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economiesuisse - Ja zur IV-Zusatzfinanzierung
economiesuisse fordert Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Hochschulförderung

Zürich (ots)

economiesuisse machte im Frühjahr 2009 die
Zustimmung zur IV-Zusatzfinanzierung von verschiedenen Bedingungen 
abhängig. Diese sind inzwischen im Wesentlichen erfüllt. Bundesrat 
und Parlament haben aus Rücksicht auf die Konjunktur die 
Inkraftsetzung der befristeten MWSt-Erhöhung um ein Jahr verschoben 
und eine ausgabenseitige 6. IV-Revision ist in der Vernehmlassung. 
Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt deshalb die 
Ja-Kampagne logistisch und finanziell. In der Bildungspolitik 
beantragt economiesuisse beim Hochschulförderungsgesetz eine 
grundlegende Überarbeitung des Entwurfs.
Die defizitäre Invalidenversicherung muss saniert und von der AHV 
entkoppelt werden. Deshalb stellte sich economiesuisse im März 2009 
grundsätzlich hinter befristete Zusatzeinnahmen. Der 
Wirtschaftsdachverband knüpfte ein Engagement zugunsten der 
IV-Zusatzfinanzierung aber an verschiedene Bedingungen. Diese sind 
inzwischen im Wesentlichen erfüllt: Bundesrat und Parlament haben die
Inkraftsetzung der MWSt-Erhöhung aus konjunkturellen Gründen um ein 
Jahr auf Januar 2011 verschoben. Zudem verlangte economiesuisse 
ausgabenseitig eine nachhaltige Sanierung des Sozialwerks, die am 
Ende der befristeten Steuererhöhung vollumfänglich wirkt. Ein 
entsprechendes erstes Massnahmenpaket im Rahmen der 6. IV-Revision 
ist nun in der Vernehmlassung. Damit liegt ein glaubwürdiges 
Sanierungskonzept vor. Der Vorstandsausschuss von economiesuisse hat 
an seiner heutigen Sitzung den Entscheid vom Frühjahr bestätigt: 
economiesuisse sagt Ja zur Abstimmungsvorlage über die 
IV-Zusatzfinanzierung und unterstützt die Ja-Kampagne logistisch und 
finanziell.
Der Vorstandsausschuss befasste sich auch mit der Bildungspolitik.
Auf der Basis der neuen Bildungsverfassung soll die Partnerschaft von
Bund und Kantonen im Hochschulbereich neu geregelt werden. Die 
Botschaft des Bunderates zum Bundesgesetz über die Förderung der 
Hochschulen und der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich 
(HFKG) überzeugt nicht. Trotz positiven Aspekten wie die verbesserte 
Kostentransparenz oder die Qualitätssicherung über Akkreditierung 
geht der Gesetzesentwurf in die falsche Richtung. Der regionale 
Ausgleich geniesst gegenüber der Exzellenz Vorrang, die ETH als Opfer
allfälliger Sparprogramme wird geschwächt. Auch die Anreize bei der 
Finanzierung fördern Masse statt Klasse. Zudem dürften die 
Fachhochschulen Schwierigkeiten haben, sich in den grossen, geplanten
Gremien durchzusetzen. economiesuisse verlangt daher im Interesse des
Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Schweiz die grundlegende 
Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.

Kontakt:

Urs Rellstab
Telefon: 079 669 56 10

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