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Bericht des Finanzdepartementes - Langfristig düster malen, kurzfristig mit beiden Händen Steuergeschenke verteilen

Bern (ots)

Die pessimistischen AHV-Prognosen von Bundesrat und
bürgerlichen Parteien werden Jahr für Jahr von der Wirklichkeit 
widerlegt. Die AHV macht Überschüsse in Milliardenhöhe, während die 
Prognosen Defizite voraussagen. Obwohl offensichtlich ist, dass der 
Bundesrat nicht einmal in der Lage ist, die Finanzentwicklung der AHV
für 10 Jahre auch nur einigermassen zutreffend zu prognostizieren, 
schreibt er seine düsteren Szenarien bis ins Jahr 2050 fort. Fazit 
der Übung: Verunsicherung und Angst in der Schweizer Bevölkerung, um 
Sparprogramme wie die Aufgabenüberprüfung zu rechtfertigen. Die 
Gegner einer sozialen Schweiz freut es. Sie haben weitere Munition, 
um gegen die AHV und andere wichtige Aufgaben/Sozialwerke zu 
schiessen.
Von den Bundeseinnahmen ist im Bericht nicht die Rede. Dabei wäre 
angesichts der Kurzsichtigkeit, mit der Steuergeschenke an alle 
verteilt werden, die sich irgendeine Argumentation zurechtlegen 
können, eine Einnahmenüberprüfung beim Bund dringend notwendig. 
Aktuellstes Beispiel ist der geplante Steuerrabatt für 
Mitarbeiteroptionen. Obwohl die Bankenkrise eindeutig gezeigt hat, 
dass eine Entschädigung der Manager über Optionen hochriskantes 
Verhalten mit den entsprechenden negativen wirtschaftlichen Folgen 
fördert, sollen Grossverdiener künftig weniger Steuern bezahlen 
müssen. Das, obwohl die ungerechte Unternehmenssteuerreform II gar 
noch nicht in Kraft getreten ist.
Die heute publizierten "Langfristperspektiven" sind daher als 
Angriff auf die Schweizer Sozialwerke zu verstehen, denn würde der 
Bundesrat ernsthaft an die Zukunft denken, müsste dies in der 
heutigen Steuerpolitik zum Ausdruck kommen.

Kontakt:

Weitere Auskünfte:
Manuela Bruderer, Tel.: 031/377 01 11, Natel: 076/543 86 36,
Daniel Lampart, Tel.: 031/377 01 16, Natel: 079/205 69 11.

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