichneter gesundheitlicher Zustand." Bei der Air Berlin betrage
der tiefste Einstiegslohn gerade mal mickrige Fr. 2'900.-.
Die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio legte dar, dass 
gesetzliche Mindestlöhne auch ein wichtiger Schritt in Richtung 
Lohngleichstellung sind. Als Tessinerin verwies Carobbio darauf, dass
in der Südstube des Landes Tiefstlöhne besonders verbreitet sind, 
sogar in der Uhrenindustrie: "Dort verdienen Angestellte immer noch 
2'500 Franken im Monat, trotz einer Branchenlösung, die seit 2008 
eine schrittweise Lohnerhöhung von 100 Franken über drei Jahre 
vorsieht. Es ist eine Schande!" Die Mindestlohn-Initiative wolle 
"eine Schweiz des Miteinanders statt des Gegeneinanders."
Die vom SGB und seinen Verbänden gestartete Mindestlohninitiative 
wird unterstützt von: SPS, LCH - Dachverband Schweizer Lehrerinnen 
und Lehrer, Grüne, Alternative Liste / Linke, La Gauche, SAH - 
Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, Liste 13, CSP, JUSO Schweiz, Junge
Grüne, VASOS - Vereinigung aktiver Senioren- und 
Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz, IG Sozialhilfe, KABBA - 
Komittee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen.
Weitere Infos: www.mindestlohn-initiative.ch

Kontakt:

- Daniel Lampart, Chefökonom des SGB
079 205 69 11
- Ewald Ackermann, SGB-Information
079 660 36 14

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