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economiesuisse - Postalische Grundversorgung glänzend finanziert
Tätigkeitsbericht der PostReg spricht für eine rasche Briefmarktöffnung

Zürich (ots)

Die Schweizerische Post hat in den letzten Jahren
ihre Produktivität spürbar erhöht und ist für den Wettbewerb bestens 
gerüstet. Doch die Briefmarktöffnung wurde vom Bundesrat auf die 
lange Bank geschoben. Daraus resultieren eine stark überfinanzierte 
Grundversorgung, überhöhte Preise und schleichende 
Qualitätseinbussen. Die Öffnung des Briefmarktes ist deshalb im 
Interesse aller Kunden im Rahmen der Totalrevision der 
Postgesetzgebung möglichst rasch und ohne Zwischenstopp zu 
beschliessen.
Das Briefmonopol wurde bislang mit der Notwendigkeit der 
Finanzierung der Grundversorgung begründet. Heute ist aber klar: Die 
finanziellen Risiken der Marktöffnung werden in der politischen 
Diskussion massiv überschätzt. Anstelle der erwarteten Verluste 
steigerte die Post ihre Ertragslage in den letzten Jahren kräftig. 
Damit entbehren die Ängste um die Finanzierung der Grundversorgung 
jeglicher Grundlage, wie die aktuellen Zahlen zeigen. 2008 konnte die
Grundversorgung von der Schweizerischen Post mehr als komfortabel 
eigenfinanziert werden. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich das 
Grundversorgungsergebnis um 7 Prozent auf 857 Mio. Franken. Das 
entspricht 97 Prozent des Gesamtergebnisses. Ohne die massiven 
Ergebnisrückgänge bei der PostFinance hätte die ohnehin sehr 
lukrative Grundversorgung noch wesentlich besser abschliessen können.
"Anstelle von Finanzierungsproblemen drohen viel mehr 
Qualitätseinbussen wegen des fehlenden Wettbewerbs im Briefbereich" 
hält Urs Näf, Leiter Infrastruktur a.i. fest. Die PostReg beobachtet,
dass sich die Dienstleistungen vor allem dann verbessern, wenn 
Wettbewerb herrscht. Im Briefbereich wird seit einigen Jahren eine 
Verminderung der Qualität festgestellt, während sich die 
Leistungsqualität im geöffneten Paketmarkt stetig verbessert. Wegen 
den schlechten Laufzeiten konnte die Post im Jahr 2008 die 
strategischen Ziele des Bundesrates erstmals nicht einhalten. Mit der
ab Juli dieses Jahres geltenden Briefmonopolgrenze von 50 Gramm 
verbleiben weiterhin dreiviertel der Briefe im Monopol. Damit muss 
die Post trotz sinkender Qualität nicht befürchten, dass unzufriedene
Kunden zur Konkurrenz wechseln.
Die gesicherte Finanzierung der Grundversorgung sowie die mit dem 
Wettbewerb zu erwartende steigende Qualität sprechen für eine rasche 
Öffnung des Briefmarktes. Daher ist der vom Bundesrat nach hinten 
verschobene Öffnungsschritt wieder vor zu ziehen. Nachdem die 
Briefmarktöffnung in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt 
wurde, ist die Verschiebung umso unverständlicher. Ziel sollte es 
sein, den Schweizerischen Briefmarkt gleichzeitig mit denjenigen in 
unseren Nachbarländern Ende 2010 zu öffnen - nicht zuletzt im eigenen
Interesse der Schweizerischen Post. Die neue Gesetzgebung soll dazu 
wettbewerbstaugliche Rahmenbedingungen für einen funktionierenden 
Postmarkt setzen.

Kontakt:

Jan Perret-Gentil, Telefon: 044 421 35 14

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