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BVG-Zinssatz: Bundesrat verliert jede Glaubwürdigkeit

Bern (ots)

SGB verlässt Konsultationsgespräche unter Protest
Trotz heftigster Proteste aus der Bevölkerung, trotz
Widerstand der Sozialpartner - der Träger der beruflichen Vorsorge -,
trotz anderslautender Empfehlung der BVG-Kommission, trotz Kritik aus
den parlamentarischen Kommissionen, trotz Einberufung einer
Sondersession des Parlamentes zu diesem Thema hat der Bundesrat
beschlossen, den BVG-Zinssatz auf 3,25 Prozent zu senken.
Die Landesregierung hat ihren neuesten - als Vernehmlassung
getarnten - Entscheid, wie bereits vor der Sommerpause, übereilt und
auf Druck der Lebensversicherer getroffen, bevor alle Fakten auf dem
Tisch lagen. Besonders skandalös ist die Tatsache, dass der Bundesrat
seine Beschlüsse gefasst hat, bevor er die für heute Nachmittag zu
Konsultationen eingeladenen Sozialpartner überhaupt angehört hat. Der
Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist nicht bereit, diesen
unfreundlichen und beleidigenden Akt einfach hinzunehmen. Er hat sich
deshalb entschieden, die Konsultationsgespräche mit dem Bundesrat
unter Protest zu verlassen.
Der SGB hält an seinen Forderungen fest: Beschlüsse über eine
eventuelle Senkung des Mindestzinssatzes können frühestens dann
gefällt werden, wenn alle Fakten über die Situation der
Lebensversicherer und der autonomen Kassen auf dem Tisch liegen. Dazu
gehört auch die umfassende Antwort auf die Frage, was die
Lebensversicherer mit den Gewinnen gemacht haben, die während der
Boomjahre an den Börsen erzielt werden konnten.
Der SGB fordert den Bundesrat auf, seine heutigen Beschlüsse zu
revidieren, vor einem definitiven Entscheid seriöse, ergebnisoffene
Gespräche mit den Sozialpartnern zu führen, die für einen Beschluss
notwendigen aktuellen und historischen Daten bekannt zu geben und die
Diskussionen in der Sondersession des Parlamentes abzuwarten. Um
seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, intensiviert der SGB seine
Mobilisierungsbemühungen für die Kundgebung vom 31. August auf dem
Bundesplatz: "Renten-Klau? Nicht mit uns!"
Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Kontakt:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Colette Nova
Tel. +41/31/377'01'24
Mobile: +41/79/428'05'90

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