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Lohnversprechen vom Sommer gehalten – Abbaupolitik hingegen inakzeptabel

Bern (ots)

Mit 1,4% Lohnzuschlag beim Bundespersonal für 2005 hat
sich der Bundesrat an das im Sommer geschnürte Verhandlungspaket mit 
den Personalverbänden gehalten. Für die Verhandlungsgemeinschaft 
Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto und VPOD ist 
dies ein positives Signal intakter Sozialpartnerschaft beim Bund. 
Dies im Gegensatz zur bald unendlichen Spar- und Abbaupolitik im 
Bundeshaus. Angesichts der aktuellen Teuerung sind die 1,4% 
eigentlich selbstverständlich. Im Verhandlungspaket vom Sommer sind 
deshalb für die kommenden Jahre vergleichbare Lohnzulagen 
zugesichert worden. Sie sind für die Personalverbände angesichts der 
Reallohnverluste der Vergangenheit absolut unverzichtbar.
Die Lohnmassnahmen haben einen bitteren Beigeschmack, weil 
gleichzeitig den Rentnerinnen und Rentner des Bundespersonals die 
früher garantierte Teuerungszulage gestrichen worden ist. Diese 
Sparmassnahme von Bundesrat und Parlament verstösst gegen Treu und 
Glauben und ist nicht akzeptabel. Umso mehr hat die VGB-Delegation 
Bundesrat Merz an den jüngsten Verhandlungen vom 6. Dezember 2004 
klar gemacht, dass bei der Pensionskasse keine weiteren Sparübungen 
mehr möglich sind. Der kommende Wechsel zum Beitragsprimat darf 
abmachungsgemäss keinen Abbau bringen, weder beim Alter noch bei den 
Rentenleistungen. Der Bund muss auch dafür sorgen, dass die 
laufenden Renten das nötige Deckungskapital haben und seinen 
ehemaligen Angestellten gegenüber sozial verantwortlich handeln.
Die VGB warnt den Bundesrat auch vor noch mehr Personalabbau mit 
neuen Sparprogrammen. Stress, Frust und Unsicherheit haben das 
erträgliche Mass längst überschritten. Die Politiker können nicht 
stets mehr Leistungen fordern und gleichzeitig massiven Stellenabbau 
beschliessen.
Auskunft:
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
Rolf Zimmermann, VGB-Geschäftsstelle, 079 756 89 50

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