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4. ordentlicher Kongress von garaNto am 22./23. Mai 2008 in Thun Gute Leistungen sind nicht zum Nulltarif zu haben!

Bern (ots)

Der Kongress von garaNto, der Gewerkschaft des Zoll-
und Grenzwachtpersonals, hat am 22./23. Mai 2008 die Optionen der 
künftigen strategischen Ausrichtung festgelegt. Mit zwei einstimmig 
verabschiedeten Resolutionen hat der Kongress zudem der aktuellen 
Forderung der Zöllner und Grenzwächter an den Arbeitgeber Bund nach 
dringender Aufstockung des Personalbestandes sowie nach genereller 
Lohnerhöhung Nachdruck verliehen.
Resolution 1:
Die Zollverwaltung braucht 400 neue Stellen - und zwar sofort!
Die Entlastungsprogramme 03 und 04 sowie die 
Aufgabenverzichtsplanung des Bundes haben für die Zollverwaltung 
einschneidende betriebliche und personelle Konsequenzen. Der mit 
diesen Massnahmen zusammenhängende Abbau von 426 Stellen seit Oktober
2003 hat dazu geführt, dass die Leistungsaufträge für den 
Zivilbereich der Zollverwaltung (2007: nur zu 69%!) und das 
Grenzwachtkorps nur noch mit grossen Abstrichen erfüllt werden 
können. Unter dieser unhaltbaren Situation leidet in erster Linie das
Personal. All dies gefährdet aber auch die Zoll- und Fiskaleinnahmen 
des Bundes und vor allem die Sicherheit von Bevölkerung, Staat und 
Wirtschaft.
garaNto stellt folgende Lücken und Mängel fest:
-	Der Zoll hat 2007 77% der Einfuhrverzollungen weder formell noch
materiell kontrolliert. Die unkontrollierten Einfuhrabfertigungen 
ziehen eine Flut von Beschwerden und nachträglichen Berichtigungen 
nach sich. Die Zollkunden sind zu Recht verärgert. Der damit 
verbundene Nachbearbeitungsaufwand für das Zollpersonal ist enorm - 
und teuer.
Die Schere zwischen Kontrollnotwendigkeit und Kontrollmöglichkeit hat
sich weiter geöffnet. Mit Schlagworten wie "risikogerechte 
Kontrollen" lässt sich dieser Widerspruch nicht lösen.
Mit der Übernahme der Personenkontrolle durch das Grenzwachtkorps im 
internationalen Flug- und Bahnverkehr ist die Personaldecke für 
bestehende und weitere Aufgaben mehr als knapp geworden.
Personalmangel und zu tiefe Kontrollquoten an der Grenze und im 
grenznahen Raum führen zu massiven Abstrichen, u.a. bei den 
Personenkontrollen, der Bekämpfung des Betäubungsmittelschmuggels und
Menschenhandels, der Lebensmittelkontrolle, der Ein-, Aus- und 
Durchfuhr von Waffen und gesundheitsschädigenden Stoffen sowie im 
Kampf gegen Produktepiraterie und Produktefälschungen.
Die geforderte hohe Flexibilität der Angestellten, aber auch die 
Übernahme neuer Aufgaben erfordern einerseits eine permanente Aus- 
und Weiterbildung des Personals, anderseits werden dadurch 
beträchtliche personelle Ressourcen gebunden, welche im Betrieb 
fehlen.
Die Zollberufe haben in den vergangenen Jahren stark an Attraktivität
verloren, weil sich die Anstellungsbedingungen des Arbeitgebers Bund 
rapide verschlechtert haben. Die Konsequenzen des Personalmangels 
verstärken dieses Negativimage zusätzlich.
garaNto fordert zur Entschärfung der aktuellen Situation je 200 
zusätzliche Stellen für den Zivilbereich der Zollverwaltung und das 
Grenzwachtkorps. Die Entscheidungsträger in Zollverwaltung, Bundesrat
und Parlament müssen jetzt endlich Farbe bekennen und die nötigen 
Schritte einleiten.
Resolution 2:
Endlich rauf mit den Löhnen - auch unten !
Der Bund hat seit 1991 eine extreme Lohnzurückhaltung praktiziert,
die Ende 2007 erst leicht korrigiert werden konnte. Mit seinem 
Beschluss vom 9. April 2008, die Kaderlöhne um 2,5 - 5,0 % zu 
erhöhen, hat der Bundesrat zwar endlich erkannt hat, dass die 
Bundeslöhne auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das
gilt aber nicht nur oben, sondern für alle Lohnklassen. Deshalb ist 
es für garaNto nicht akzeptabel, dass nur die hohen und höchsten 
Einkommen grosszügig bedient werden und die grosse Mehrheit 
Normalverdienender leer ausgehen soll - wie bei den Banken.
Allein den hohen Kaderangestellten mehr in die Lohntüte zu 
stecken, ist ungerecht und wirkt für die mittleren und unteren 
Angestellten nur demotivierend. Schliesslich haben gerade auch sie 
zum unternehmerischen Erfolg und zum guten Image der Eidgenössischen 
Zollverwaltung (EZV) entscheidend beigetragen.
Ausserdem müssen die Anfangslöhne sowohl beim Zivilpersonal wie 
beim Grenzwachtkorps angehoben werden. Sonst kann die EZV ihr 
Rekrutierungsproblem nicht lösen - und ohne Nachwuchs blutet die EZV 
langsam, aber sicher aus.
Die Kongress-Delegierten von garaNto fordern daher:
5% Reallohnerhöhung für alle auf den 1. Januar 2009
Anhebung der Anfangslöhne bei der EZV im Ausmass der Lohnmassnahmen 
des Bundes für 2008 und 2009.

Kontakt:

Auskunft:
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53
Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34 17

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