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Inakzeptable Millionenlast für Versicherte SGB will jetzt mehr Prämienverbilligung

Bern (ots)

Nicht nur die Krankenkassenprämien werden nächstes
Jahr um mehr als 10 Prozent steigen und der Schweizer Bevölkerung 
viel Geld aus der Tasche ziehen. Es kommt noch dicker: Mit den 
heutigen Beschlüssen der nationalrätliche Kommission für soziale 
Sicherheit und Gesundheit werden die Versicherten noch mehr zur Kasse
gebeten und die Löhne des Gesundheitspersonals kommen unter Druck: So
sollen neu alle Erwachsenen bei einem Spitalaufenthalt pro Tag einen 
Beitrag zahlen, ohne dass eine Obergrenze festgelegt worden wäre. 
Auch lehnte die Kommission ab, die heutige Obergrenze der jährlichen 
Kostenbeteiligung von 700 Franken im Gesetz festzulegen und beschloss
gleichzeitig, den Selbstbehalt von heute 10 auf 20% zu erhöhen bei 
all jenen Versicherten die den Spezialisten direkt aufsuchen. 
Schätzungsweise werden den Versicherten so zusätzlich mindestens 300 
Mio. aufgebürdet. Mit einem Eingriff ins Tarifsystem sollen weitere 
Millionen auf dem Buckel des Gesundheitspersonals in den 
Spitalambulatorien gespart werden.
Diese massive Abschöpfung von Kaufkraft belastet das Budget der 
Haushalte und richtet grossen konjunkturellen Schaden an. Wegen der 
höheren Krankenkassenprämien, den von der Kommission zusätzlich 
beschlossen Massnahmen zu Lasten der Versicherten und des 
Gesundheitspersonals fehlt den Haushalten das Geld für den Konsum. 
Die Binnenwirtschaft, die gegenwärtig noch befriedigend läuft, wird 
das empfindlich treffen. Damit sind viele Arbeitsplätze in Gefahr.
Der SGB fordert, dass die 1,2 Milliarden Franken, die dem Bund aus 
dem Verkauf der UBS-Anleihe zugeflossen sind, für die Erhöhung der 
Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenprämien verwendet werden. 
Dies zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen 200 Millionen Franken.
Mit dieser Erhöhung der Prämienverbilligung könnten die negativen 
konjunkturellen Wirkungen der Prämienerhöhung aufgefangen werden. Und
die unschuldig unter der von den Abzockern verursachten Krise 
leidenden Haushalte könnten etwas entlastet werden.

Kontakt:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Auskünfte: Christina Werder, 079 341 90 01

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