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Arbeitslosigkeit zunehmend schlimmer Politik schläft - Demo soll sie wecken!

Bern (ots)

Im August hat sich die Lage für die Lohnabhängigen in
der Schweiz weiter verschärft. Obwohl die Krise noch kein Jahr alt 
ist, sind bereits gegen 210'000 Personen offiziell arbeitslos oder 
auf Stellensuche. Das entspricht einer Quote der Stellensuchenden von
rund 5.2 Prozent. In der Rezession ab 2001 dauerte es mehr als 
eineinhalb Jahre, bis die Lage so schlimm war. Rund 60'000 Personen 
sind zudem von Kurarbeit betroffen. Das sind 1.5 Prozent aller 
Beschäftigten. Im kommenden Jahr wird sich die Lage gemäss den 
offiziellen Prognosen von Nationalbank und Seco zusätzlich 
verschlimmern.
Die Schweizer Bevölkerung hat Bund, Kantonen und Gemeinden in der 
Verfassung den Auftrag gegeben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. 
Tatsächlich tun diese aber das Gegenteil. Über höhere 
Krankenkassenprämien und eine Erhöhung der CO2-Abgabe ohne 
Rückerstattung der Einnahmen wird Kaufkraft von mehreren Milliarden 
Franken abgeschöpft. Und die Kantone und Gemeinden planen gemäss der 
neusten Finanzstatistik des Bundes im kommenden Jahr Sparmassnahmen -
ebenfalls in Milliardenhöhe. Das ist Geld, das der Schweizer 
Wirtschaft fehlen wird. Diese Abschöpfungs- und Sparpolitik wird 
zusätzlich Tausende von Arbeitsplätzen kosten.
In der laufenden Session muss das Parlament Massnahmen gegen diese 
Krisenverstärkungspolitik beschliessen. Gegen den Kaufkraftverlust 
braucht es höhere Krankenkassen-Prämienverbilligungen - indem die 
Einnahmen aus dem Verkauf der UBS-Anleihe dafür verwendet werden. Es 
braucht eine sofortige Rückerstattung der Einnahmen aus der 
CO2-Abgabe 2009 und 2010, eine Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 
Monate sowie ein Investitionsprogramm gegen die Sparpolitik der 
Kantone und Gemeinden.
Der SGB, seine Gewerkschaften sowie weitere Arbeitnehmerverbände 
rufen auf den 19. September zu einer gesamtschweizerischen 
Demonstration in Bern auf. Diese Demonstration soll einer Politik, 
die sich in Nichtstun und Schönfärberei gefällt und so der Krise 
freien Lauf lässt, endlich Beine machen.

Kontakt:

Daniel Lampart: 079 205 69 11, Ewald Ackermann, 031 377 01 09

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